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Aberkannte Doktortitel bundesdeutscher PolitikerInnen / Verdachtsfälle

Berlin, 2011 Foto H.S.

11.11.2022 - von Hanne Schweitzer

Doktortitel bundesdeutscher PolitikerInnen, die aberkannt wurden:

2022

CSU
Martin Huber: Die Universität hat ihm den Titel nicht aberkannt, er will ihn aber nicht mehr führen. Am 11.11.2022 teilte die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) mit: Der CSU-Generalsekretär, Martin Huber, habe beim Verfassen seiner Doktorarbeit nicht korrekt gearbeitet. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus der Erklärung der Universität: "Die Handhabung der Formalia als wissenschaftliche Technik (entspricht) nicht den wissenschaftlichen Anforderungen an eine Dissertation“. ... „Dass Fach und Leserschaft über das Verhältnis von Eigenleistung und Leistung anderer Autoren im Unklaren gelassen würden, lege den Verdacht der Täuschung nahe“, steht in der LMU-Erklärung. Die Absicht hinter der Täuschung könne aber „nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden“, Huber habe „seine Vorlagen durchwegs angegeben und der Betreuer der Arbeit diese Arbeitsweise als akzeptabel bewertet“. Deshalb sieht die Uni offenbar keine rechtliche Handhabe, den Titel zu entziehen. Hinzu kommt, dass die Verjährungsfrist von fünf Jahren abgelaufen ist, Huber hat 2008 promoviert. Huber teilt mit, und dass er seinen Titel „als persönliche Konsequenz“ künftig nicht mehr führen werde.
„Meine Doktorarbeit wurde von mir nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“, hatte Huber am 8.Mai 2022 mitgeteilt. „Dennoch bitte ich aus Gründen der Transparenz die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Arbeit erneut zu überprüfen.“ Hintergrund waren Vorwürfe des Plagiatsforschers Jochen Zenthöfer, der in der „Bild am Sonntag“ von Zitaten ohne oder mit falscher Quellenangabe in der Dissertation gesprochen hatte. Am 2.8.2022 zierte die Süddeutsche Zeitung Martin Huber mit den Worten: „Ich würde mich als liberal-konservativ beschreiben. Leben und leben lassen, bayerische Gelassenheit, aber aufbauend auf einem starken Wertefundament“.


2021

SPD
Franziska Giffey: Wegen Plagiatsverdachts prüft die Freie Universität Berlin (FU) die Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey. (8.2.19) Sie arbeitete von 2005 bis 2009 an ihrer Dissertation im Bereich Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Titel der Arbeit: „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“.

Am 3.5.2019 meldet die FAZ, dass der Abschlussbericht der Plattform „VroniPlag Wiki“ die Familienministerin noch stärker belastet, als zuvor angenommen. Auf 76 des Hauptteils mit 205 Seiten wurden Plagiate dokumentiert. VroniPlag WIkiunterscheidet zwischen " reinen Plagiatspassagen", „Übersetzungsplagiaten“, „Komplettplagiaten“ und "Bauernopfern", das sind solche, bei den die Quelle zwar angegeben ist, aber die Übernahme von Texten nicht ausreichend gekennzeichnet ist.

Am 30. Oktober 2019 gibt die Freie Universität Berlin (FU) das Ergebnis ihrer Überprüfung der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey bekant. Der Titel bleibt ihr erhalten, aber weil "Frau Dr. Giffey in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet hat", wird ihr eine Rüge vom Präsidium der Universität erteilt. Am 18 November wird die Rüge in "in der veröffentlichten Fassung ihrer Dissertation kenntlich machen.“ Eine Information, aus welchem Grund die Rüge erteilt wurde, fehlt.

