Hessen: Schuldenbremse heißt Sozialabbau

27.06.2013

Im neuen Ausführungsgesetz zur Konkretisierung der Schuldenbremse in Hessen geht es nur noch um Kürzungen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.
Die Bedingungen zur Einwilligung der SPD und Grünen zur Schuldenbremse war es, die Einnahmen der Landesregierung zu erhöhen, davon ist nichts mehr übrig. Die LINKE bleibt dabei: wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern höhere Einnahmen aus Steuern auf große Vermögen, Erbschaften, Konzerngewinne und Millioneneinkommen.

Quelle: DIE LINKE. Newsletter vom 26.6.2013