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Direktversicherung: Fax an Manuela Schwesig

Sintra, 2015 Foto: H.S.

23.05.2016 - von W.G.

Sehr geehrte Frau Schwesig, am vergangenen Donnerstag, 19.5.d.J. waren auch Sie Gesprächsteilnehmerin bei Maybritt lllner und es wurde wieder viel Wichtiges besprochen. Hellwach wurde ich bei lhrer Aussage, ja Forderung (im Zusammenhang mit der eventuellen Einführung einer Bürgerversicherung) "...es müßte Vertrauensschutz für die jetzigen Beamten geben..." und das verstärkten Sie auch noch mit dem Zusatz "das ist auch richtig". Denn Sie wollen den Beamten ja nichts wegnehmen. Da haben sich der ebenfalls teilnehmende Vorsitzende des (bestens vernetzten und sehr gut organisierten) Deutschen Beamtenbundes (DBB), Herr Klaus Dauderstädt und alle seine zuhörenden Beamten sicher richtig gefreut.

lch möchte Sie aber fragen, warum "muß" es den Vertrauensschutz für die Beamten geben? Warum heben Sie den für die so explizit hervor?

Warum galt und gilt dieser, vor allem politikerseits immer wieder, wenn es grad paßt, stark in die Diskussion eingebrachte Rechtsgrundsatz andernorts nicht auch für uns ganz normale
Kassenpatienten-Bürger (mit insgesamt 70 Millionen immerhin der größte Bevölkerungsanteil in diesem unseren Lande)?

Warum wird nur uns, exklusiv nur aus den Kassenpatienten-Bürgern auserwählten (ehemaligen) Direktversicherungs-Sparern (immerhin sechs, manche sprechen von acht Millionen und ihren Familien), die wir, wie wir zu spät erleben mußten sträflicherweise, dem
seinerzeits wohlklingenden und auch dringendsten Anraten von Politikern und Politikerinnen gefolgt sind und von eigenem Geld selbst vorgesorgt haben, seit 2004 der Vertrauensschutz
verweigert?

Uns, die wir seinerzeits wohlklingendem und auch dringendstem Anraten von Politikern und Politikerinnen (und natürlich auch dem Sirenengesang der davon profitierenden Assekuranz) gefolgt sind und über das staatlich geförderte Vermögensbildungs- und auch Vorsorgemodell Direktversicherung unter Verzicht auf manch Angenehmes und Schönes und Eingehen von Risiken (= noch geringere gesetzliche Rente und geringeres Krankengeld und geringeres
Arbeitslosengeld im Notfall) von unserer rechtschaffen selbsterarbeiteten Entlohnung ein kleines Vermögenlein für uns und unsere Familien weggespart haben.

Uns, denen "man" seit 2004 ein Gesetz vor die Nase setzt, von dessen vollumfänglichen Auswirkungen wir aber erst viele Jahre später, bei der Auszahlung unseres Sparvermögens, wenn für uns alles zu spät ist, erfahren dürfen!

Ein Gesetz, das aber rückwirkend bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag für Verträge, die Jahrzehnte zuvor unter ganz anderen Konditionen, Bedingungen und Voraussetzungen abgeschlossen wurden, Auswirkungen haben soll und hat und dadurch große Teile unseres rechtmäßigen selbsterarbeiteten und im guten Glauben über Jahrzehnte von unserer Entlohnung aus rechtschaffener teils richtig harter Arbeit weg- und zusammengespartes kleinen Vermögens konfisziert werden.

Den Beamten wollen sie nichts wegnehmen, aber uns Kassenpatienten-Bürgern der Welt 2 nimmt "man" viel Geld weg. Bei uns wurden und werden dadurch (Rest-)Lebensplanungen vollkommen durcheinandergewirbelt und nicht selten auch zerstört, was wiederum lhre jetzige Ministerinkollegin, Frau Dr.Hendricks schon am 10.06.2013 in Hart-aber-Fair (zugegebenermaßen nicht für die Direktversicherung, aber so etwas Elementares ist ja eine
grundsätzliche Rechtseinstellung) energisch als für die SPD nicht akzeptabel erklärte.

So sieht heute sozial und christlich aus, und grün dazu sowieso ... Was sollen, können Leute wie ich da machen?

Vertrauensschutz, Bestandsschutz, pacta sunt servanda und all diese hehren, einem Rechtsstaat zugrunde liegenden Grundsätze, gelten nach dem Jahr 2003 für uns Krankenkassen-Bürger bei unseren Direktversicherungen halt nicht, basta !

Aber für lhre Beamten (wie viele haben wir denn in Deutschland? Sind das 2 Millionen?) heben Sie diesen Rechtsanspruch explizit hervor.

