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Gesundheitsreform: Verstoß gegen WHO-Empfehlungen

22.11.2010 - von DBG

Anlässlich der Vorstellung des Weltgesundheitsberichts durch die Generaldirektorin der World Health Organization (WHO), Margarete Chan, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, die WHO-Empfehlungen auch in Deutschland umzusetzen. Anlass war die Kritik der WHO an den geplanten Vorkasse-Tarifen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Laut Chan führen derartige Tarife in der Regel zu Verschwendung und zur Überversorgung. Es fehle die Kostensteuerung durch die Krankenkassen. Die WHO plädiert für Systeme, OHNE direkte Finanzbeziehungen zwischen Ärzten und PatientInnen. Die WHO bemängelt ferner, dass auch in den Industriestaaten Privatleute mit den Behandlungskosen überfordert sind. Die WHO rät, durch Steuern auf Tabak, Alkohol und Währungstransaktionen neue Finanzierungsquellen zu erschließen und die Effizienz der Gesundheitssysteme zu erhöhen. Bis zu 40 Prozent der Ausgaben würden insbesondere in den Kliniken und bei Medikamenten vergeudet, schätzt die WHO. Zu all dem sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin:

„Die Gesundheitsreform der Koalition verstößt gegen grundlegende Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Statt der zentralen WHO-Forderung zu folgen, die Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen von Versicherten bzw. Patienten zu reduzieren, werden die bestehenden Zuzahlungsregelungen nicht nur beibehalten, sondern mit der Ausweitung der Mehrkostenregelung noch ausgeweitet.

Auch die von Union und FDP geplante Einführung der Kopfpauschale und die Förderung der Kostenerstattung stehen im Widerspruch zu den WHO-Forderungen. Die Belastungen werden künftig ausschließlich auf die Versicherten und Patienten verschoben werden.

Die Ausgaben der Privathaushalte für Gesundheit sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und betrugen zuletzt mehr als 35 Mrd. Euro (2008). Die paritätische Finanzierung hat sich mit 60:40 längst zu Lasten der Versicherten verschoben.

Diese Zusatzbelastungen werden durch die Gesundheitsreform nicht gemindert – im Gegenteil: Die Versicherten sollen nach dem Willen von CDU/CSU und FDP künftig alle Kostensteigerungen durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge alleine tragen. Außerdem erhöht die Koalition den Druck auf die Patienten in Richtung Vorkasse (Kostenerstattung) – damit erhöhen sich die Zuzahlungen weiter, ohne einen Vorteil für die Versicherten.

Die WHO-Empfehlungen zeigen einmal mehr, dass es alternative Entwicklungslinien zu den gravierenden Ungerechtigkeiten gibt, die schwarz-gelb im Gesundheitswesen anrichtet. Der DGB wird weiter gegen die Kopfpauschale mobil machen und für die solidarische Alternative Bürgerversicherung werben.“

Link: Phantompatienten, Gesundheitsfonds, Kopfpauschale: Her mit dem Geld
Quelle: PM DBG, 22.11.2010