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Grüne fordern Bürgerversicherung für die Pflege

01.07.2010 - von E. Scharfenberg

Die Pflegeversicherung läuft finanziell bald gegen die Wand. Doch Gesundheitsminister Rösler erweist sich bisher als pflegepolitische Enttäuschung. Er schaut tatenlos und
unbeteiligt zu, während es in der Pflege an allen Ecken und Enden brennt. Zwar steht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, dass sie die langfristigen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung anpacken wollen. Passiert ist bisher nichts.

Die schwarz-gelben Pläne für eine ergänzende Kapitaldeckung sind der falsche Weg. Einerseits löst die
Kapitaldeckung die kurzfristigen Finanzierungslücken der Pflegeversicherung nicht, denn ein Kapitalstock muss erst einmal aufgebaut werden. Andererseits ist dieses Vorhaben sozial ungerecht. Schwarz-Gelb will dafür nämlich pauschale, einkommensunabhängige Prämien von den Versicherten erheben. Mit anderen Worten: Eine kleine Kopfpauschale.

Wir brauchen aber eine nachhaltige und solidarische Lösung für die Finanzierung der Pflegeversicherung. Deswegen plädieren die Grünen für eine Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger, ob alt oder jung, ob Altenpflegerin oder Bundeskanzlerin, zahlen nach ihrer
Leistungskraft ein. Alle Einkunftsarten werden zugrunde gelegt. Das ist Generationen- und sozial gerecht. Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen geschützten, kollektiven Kapitalstock fließt.

Link: Skandal: Pflege-Mindestlohn 8.50 West, 7.50 Ost
Quelle: PM MdB E. Scharfenberg, 30.06.2010

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