AGG wird sechs, Novellierung fällig
20.08.2012 - von Hanne Schweitzer
Sechs Jahre AGG - es gibt beeindruckendere Feiern! Die Vehemenz, mit der das geplante Gesetz vor 2006 von den Wirtschaftsverbänden zusammen mit FAZ, Spiegel, Welt usw. mit Schmackes niedergemacht wurde, hat nachgelassen. In den vergangenen sechs Jahren konnte aber viel zu oft eine trickreiche Umgehung der Gesetzesvorschriften im AGG beobachtet werden. Auch deshalb ist es Zeit für eine gründliche Novellierung des Gesetzes. Die Reichweite des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist nach wie vor sehr begrenzt.
Deshalb muss der Geltungsbereich des Gesetzes beim Schutz vor Diskriminierung wegen des LEBENSALTERS erweitert werden um:
1. den Sozialschutz, 2. die soziale Sicherheit, 3. die Gesundheitsdienste, 4. die sozialen Vergünstigungen, 5. die Bildung, 6. den Zugang zur und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.
Die Geltungsbereiche 1-6 finden sich bereits in der Richtlinie 2000/43/EG aus dem Jahr 2000. Sie gelten bis heute aber NUR für das Diskriminierungsmerkmal “Rasse” oder ethnische Herkunft, NICHT für das Lebensalter! Wo ist da die Gleichbehandlung? Sind ältere Menschen BürgerInnen zweiter Klasse?
Weitere Anregungen für eine Novellierung des AGG enthält der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes für das Land Berlin. Er schließt eine wesentliche Lücke im AGG, weil er den Schutz vor Diskriminierung durch staatliches bzw. Öffentlich-rechtliches Handeln (Behörden) ebenso etabliert, wie den Schutz vor Diskriminierung wegen des ´sozialen Status`.
28.07.2011: Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz: Entwurf…
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4436
31.05.2006: Schrille Schreie wg. AGG-Gesetzentwurf…
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1377
22.05.2006: Spiegel gegen Gleichbehandlungsgesetzentwurf…
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1354
4.05.2006: FAZ greift AGG an…
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1338
04.09.2005: Merkel gegen Antidiskriminierungsgesetz…
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=947
07.07.2005: Verbände gegen Antidiskriminierungsgesetz…
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=903
17.06.2005: Anwaltverein gegen Antidiskriminierungsgesetz
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=881
02.05.2005: Spiegel hetzt gegen Antidiskriminierungsgesetz…
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=840
29.04.2005: Roland Koch nennt Antidiskriminierungsgeestz "Zeugs" http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=780
15.12.2004: Antidiskriminierungsgesetz: Stellungnahme des BDA… http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=644
19.11.2004: ZEIT fordert Anstand statt Antidiskriminierungsgesetz…
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=527Link:
BürgerInnenforum: Stellungnahme zum AD-Gesetz…Quelle:
Büro gegen Altersdiskriminierung