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Die Grünen + Rentenkürzungen + Altersarmut: Mahnwache im Regierungsviertel

Verdun, 2016 FOto: h.S.

14.10.2016 - von Hanne Schweitzer

Morgen, also am Freitag, dem 14.10.2016 erinnert die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ in Berlin daran, dass auch Bündnis 90/Die Grünen an den Rentenkürzungen von Millionen Leuten beteiligt waren.

Anlass für die Erinnerung ist eine Veranstaltung der Grünen im Deutschen Bundestag, die ebenfalls am Freitag 14.10.16 stattfindet. Zum Thema hat sie: (Das)„Zusammenhalten für zukunftsfeste Renten – (Die) Gerechte Alterssicherung für alle“.

Dazu muss man wissen: Nach der Jahrtausendwende sorgte die Mehrheit der rot-grünen Abgeordneten im Bundestag dafür, dass im Hohen Haus Gesetze verabschiedet wurden, mit denen die Koalitionsregierung Schröder/Fischer ihre sogenannten Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik durchsetzte. Der Mehrheit der Bevölkerung, die entwder schon heute in Rente ist, oder die es in Zukunft sein wird, wird dadurch ein immer größer werdender Teil ihres Lohn vorenthalten: Renten sind nachgezahlte Löhne.

Warum also diese Konferenz der Grünen? Tun ihnen die Beschlüsse leid, die sie mitzuverantworten hahen? Wurde Saulus zu Paulus? Was verstehen die Grünen aktuell unter "Gerechtigkeit"? Und wer soll "zusammenhalten" gegen wen oder was, und was verstehen die Grünen unter "zukunftsfesten Renten"?

Nach dem Motto, “Wer vieles bietet, wird manchem etwas bieten”, ist das Taggungs-Thema so breit wie möglich angelegt: Sinkendes Rentenniveau, zusätzliche Altersvorsorge, Altersarmut, Selbstständigkeit und Alter, flexibles Rentenalter, Frauen und Rentenniveau, Erwerbsunfähigkeitsrenten. Diesem Potpourri entspricht die bunte Auswahl der RednerInnen. Sie werden voraussichtlich folgende Positionen vertreten:


Katrin Göring-Eckardt, Grüne:
„bis zum Wahltag 2017“ als eigenständige Partei um Stimmen werben. Die Grünen als Partei darstellen, Chancengleichheit für jeden will.
Prof. Traute Meyer:
Arbeitgeber tragen Hauptlast der betrieblichen Altersvorsorge, auf sie entfällt 85 Prozent der Finanzierung. Notwendig ist Beseitigung steuerlicher, bürokratischer und arbeitsrechtlicher Hindernisse. Steuerrecht sieht trotz Niedrigzinsphase für Pensionsrückstellungen noch immer Zinssatz von sechs Prozent vor. Große Belastung für Unternehmen. Opting-Out-Regeln.
Elke Hannack, DBG:
Gleiche und gleichwertige Arbeit muss gleich entlohnt werden.Die 21-Prozent-Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist Fakt. Gesetzlicher Auskunftsanspruch für Beschäftigte.Berichtspflichten für Unternehmen über diskriminierungsfreie Anwendung der Entgeltsysteme.
Prof. Nullmeier, (Mitglied der Grünen Rentenkommission): Im internationalen Vergleich niedriges Rentenniveau hierzulande. Mehr Geld für gesetzliche Rentenversicherung erforderlich. Menschen in Deutschland sind im Alter im Regelfall gut abgesichert. Anteil der Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen im Alter verfügen, vergleichsweise gering. Alternative zur Grünen Garantierente ist (bedingungslose) Basis- bzw. Grundrente. Rentenversicherung ist in guter Verfassung.
Dr. Axel Reimann (Deutsche Renten-Versicherung):
Rentenversicherung selbst in Krisenzeiten leistungsfähig. Bisher gibt es nur (!) die Vorgabe, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken darf. 16 Millionen Menschen haben Riestervertrag abgeschlossen, Absicherung über Betriebsrenten hat zugenommen. Teile der Bevölkerung nicht in der Lage oder willens, ergänzende Vorsorge zu betreiben. Müssen definieren, was jede der drei Säulen für die Sicherung des Lebensstandards leisten soll und für wen. Lebensleistungsrente: Bei einer Leistung, die von einer individuellen Bedürftigkeit abhängig gemacht wird, bewegt man sich im Bereich der Fürsorge. Deren Finanzierung müsste aus Steuern erfolgen. Rentenversicherung nicht auf Bedürftigkeitsprüfungen ausgerichtet. Existenzminimum ist, vor allem wegen unterschiedlicher Wohnkosten, regional keineswegs einheitlich definiert. Auch mit Lebensleistungsrente von etwa 800 Euro werden zusätzlich Leistungen der Grundsicherung erforderlich sein. Man muss aber auch die Löhne im Blick haben. Denn letztlich ist die Rente ein Spiegel der Erwerbs- und Einkommensbiografie.
Frank Bsirske, DBG:
Erhöhung der Beiträge zur Alterssicherung. Ziel der Beitragsstabilität ersetzen durch Ziel der Lebensstandardsicherung, Talfahrt bei der Rente stoppen, gesetzliches Rentenniveau stabilisieren und wieder anheben. Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten, höhere Beitragszahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Langzeitarbeitslose.
Alexander Gunkel, Bund Deutscher Arbeitgeber:
Arbeitgeber tragen Hauptlast der betrieblichen Altersvorsorge, auf sie entfällt 85 Prozent der Finanzierung. Notwendig ist Beseitigung steuerlicher, bürokratischer und arbeitsrechtlicher Hindernisse. Steuerrecht sieht trotz Niedrigzinsphase für Pensionsrückstellungen noch immer Zinssatz von sechs Prozent vor. Das ist große Belastung für Unternehmen. Opting-Out-Regeln kritisch.


Bei der Mahnwache der Initiative gegen Altersarmut sind Sie herzlich willkommen.
Wann: 9.00 - 10.00 Uhr.
Wo: Vor dem Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin.

Die "Tagung", auch mal "Konferenz" genannte Veranstaltung der Grünen, findet von 10.30 bis 17 Uhr im Deutschen Bundestag, Paul-Löbbe-Haus, Eingang Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin statt.

Gegen 10 Uhr wollen die Mitglieder der „Initiative gegen Altersarmut, die im Besitz von ZULASSUNGSPÄSSEN zur Grünen-Veranstaltung sind, an eben dieser teilnehmen.
Wer keinen ZULASSUNGSPASS hat, soll die Konferenz, Beginn: 10:30 Uhr, Ende 17.00 Uhr, im Internet auf Storify verfolgen und/oder über Twitter Hashtag #GrueneRente Diskussionsbeiträge dorthin schicken können.

Mit freundlichen Grüßen von der Initiative gegen Altersarmut!
- Aktion demokratische Gemeinschaft Link
- Betriebsrentner Link
- Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner Link
- Büro gegen Altersdiskriminierung Link
- Direktversicherungsgeschädigte Link

Link: Renten: Nachhaltigskeitsformel statt Demografiefaktor
Quelle: Initiative gegen Altersarmut