Im Februar 2020 werden im Berliner Abgeordnetenhaus fünf parlamentarische Anfragen mit 260 Fragen zum Plagiatsfall der Franziska Giffey (SPD) eingereicht. Link Fünf Anfragen des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer hat die Landesregierung ausführlich beantwortet. Die Berliner Landesregierung teilte mit, dass Franziska Giffey in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich abgeschrieben hat. In ihrer Arbeit waren 119 Plagiate entdeckt worden. Die Rüge des Präsidiums der Universität hatte keine gesetzliche Grundlage. In das Prüfungsverfahren wurde die Stellungnahme von Giffeys Anwalt mit einbezogen. Die Erstgutachterin von Giffeys Arbeit, die Doktormutter und Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel, war an der Einsetzung des Prüfgremiums beteiligt. Das Ergebnis des Prüfungsverfahrens will das Gremium der Landesregierung auch nicht anonymisiert übergeben. Link

Am 22.8.2020 schreibt die FAZ, dass der forschungspolitische Sprecher sowohl bei der Freien Universität Berlin als auch beim Wissenschaftssenator Akteneinsicht beantragt und „Einsicht in alle Akten, Dateien und sonstigen Unterlagen (verlangt) , die in Zusammenhang mit der Überprüfung der Dissertation von Franziska Giffey stehen“.

Am 6.10.2020 meldet die FAZ, dass der Asta der Freien Universität Berlin die Hochschulleitung aufgefordert hat, im Plagiatsfall um Franziska Giffey (SPD) neu zu entscheiden und dieser den Doktorgrad zu entziehen. Bei Giffeys Arbeit handle es sich
um „ein sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten“ und es seo von bedingtem Vorsatz auszugehen. Die Studentenvertretung hatte den Schlussbericht des Gremiums zur Überprüfung der Dissertation auf Antrag erhalten.

Am 28.10.2020 berichtet Spiegel online, dass die Berliner CDU-Fraktion eine erneutes Aufrollen des Plagiatsverfahren gegen Familienministerin Giffey fordert. Sie stützen sich dabei auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten.

Am 24.12.2020 steht auf FAZ online, dass es eine neue Prüfungskommission
der Freien Universität Berlin zur Bewertung der Plagiate in der Dissertation der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geben wird, und das Giffeys Doktormutter Tanja Börzel nicht an der Einsetzung des Prüfungsgremiums beteiligt sein wird. Ausserdem habe die FU dem Antrag des forschungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus, Adrian Grasse, die beantragte Akteneinsicht für Januar 21 in Aussicht gestellt.

Am 12.5.2021 meldet die FAZ online, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)
laut einem Medienbericht ihren Doktortitel verlieren soll. Sie bezieht sich auf das
Wirtschaftsmagazin „Business Insider“, dass sich wiederum auf Kreise der Freien Universität (FU) Berlin bezieht. Demnach soll sich die Prüfungskommission dafür ausgesprochen haben, Giffey den Titel zu entziehen. Das Prüfgremium, so heißt es, habe erst am 5. Mai 2021 dem Präsidium der Universität seinen Bericht vorgelegt. "Es wurde
lediglich mitgeteilt, dass Giffey eine Frist von vier Wochen gesetzt wurde, um dazu Stellung zu nehmen."

Am 19.5.2021 tritt die Bundesfamilienministerin von ihrem Amt zurück. Sie wartet nicht ab, ob oder bis ihr die Freie Universität Berlin den Doktorgrad entzieht. Aber nach der Bundestagswahl wollte sie eh aus dem Amt ausscheiden - sie möchte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden ... Was ihr auch gelungen ist.


2019

CDU
Frank Steffel, seit 2009 im Bezirk Berlin-Reinickendorf direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der CDU, wird von der Freien Universität Berlin wegen Plagiaten der 1999 verliehene Doktor rer.pol - Titel entzogen. Der Beschluss des Präsidiums war einstimmig. Steffel, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags, direkt gewählt im Bezirk Berlin-Reinickendorf; seit 2013 Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Mitglied im Komitee der Special Olympics 2023 in Berlin und ehrenamtlicher Präsident des Vereins Füchse Berlin-Reinickendorf will gegen die Entscheidung klagen.


