Köln, 2015 Foto: H.S.
Belgien - 24.05.2016
Was Loi travail in Frankreich, ist Loi Peeters in Belgien – und auch hier massiver Widerstand. Und, nach EU-Art: Polizeiterror. Etwa 80.000 Menschen sollen es gewesen sein, die am Dienstag, 24. Mai in Brüssel demonstriert haben,
dem gemeinsamen Aufruf der drei Gewerkschaftsföderationen FGTB, CSC und CGSLB gegen das sogenannte Peeters-Gesetz folgend. Dieses Gesetz hat vergleichbare Bedeutung mit dem hart umkämpften loi travail in Frankreich:
Ein Generalangriff auf Rechte und soziale Lage von arbeitenden und erwerbslosen Menschen, eine Erfüllung der Wünsche der Unternehmer und ihrer Verbände nach diktatorischer Verfügungskraft über möglichst viele Menschen, die auch in Belgien in der kapitalistischen Logik zu Arbeitskräften reduziert werden.
Was dieses Gesetz genau bedeutet und warum der Widerstand so stark ist: Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge, auch zu
innergewerkschaftlichen Debatten und weiteren Protestplänen
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