Hansestadt Seehausen, 2010
16.08.2013 - von G.F.
Unentschlossenheit und politisches Gerangel fördern Altersarmut und Altersdiskriminierung. Auf ihrem Kongress am 23.Juni 2013 hat die CDU ein Regierungsprogramm 2013 – 2017 beschlossen, in dem es auf Seite 8 heißt: „Wir wollen für alle Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der
Alterssicherung berücksichtigen und damit besser als bisher anerkennen.“
Die Forderung nach gerechter Behandlung der Mütter/Väter, die ihre Kinder vor 1992 erzogen und auf das Leben vorbereitet haben, steht schon lange im Raum. In den letzten Monaten haben sich viele Stimmen für die Umsetzung dieser Forderung ausgesprochen. Wenn die CDU jetzt sagt, „wir wollen“, dann bedeutet das noch lange nicht, dass sie im Falle ihrer künftigen Regierungsaufgaben tatsächlich eine gerechte Lösung des Problems schafft. Der Weg von einer Willensbekundung und einem Beschluss im Regierungsprogramm vor den Wahlen bis zur Verabschiedung eines Gesetzes kann erfahrungsgemäß sehr lang und mühevoll sein, wenn er denn überhaupt eingeschlagen und bewältigt wird.
Die Anrechnung für Kindererziehungszeiten vor 1992 beträgt einen Rentenpunkt. Die von der CDU beschlossene Erhöhung um einen weiteren Punkt brächte im Westen einen Zuwachs von 28,07 €
und im Osten von 24,92 €. Hört man die Kanzlerin, dann scheint sie darin wohl schon einen gewaltigen Sprung nach oben zu sehen. Eine sozial- und generationengerechte Gleichstellung mit der Anrechnung für Kindererziehungszeiten nach 1992 ist allerdings damit noch nicht erreicht. Dazu müsste man sich auf zwei zusätzliche Rentenpunkte einigen. Das wäre eine Utopie, wie schon die jetzigen Reaktionen des Koalitionspartners FDP, der Opposition und einiger Verbände zeigen.
Die FDP tönt: „Es gibt keine Steuermehreinnahmen zu verteilen.“ Die Opposition ist sich noch nicht einig, wie sie mit dem Vorschlag der CDU umgehen soll, und die Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert ebenfalls diesen Plan. Alle befürchten wohl, dass die Finanzierung zu Lasten ihrer eigenen Interessen geht.
Die Bürger/Bürgerinnen unseres Landes haben längst verstanden, dass es sich bei den Plänen zur Erhöhung nur um Wahltheater handelt. Hinter der Inszenierung mag ein schlechtes Gewissen
gegenüber den Benachteiligten stecken, aber es scheint an Ernsthaftigkeit und Durchsetzungsbereitschaft zu mangeln. Befürworter und Kritiker haben nicht einmal gründlich genug
vorgearbeitet, um klare, belegbare Aussagen zur Finanzierung machen zu können. Manche sehen den Bundeshaushalt belastet, andere die Rentenkasse, und Seehofer (CSU) sagt, es sei alles klar.
Über eine Umverteilung von Steuergeldern zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards vor allem der sozial schwachen Menschen unserer Gesellschaft wurde bisher zu wenig nachgedacht. Es ist zu erwarten, dass nach der Wahl in der Sache nichts geschieht und weiterhin Milliarden Euro für zweifelhafte Projekte, die zum Lebensunterhalt für die Menschen wenig beitragen, zum Fenster hinaus geworfen werden. Man denke nur an den Bau eines neuen Berliner Schlosses, an die
verschwenderischen Ausgaben für Kriegsmaterial (z.B. Drohnen, Eurofighter und Hubschrauber) und an die kostenintensiven Fehlplanungen des Berliner Flughafens und des Stuttgarter Hauptbahnhofs.
Wird die rentengerechte Erhöhung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten weiter auf die lange Bank geschoben, dann werden viele Ältere diese vor den Wahlen in Aussicht gestellte kleine Aufbesserung ihrer Renten gar nicht mehr erleben. Wenn doch, werden sie sich fragen, ob ihre
Erziehungsleistungen vor 1992 im Vergleich mit der gegenwärtigen elterlichen Erziehungsarbeit weniger Wert gehabt haben. Jedenfalls sieht es im Augenblick leider so aus, als wäre die Anerkennung einer generationengerechten Lösung in weite Ferne gerückt und bliebe ein schöner Traum. Trotzdem fordert die Bremer Seniorenvertretung weiterhin von der Politik eine schnelle Lösung des Problems.
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Wir alle dürfen keinesfalls vergessen, dass die Noch-Bundeskanzlerin vor gar nicht so langer Zeit verkündete, dass das was vor den Wahlen versprochen wurde nicht eingehalten werden muss.
Das waren doch klare Worte und daran sollten wir unbedingt denken, wenn wir im September den Denkzette (früher sagte man "Wahlzettel") ankreuzen.
Viele Grüße
W.B.
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