2018

FDP
Margarita Mathiopoulos, FDP-Beraterin. Sie verliert ihren Doktortitel für die Dissertation aus dem Jahr 1986 im April 2012 durch einen Beschluß des Fakultätsrats an der Universität Bonn. Im Juni 2017 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, das die Aberkennung des Doktorgrades wegen mehr als 300 Verstößen in der Dissertation ihre Richtigkeit hat. Die Politikberaterin legt Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ein. Im Dezember 2018 bestätigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass Frau Mathiopoulos, die seit 2002 als Honorprofesssorin für US-Außenpolitik und Internationale Sicherheit an der Universität Potsdam arbeitet, der Doktortitel im Oktober 2018 vom EUGHfM abgesprochen wurde.


2015

FDP
Georgios Chatzimarkakis: Dem FDP-Europapolitiker wird im Juli 2011 von der Universität Bonn mitgeteilt, dass er seinen Doktortitel verliert. Er geht juristisch dagegen vor. Im März 2015 entscheidet das Ober­verwaltungs­gericht in Nordrhein-Westfalen, dass dem deutsch-griechischen Politiker zu Recht der Doktortitel entzogen wurde.


2014

CSU
Andreas Scheuer, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, vom 15. Dezember 2013 bis 13. März 2018 Generalsekretär der CSU, seit dem 19. Februar 2016 Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern, seit dem 14. März 2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV. 2004 erwarb Scheuer an der Karlsuniversität in Prag ein sogenanntes kleines Doktorat. Dieses berechtigte ihn in D.land nur zur Führung des Titels in den beiden Bundesländern Berlin und Bayern. Nach Berichten der FAZ über seine Dissertation will er den Titel nun überhaupt nicht mehr führen.

CSU
Jakob Kreidl, Ex-Landrat von Miesbach, von Oktober 1994 bis April 2008 war er Mitglied des bayerischen Landtags. 2005 wurde er an der Universität der Bundeswehr (!) München promoviert. Im Dezember 2013 entzog ihm die Bundeswehrhochschule den Titel. Begründung: Seine Arbeit stelle keine eigenständige wissenschaftliche Leistung dar, sie sei nicht dissertationswürdig.


2013

CDU
Annette Schavan Ex- Bildungs- und Forschungsministerin der Bundesrepublik Deutschland, Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin, Stellvertretende CDU-Vorsitzende, wird von der Universität Düsseldorf am 5.Februar 2013 der Doktortitel aberkannt. Sie klagt dagegen.
Im April 2014 legt der Hochschulrat der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) Frau Schavan nahe, das Mandat, das sie in diesem Gremium gerade mal sechs Monate innehat, niederzulegen. Schavan habe daraufhin angekündigt, „dem Bayerischen Wissenschaftsminister Dr. Spaenle ihr Ausscheiden aus dem Hochschulrat der LMU zu erklären“.
Am gleichen Tag meldet die Presse, dass Frau Schavan juristisch nichts mehr gegen den Entzug ihres Doktortitels unternehmen wolle. Die juristische Auseinandersetzung sei für sie beendet. "Jetzt bereite ich mich auf neue Aufgaben vor und freue mich darauf," ließ sie über ihr Büro mitteilen. Eine der neuen Aufgaben könnte der Job einer Botschafterin Deutschlands beim Heiligen Stuhl im schönen Rom sein. Merkel soll das eingefädelt haben.
Dem Personalrat des Auswärtigen Amts missfällt diese eventuelle Idee Merkels. Der Personalrat moniert zu recht: "Die Eingangsvoraussetzungen für den höheren Auswärtigen Dienst" fehlen Frau Schavan.

Am 7.5.2014 bestätigt das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Merkel, dass Schavan in den diplomatischen Dienst wechselt und als Botschafterin in den Vatikan geht. Und einen Doktortitel nimmt sie auch mit. Am 11. April 2014 erhielt sie von der Universität zu Lübeck in einem feierlichen Akt die Ehrendoktorwürde verliehen. Begründung: Frau Dr. Schavans Verdienste um die Universität und die Medizin.
Am 28.7.2014 veröffentlicht Jürgen Kaube in der FAZ-online einen Kommentar zum Klüngel bundesdeutscher Wissenschaftler, mit deren Hilfe das Gutachten zum Plagiatsverfahren gegen Annette Schavan mit einer koordinierten Aktion massiv diskreditiert werden sollte: "Tücke ist das Hauptprinzip der Verteidiger".

