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DGB + Ostrenten + Leiharbeitertarifvertrag

24.09.2013 - von pits aktueller Kommentar (24-13)

Unlängst hat sich der Gewerkschaftsbund zur Rolle des Ostbeaufragten der Bundesregierung positioniert. Der sei für eine bessere Berücksichtigung der ostdeutschen Belange in der Bundesregierung wichtig und müsse deshalb nach der Wahl zum Bundestag im Kanzleramt wieder im Kanzleramt „angesiedelt" sein. Da sprach allerdings Sachsens DGB-Vorsitzende Iris Kloppich.

Jetzt fand – als eine bedeutsame Veranstaltung im Bundestagswahlkampf beworben – ein „Rententalk an der Spree" statt, Motto „Sichere Rente – für uns alle". Da kamen die Ostrenten gerade mal beiläufig vor. Und dafür ist Klaus Wiesehügel, dem Gewerkschaftsoldie im Wahlkampfteam des SPD-Kandidaten, ebenso auch der LINKEN-Parteivorsitzenden Katja Kipping, zu danken. Im Konzept der Veranstaltung war das überhaupt nicht angelegt.

Gäbe es nicht Signale wie das o.g. aus Sachsen, wäre die „bessere Berücksichtigung der ostdeutschen Belange“ im Gewerkschaftsbund zu fordern. Finden aber die Ost-Landesverbände im DGB-Bundesvorstand gebührendes Gehör?
Mir liegt dazu eine Mail von Klaus Vollhardt, Sprecher des Seniorenrates der Stadt Halle, vor. Er schrieb vor einem Jahr:
„Ich fordere den DGB nach der jahrelangen Zurückhaltung in der Frage der Angleichung des Aktuellen Rentenwertes Ost auf, endlich Farbe zu bekennen.“

Uns engagierte Mitstreiter forderte Klaus auf, „beim DGB entsprechend zu intervenieren“. Was ich hiermit auch an dieser Stelle tue. „Das DGB-Rentenkonzept ermöglicht, das Rentenniveau zu halten“, steht in der Pressemitteilung zum „Rententalk“. Welches Niveau? Auch das niedrigere im Osten? Weiter: „Ein Politikwechsel für eine vorsorgende Rentenpolitik ist dringend erforderlich.“ Das unbedingt! Und der wird hoffentlich kurzfristig (!) zu einer Anhebung des Rentenwertes Ost auf das Westniveau führen. Nicht zuletzt, weil sich der Gewerkschaftsbund endlich doch zu eigen macht, was ein Bündnis von Einzelgewerkschaften und Sozialverbänden um ver.di seit langem verlangen.

Die linken Oppositionsparteien verheißen uns Ähnliches.
SPD: „Die Renten sollen schrittweise bis 2020 angeglichen werden.“ LINKE: „Die Renten sollen bis 2017 angeglichen werden.“ Grüne und FDP versprechen, das Rentenrecht in Ost und West zu vereinheitlichen, ohne sich überhaupt zum Rentenniveau zu äußern. Die CDU verspricht nichts, und was soll es auch? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht … Im Abschnitt „Renten“ des nagelneuen „Regierungsprogramms“ (welche Anmaßung zu dem Zeitpunkt!) kommt der Osten nicht vor, wovon sich jede/r hier per Mausklick überzeugen kann.
http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf

DGB und die soziale Diskriminierung Ostdeutscher per Tarifvertrag
Mitte September haben Vertreter des DGB einen Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche ausgehandelt. Dieser bietet den Unternehmern erstens die Möglichkeit, reguläre Tarifverträge zu unterlaufen, was ohne eine Neuauflage des DGB-Vertrags laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht mehr möglich gewesen wäre. Zweitens hat der DGB einen Tarifvertrag ausgehandelt, der
zwar 8,50 Euro pro Stunde als unterste Entgeltgruppe festlegt, allerdings soll das für LeiharbeiterInnen in Ostdeutschland erst in drei Jahren, am 1. Juni 2016 der Fall sein. Diese soziale Diskriminierung der Ostdeutschen beim Leiharbeitsmindestlohn möchte die Bundesarbeitsministerin von der Leyen für allgemeinverbindlich erklären!

Link: Ostrenten - eine Frechheit
Quelle: Mail an die Redaktion