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Spanien: Sie wollen uns ruinieren

Spanien - 25.09.2012

Tausende Demonstranten umzingelten das Parlament in Madrid wo statt 350 nur 50 Parlamentarier anwesend waren, um gegen die Kürzungspolitik von Ministerpräsident Rajoy und seinem Kabinett zu protestieren. "Von unverhältnismäßiger Gewalt" der Sicherheitskräfte berichtete die regierungsnahe Zeitung El Mundo. Attac Spanien sprach von extrem manipulierten Teilnehmerzahlen durch die Regierung. Nach Meinung von Attac hatten zwischen 50.000 und 100.000 Menschen vor dem Parlament demonstriert. Am gleichen Tag hat Cristina Fernández, Präsidentin Argentiniens, vor der UN-Vollversammlung den IWF scharf kritisiert. Und die Polizeigewalt in Madrid: "Während wir hier reden, werden die Empörten unterdrückt, die sich gegen die Politik der Kürzungen richten. In Berlin folgten ca. 200 Menschen dem Aufruf des Griechenland Solidaritätskomitees Berlin und demonstrierten unter dem Motto "Athen, Berlin, Madrid - gemeinsam gegen Sparpolitik"

Donnerstag,20.9.2012, war der vorläufige Höhepunkt der Demonstrationen und Straßenblockaden, mit denen die spanische Bevölkerung, inclusive Polizisten, Richtern, Beamten und anderen staatsnahen Arbeitsplatzbesitzern, in mehr als 80 Städten, darunter sogar in Palma des Mallorca, gegen die Geldgeschenke für spanische Banken und gegen die erzwungene Kürzung des Haushaltetats um 65 Milliarden €uro protestierten. In den US-Nachrichten werden die Demonstrationen bereits seit Wochen als "riots" (Aufstände) bezeichnet.

Ministerpräsident Mariano Rajoy, der steif und fest behauptet hatte, die Finanzspritzen für die privaten Banken seien keineswegs mit irgendwelchen Auflagen verbunden, erschien lediglich zur Abstimmung des Dekrets und schickte seinen Finanzminister Montoro vor, der plötzlich von den Verpflichtungen gegenüber der EU sprach, die es einzuhalten gelte, um die Privatbanken vor dem Bankrott zu retten.

Bereits im Mai 2012 belegte Spanien den ersten Platz auf dem sogennten Miseery-Index (Elendsindex), der sich aus Inflation und Arbeitslosigkeit zusammensetzt. Die Inflation in Spanien lag bei 1,9 Prozent und die (offizielle) Arbeitslosigkeit bei 24,6 Prozent (Euro-Stat gibt 24,8% an).

Die neuerlichen Kürzungen beinhalten u.a.:
. Kürzung des Arbeitslosengelds
. Streichung des Weihnachtsgelds im Öffentlichen Dienst
. Erhöhung der Einkommenssteuer und der Grundsteuer
. Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent und der reduzierten Mehrwertsteuer von 8 auf 10 Prozent
. Volle Mehrwertsteuer für Theater-, Oper-, Konzert- und Kinokarten.

Dazu eine Senung von Radio Dreyeckland vom 20.07.2012
Link

Link: Spanien: Generalstreik!!!
Quelle: NZZ, Telepolis, FAZ 20.7.2012, Radio D reieckland

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