Am 29.7.2014 berichtet Peter Mühlbauer auf Telepolis ebenfalls über den Abschlussbericht zur Causa Schavan. Er zeigt, wie ein akademisches Netzwerk versuchte, Druck auf den Dekan Stefan Rohrbacher und die Universität Düsseldorf auszuüben, damit bei der Plagiatsprüfung der Dissertation der ehemaligen Wissenschaftsministerin großzügig verfahren wird: "Womit sich ein jüdischer Religionswissenschaftler nach Ansicht eines Augsburger Theologen beschäftigen sollte".

Am 30.7.2014 meldet die FAZ, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Festrede zum 50-jährigen Jubiläum der Hochschule abgesagt hat. WEGEN DES UMGANGANS DER UNIVERSITÄT DÜSSELDORF mit dem Fall Annette Schavan. Ihn irritiere, „dass jegliche kritische Stimmen auch und gerade von hochangesehenen Wissenschaftlern und aus den akademischen Spitzenverbänden ausnahmslos für eine unerwünschte Einmischung und unzulässige versuchte Einflussnahme erklärt werden“. Beide Professoren waren im Juli wegen ihrer beispielhaften akademischen Zivilcourage mit der Universitätsmedaille ausgezeichnet worden.


CSU
Jakob Kreidl Ex-Landrat von Miesbach. 2005 wurde er von der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München (!) promoviert. Im April 2013 räumte Kreidl ein, dass ihm „in bedauerlicher Weise eine Vielzahl an Fehlern unterlaufen“ sei. Er verzichtet auf das Führen des Doktortitels. Im Dezember 2013 erkennt ihm die Bundeswehrhochschule in München den Doktortitel ab.


2012

FDP
Djir-Sarai Bundestagsabgeordneter der FDP, wird im März 2012 der Doktorgrad nach "umfangreicher Prüfung" von der Universität Köln aberkannt.


2011

FDP
Silvana Koch-Mehrin Der FDP-Europapolitikerin wird der Doktorgrad vom Promotionsausschuss der Universität Heidelberg im Juli 2011 aberkannt. Silvana Koch-Mehrin zieht vor das Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Dies habe, wie die FAZ am 28.3.2013 berichtet entschieden, dass die Politikerin „wiederholt und planmäßig“ getäuscht hat. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ließ eine Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe am 7.2.2014 nicht zu. Das erste Urteil gilt: Koch-Mehrin ist der Doktortitel zu recht entzogen worden.

SPD
Uwe Brinkmann: Dem SPD-Politiker und Dozenten an der Führungsakademie der Bundeswehr (!), entzieht die Universität Hamburg im Juli 2011 seinen Doktortitel.

CSU
Karl-Theodor zu Guttenberg: Dem Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland wird von der Universität Bayreuth im Februar 2011 der Doktortitel entzogen. Gegen Zahlung von 20.000 Euro stellt die Staatsanwaltschaft in Hof ein Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg ein.


PLAGIATSVERDACHT ODER TEXTIDENTITÄT VON DIPLOM- UND DOKTORARBEITEN
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2021

CDU
Helge Braun: Die FAZ veröffentlicht am 7.5.2021 eine dpa-Meldung mit der Überschrift "Uni Gießen überprüft Helge Brauns Dissertation". Demnach prüft die Gießener Justus-Liebig-Universität , ob Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in seiner Doktorarbeit 2007 gegen wissenschaftliche Standards verstoßen hat.
Geprüft werden Vorwürfe „auf mögliche Überschneidungen mit anderen Schriften“, die bereits im Januar diesen Jahres von einer einzelnen Person gemeldet worden seien. Auf Twitter, so dpa weiter, habe Braun mitgeteilt, selbst um die Überprüfung seiner Arbeit im Fach Medizin gebeten zu haben - auch "in Bezug auf eine vorausgegangene Teilpublikation der Ergebnisse von mir und anderen Autoren zu meiner Dissertation“.


