08.07.2010
Stoppt die Kopfpauschale - Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“
„Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen
Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig sämtliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen
Versicherten abgeladen. "Eine deutliche und unsoziale Belastungswelle kommt auf uns zu", betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf
der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“ in Berlin. "Die „Köpfe gegen Kopfpauschale“ werden ein gehöriges Wort mitreden. Die Gewerkschaften werden den Druck erhöhen – denn die Gesetzliche Krankenversicherung ist das Herzstück des Sozialstaats." Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf.
Rede von Buntenbach vom 07.07.2010 beim DGB (pdf)
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Kapitulation vor der Klientel. Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein Kotau vor den Kostentreibern und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer. „Anstatt die Kosten zu senken oder die Basis für die Finanzierung zu erweitern, wälzt Schwarz-Gelb alle künftigen Kostensteigerungen ganz einfach auf die Beitragszahler ab. Der Glaube an funktionierende Marktmechanismen und an den Wettbewerb im Gesundheitssystem ist ein politisches Dogma. Diese Reform ist in ihrer gesamten Absurdität aber wohl erst dann zu greifen, wenn man schaut, wer ungeschoren bleibt…“
Artikel von Jens Berger in telepolis vom 08.07.2010
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