Köln, 2016 Foto: H.S.
22.08.2016
Angesichts sich immer deutlicher abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung. Den regierenden Großkoalitionären von CDU/CSU und SPD kommt dies äußerst ungelegen, stehen doch Mitte nächsten Jahres Bundestagswahlen vor der Türe. Da alle Reformbestrebungen der letzten Dekade das aufkommende Rentendesaster eher verschärften als lösen, entwickelt die Regierung neuerliche Dynamik.
Doch die aktuell zur Diskussion stehenden Vorschläge zeigen, nachhaltige und gerechte Problemlösungen für die Reformbaustelle Rente sehen anders aus.Das hektische Herumdoktern an den Symptomen vor anstehenden Wahlen hat Methode. Es ist Symbolpolitik zur Ablenkung und Beruhigung der Wähler.
Schon seit Jahren kämpfen verschiedene Organisationen und Vereinigungen für eine einheitliche, solidarische Altersversorgung
für alle Bürger und den Umbau des bestehenden Zwei-Klassensystems (gesetzliche Rente, Beamtenpensionen und berufsständische
Versorgungswerke) hin zu einem Rentensystem ähnlich der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung. Bisher jedoch ohne ichtbare Ergebnisse, denn die dabei zu überwindenden Widerstände sind enorm, stehen doch die Privilegien und wirtschaftlichen
Interessen bedeutender und einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen auf dem Spiel.
Dies zu ändern haben sich die Mitglieder der Kooperationsgemeinschaft „Soziale Sicherung in Deutschland“ auf ihrer Tagung Anfang August in Ulm zum Ziel gesetzt. Einhellig war das Gremium der Meinung, dass langfristig nur eine grundlegende Systemänderung die Probleme der Alterssicherung nachhaltig lösen kann, diese jedoch eine informierte Öffentlichkeit voraussetzt.
Unsere europäischen Nachbarn in Österreich, der Schweiz und den Niederlanden sind uns darin um Jahre voraus. Ein Nebeneinander verschiedener Alterssicherungssysteme wie im Status quo kann den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht werden. Gleichheit ist das Rechtsprinzip, das auch einem neuen Konzept der Alterssicherung zu Grunde liegen muss.
Diese Prinzipien von der Politik aktiv einzufordern, haben sich die Kooperationspartner vorgenommen. Um in diesem Sinn effektive Öffentlichkeitsarbeit leisten zu können, fehlen den einzelnen Organisationen hierfür jedoch sowohl die finanziellen Mittel als auch die medialen und personellen Ressourcen. Nur durch die Bündelung aller für eine einheitliche und solidarische Altersversorgung kämpfenden Kräfte und durch ein rigoroseres und radikaleres Auftreten in der Öffentlichkeit können die interessengeleiteten Widerstände gegen eine Abschaffung des
bestehenden Zwei-Klassenrechts überwunden werden.
Mit der„Initiative gegen Altersarmut - IGA“ wollen die Initiatoren ein organisatorisches Dach schaffen, unter dem sich Interessierte und Gleichgesinnte zu gemeinsamen Aktionen zusammenschließen. Die Kooperationsgemeinschaft lädt andere Organisationen und Vereine ein, sich der Initiative anzuschließen und mit vereinten Kräften für eine grundlegende Systemänderung der Altersvorsorge zu kämpfen. Nach den Sommerferien ist ein erstes Treffen geplant, um über Organisationsfragen und das weitere Vorgehen zu beschließen. Mehrere Verbände haben bereits ihre Teilnahme angekündigt.
Obwohl sich die Interessen der Kooperationsmitglieder aufgrund ihrer Gründungshistorie und Zwecksetzung in Teilen unterscheiden, waren sie sich in der generellen Einschätzung einig: Es geht nicht um „Jung gegen Alt“, nicht um „Reich gegen Arm“ und nicht um „Gesund gegen Krank“, es geht um solidarische oder nicht solidarische Sozialsysteme, welche Parallelgesellschaften schaffen und unserer Gesellschaft spalten. „Wer daraus eine Neiddebatte konstruieren will, tut dies, um sich der längst überfälligen Gerechtigkeitsdebatte zum eigenen Vorteil zu entziehen“, so Bernhard Eicher vom Bündnis Rentenbeitragszahler und Rentner zum Abschluss der Kooperationstagung.
Der Kooperationsgemeinschaft gehören zu Zeit die folgenden Organisationen:
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR e.V.) – E-Mail: kontakt@beitragszahler-rentner.de
Betriebsrentner e.V. – E-Mail: info@betriebsrentner.de
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG e.V.) - E-Mail: info@adg-ev.de und
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