Sie sind Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Und wir sind Senioren und Seniorinnen (per Definition Altere und Alte halt, die den Jungen nur noch viel Geld kosten) und lebten und leben noch weit ueberwiegend in Familien, bzw.
nach Wegzug unserer Kinder in Restfamilien mit unserem/r Ehepartner/in.

D.h. Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig und lhr Ministerium sind doch für uns "zuständig" und müßten sich doch um unsere lnteressen, Sorgen und Nöte kümmern - oder sehe ich das so falsch ?
Waren Sie da schon mal aktiv und ich hab das nicht erkannt, habe es als träger Alter verpennt?

Das Thema des uns angetanen Unrechts ist lhnen, besonders als stellvertretender Parteivorsitzenden sicher bekannt. lch könnte mir schon vorstellen, daß Sie untereinander vielleicht auch darüber mal miteinander reden. Und aktuell hat lhr Partei-Vorsitzender, Herr Sigmar Gabriel, der "das Leben der Menschen (das sind auch wir!) ganz konkret verbessern" will und der "Politik aus der Mitte des Alltags machen" will (das heißt aber nicht, nur halt ein Tänzchen mit einer älteren Dame wagen),wieder ausführliche Zeilen von Herrn Debusmann erhalten
- ob Herr Gabriel sich Zeit nimmt, sie zu lesen und darüber nachzudenken und (auch) mit lhnen darüber zu sprechen?

Auch lhre parlamentarische Staatssekretärin, Frau Elke Ferner, weiß vielleicht noch etwas über dieses GMG-Unrechts-Thema. Sie erhielt, wie mir bekannt, diesbezüglich spätestens
seit November 2013 viele Zuschriften (von diversen Direktversicherungsgeschädigten, nicht
nur von mir), die sie teilweise, oftmals mit einem Musterbrieflein von ihr, auch beantworten ließ, auch mit einer "Stellungnahme AG Gesundheit" (ohne Datum und mit hanebüchen
Argumentationsformulierungen). Sie selbst hatte leider keine Zeit für uns Volk (die Wahl war ja vorüber), da sie angeblich in
die Koalitionsverhandlungen stark involviert war, die sie dann ja mit der Position als lhre parlamentarische Staatssekretärin erfolgreich abschließen konnte.
Mir, uns, teilte sie eine "studentische Hilfskraft" als Korrespondenzpartner zu (genügte für uns nach ihrer Ansicht offensichtlich), die allerdings recht bald an ihre lnkompetenzstufe stieß, und so lief dann der Kontakt mit der "Volks"vertreterin Frau Elke Ferner, Wahlkreis Stadtverband Saarbrücken mit mir und auch mir bekannten Direktversicherungsgeschädigten so in der ersten Hälfte 2014 halt aus.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig, mein Brief an Sie wurde lang, und wenn Sie ihn, wenn überhaupt, so weit gelesen haben sollten, freut es mich und ich danke schön dafür.

Das Thema, über das manche einfach Gras wachsen lassen wollten/wollen, ist für uns politiker-gewollt gesetzlich Geschädigten einfach zu elementar, und es gibt in diesem unseren
Lande sogar noch Bürger, die die grundsätzliche Ungerechtigkeit dieser neuen Systemgerechtigkeit sehen und sich auch artikulieren.

Auf jeden Fall wird uns dieses Thema sicher noch sehr lange beschäftigen, wenn da nicht in absehbarer Zukunft vom "Gesetzgeber" eine Korrektur und Entschädigung für das bisher
angetane massenhafte Unrecht in die Wege geleitet wird. Wie ich als Betroffener und inzwischen jahrelang mitten im Thema steckender Bürger das sehe, ist aus der anfänglichen
nur glimmenden Glut im Untergrund inzwischen ein (Stich)Flammenzüngeln geworden, das heftiger wurde und das je nach Windstärke sich u. U. auch zu einem Brand ausweiten kann.
lch steh mitten drin hier unten im Volk, direkt am Pulsschlag, ich seh das nicht aus der Vogelperspektive von oben herab.

Sehr geehrte Frau Schwesig, wenn Sie dieses Unrecht losgelöst von den Vorgaben der alten Parteigranden nach ganz eigener Betrachtung beurteilen, können Sie ruhig schlafen?

ln der Literatur gibt es die Frage:
Und denkst nit an dein eigen Schuldbuch,
Das du mußt vor den Richter bringen,
Wenns kommt zu den letzten vier Dingen?

Ich grüße Sie mit guten Wünschen für Sie und lhr Geschäft - carpe diem
Walter Götzl, einer von sehr vielen Direktversicherungs-geschädigten inzwischen verbittert und erbost gemachten GKV-krankenversicherten Rentnern.

per Fax von W.Götzl an:03018 555-4400 und 03018 555-2221 am 22.Mai2016

Link zur Sendung:Link

Quelle: Mail an die Redaktion