Tagesschau betreibt Desinformation

07.03.2005 - von Hanne Schweitzer

Es ist unerträglich, wie viele falsche Informationen die gut dotierten ReakteurInnen der Tagesschau in nur einem einzigen Beitrag untergebracht haben, mit dem das "Flagschiff" der ARD, die Sendung am Sonntag, dem 6.3.05 eröffnete. Thema des Beitrags war der Antidiskriminierungsgesetzentwurf.

TagesschauredakteurInnen könnten, wenn Sie recherchieren würden, statt sich die Verlautbarungen der Parteien und Verbände zu Gemüte zu führen, wissen dass:
1.
Mit dem Gesetzentwurf werden Richtlinien umgesetzt, die schon seit Ende 2003 umgesetzt hätten werden müssen. Wegen dieser Nichtumsetzung ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet worden.
2.
Die EU-Richtlinien schreiben vor, dass alle Eu-Mitgliedstaaten ihre BürgerInnen schützen müssen im Berufs und Arbeitsleben aus acht (8) Gründen, nämlich: der sogenannten Rasse, der Ethnie, der sexuellen Identität, des Alters, der Weltanschaung, der Religion, einer Behinderung und des Geschlechts!
Direkte und indirekte Diskriminierungen sowie Anleitungen zur Diskriminierung sind verboten und in allen EU-Staaten schadensersatzpflichtig.
3.
Das Interview mit Minister Steinbrück war eine grobe Verfälschung der Realität.
NRW Ministerpräsident Steinbrück sagt die Unwahrheit, wenn er von einer Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes im Bundesrat spricht. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Steinbrück, bzw. die Redaktion der Tagesschau verschweigt die Rolle, die das Land NRW am 18.2.05 gespielt hat. In der Bundesratssitzung am 18.2.05 hatten die CDU-regierten Bundesländer einen Antrag eingebracht. Der Bundesrat möge beschließen, den Bundestag aufzufordern, dass der Gesezentwurf noch im Sinne der Interessen der Wirtschaft überarbeitet werden muss.
Durch die Stimmenthaltung des Landes NRW kam dieser Antrag durch. NRW mit dem Ministerpräsidenten der SPD Steinbrück, hat also dem Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung ein Bein gestellt.

Das alles könnten Tagesschauredakteure wissen. Denn selbst Menschen, die keinen so oppulenten Mitarbeiterstab haben, in deren Telefonbüchern oder Handys nicht sooo wichtige Telefonnummern gespeichert sind, und die keine einzige Nachrichtenagentur abonniert haben, wissen besser Bescheid, als die Tagesschau-Redaktion. Es stünde einem öffentlich - rechtlich finanzierten Sender gut an, wenn er in seiner Berichterstattung nicht ständig diese ekligen Kotaus vor den Wirtschaftsverbänden machen würde. Demokratie bedeutet Volkssouveränität. Das wird zwar mehr und mehr als Witz aufgefasst, aber ...

Quelle: Tagesschau, 6.3.05