2020

SPD
Rolf Mützenich: Der Promotionsausschuss der Uni Bremen befasst sich im März mit der 1991 veröffentlichten Doktorarbeit des SPD-Fraktionschefs Dr. Rolf Mützenich. Sie soll in Teilen textidentisch mit seiner Diplomarbeit sein.
Die 1991 in Bremen geltende Promotionsordnung enthält aber keine Regelung, die eine Dissertation auf Basis einer vorherigen Diplomarbeit ausdrücklich ausschließt. Heute ist das an der Uni Bremen nicht mehr möglich. Link


2015

CDU
Ursula Gertrud von der Leyen: Im August 2015 wurde von der Leyen darüber informiert, dass in ihrer medizinischen Dissertation im Fach Frauenheilkunde, die sie 1990 an der Medizinischen Hochschule eingereicht hatte, zahlreiche Regelverstöße gefunden wurden. Die Aktivisten der Anti-Plagiats-Plattform "VroniPlag" hatten die 62 Textseiten der insgesamt 70 seitigen Dissertation untersucht und dabei "37 Textpassagen" festgestellt, die gegen wissenschaftlich anerkannte Zitierregeln der damals gültigen Promotionsordnung verstoßen.
Von der Leyen hatte den Vorwurf des Plagiats zurückgewiesen und die Medizinische Hochschule Hannover um eine Überprüfung der Arbeit gebeten. Am 28.9. 2015 teilte die Medizinische Hochschule in Hannover mit, dass die Ergebnisse der Vorprüfung vorlägen und eine fünfköpfige Kommission nun mit der Hauptprüfung beginne.
Am 8.3.2016 entschied der Senat der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) nach Prüfung der Plagiatsvorwürfe mit 7:1 Stimmen und einer Enthaltung, dass Ursula von der Leyen ihren Doktortitel zu Recht führt. Aber sowohl die Kommission als auch der Senat der MHH hätten „klare Mängel“ gefunden. Dabei gehe es "um Fehler in der Form von Plagiaten, also Übernahme fremder Textpassagen, ohne die Originalautoren korrekt zu kennzeichnen“, sagte MHH-Präsident Christopher Baum. U.v.d.Leyen darf ihren Doktortitel "trotz klarer Mängel" behalten. Die Kommission kam zu dem Schluss: Ein Fehlverhalten von der Leyens liege nicht vor.


2014

SPD:

Marc Jan Eumann: Am 9. April 2014 teilt der Dortmunder Fakultätsrat mit, dass der Verdacht gegen den NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann, der seine eigene Magisterarbeit mit Erweiterungen als Dissertation eingereicht hatte, vom Tisch ist. Die Uni Dortmund konnte ihm eine vorsätzliche Täuschung nicht eindeutig nachweisen. Eumann, der mit "summa cum laude" promoviert wurde, darf seinen Titel behalten. Im Verfahren gegen Eumann soll es nicht um Plagiatsvorwürfe sondern um das Verschweigen seiner Magisterarbeit zum gleichen Thema gegangen sein.


2013

CDU:

Norbert Lammert: Am 30.7.2013 kam der Verdacht auf, die 1974 angefertigte Dissertation des heutigen Bundestagspräsidenten sei auf bisher 42 Seiten nicht sauber und frei von unerlaubten bzw. nicht deklarierten Zitaten. Danach haben wir nie wieder was von der Sache gehört.

SPD:

Frank-Walter Steinmeier: Die Universität Gießen hat im November 2013 Plagiatsvorwürfe gegen den SPD-Fraktionschef zurückgewiesen.

Link: Max-Planck-Institut sucht Doktoranden bis maximal 30
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung

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