Raffelhüschen: Pflegeversicherung privatisieren

07.07.2000 - von Hanne Schweitzer

2004: Der umtriebige Bernd Raffelhüschen, der mit seinen Vorschlägen zugunsten der Versicherungsindustrie schon häufiger von sich reden machte, läßt erneut von sich hören. Im Auftrag des neoliberalen Bündnisses „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ fordert er, die Einnahmen aus der staatlichen Pflegeversicherung in die Kassen der Versicherungswirtschaft zu legen.
Sooo sagt er das natürlich nicht. Bei Raffelhüschen hört sich das anders an: Die umlagefinanzierte staatliche Pflegeversicherung soll zugunsten von kapitalgedeckten Versicherungen abgeschafft werden. Damit sich das Geschäft lohnt, sollen RentnerInnen künftig stärker „herangezogen“ werden. Will sagen: Raffelhüschen fordert, dass Rentner einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen sollen. Statt der zur Zeit ca. 17,00 Euro sollen sie 50 Euro pro Monat für die Pflegeversicherung bezahlen. Und die heute Erwerbstätigen möchte Raffelhüschen mit 60 Euro pro Monat zur Kasse gebeten wissen.

Für die, die keine 50 oder 60 Euro im Monat zahlen können, hat der umtriebige neoliberale Professor auch einen Rat. Für die soll das Sozialamt einspringen und damit die SteuerzahlerInnen. Damit würden die Steuerzahler über den Umweg Sozialamt die Versicherungswirtschaft fetter machen.

Eine direkte Überweisung der Steuergelder an die Versicherungswirtschaft wäre zwar unaufwendiger, aber über den Umweg Sozialamt hat man die Armen besser an der Kandarre.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=477
Quelle: FAZ, 7.7.2004