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Kinderpornografie im Parlament, Demos in Madrid

Spanien - 10.02.2012 - von Hanne Schweitzer

Großdemonstration in der spanischen Hauptstadt am 8.2.2012. Grund: Das von der EU und ihren Verbündeten diktierte Sparpaket der Regierung Rajoy. Es beinhaltet die weitere Verschlechterung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Bildungsangebote. Krankenhäuser werden geschlossen, Ärzte entlassen, die Schülerzahl in den Klassen wird vergrößert, der Einstellungstopp für Lehrer bleibt bestehen.

In der brasilianischen 2,7 Millionen-Stadt Salvador streikte die Polizei, um ihrer Forderung nach 50 % mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Neun Tage hielten Polizisten das Regierungsparlament besetzt. Die Armee übernahm die Kontrolle im Bundesstaat Salvador de Bahia.

In Rumänien ist die "korrupteste, inkompetenteste und verlogenste Regierung" nach wochenlangen Demonstrationen gegen den von der EU und ihren Verbündeten diktierten Sparkurs zurücktreten.

Einen weiteren Generalstreik gab es in Griechenland am 7.2. Grund dafür u.a.: Nach dem Willen der EU und ihrer Verbündeten soll der Mindestlohn von 751 auf 570 Euro also um 221 Euro! gesenkt werden, und bis 2014 müssen aus dem Öffentlichen Dienst 150.000 MitarbeiterInnen ausscheiden. Es droht der grosse Kladderadatsch.

Andererseits:
Die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen im Landtag von Nord-Rhein-Westfalen (an keinerlei Weisung gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet), stimmen für eine Erhöhung ihrer Pensionsansprüche durch die SteuerzahlerInnen um 500 Euro pro Monat. Die Abgeordneten von FDP (!) und Linke stimmen dagegen, profitieren aber ebenfalls von der neuen Regelung, welche diejenigen, die Steuern bezahlen, ca. 1.08 Millionen pro Jahr kosten wird.

Das Mineralölunternehmen BP gibt einen Gewinn von 30.5 Milliarden Euro im Jahr 2011 bekannt, trotz Ölkatastrophe durch den Untergang der Förderplattform Deepwater Horizon.

Apple-MitarbeiterInnen haben im dritten Quartals des Geschäftsjahres 2011 einen Netto-Gewinn von 7,31 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet.

Die Deutsche Bank gibt einen Nettogewinn von 4,1 Milliarden Euro für das Jahr 2011 bekannt.

In südindischen Bundesstaat Karnataka sind drei Minister, darunter der auch für Kinder zuständige Familienminister, zurückgetreten. Sie hatten während einer Sitzung des Parlaments auf ihren Smartphones Pornofilme angesehen. Die Minister gehören einer hindu-nationalistischen Partei an, die sich als Hüter der Moral aufspielt.

Daimler hat 2011 erschreckend viele, nämlich 2,1 Millionen (!!!) neuer Emissionen verursachende Autos, Busse und Lastwagen verkauft. Daran verdienten die Aktionäre und die Konzernspitze gut 6 Milliarden Euro.

Link: EU: 6,4 Milliarden für Wirtschaftsförderung…
Quelle: diverse