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Troika wieder in Athen und niemanden intereressiert es

Athen, 2016 Foto: H.S.

Griechenland - 07.03.2017 - von H.S.

Die EU ist dabei, ihre Aussengrenzen zu erweitern. Georgien, Ägypten und den Westbalkan brachte der österreichische Außenminister Kurz ins Gespräch um dort Flüchtlinge in Auffanglagern von Europa fernzuhalten. Jens Spahn von der CDU, dessen Äußeres durch den Politikjob nicht gewonnen hat, fordert ein Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika. Nordafrika? So ein Land gibt es nicht.

Mit Griechenland ist das anders. Während Schulz Schaum schlägt ((konkret 3/2017) und Mauer- wie Zaunbauer weltweit Konjunktur haben, logieren die Vertreter der Institutionen im Athener Hilton und arbeiten mit der Tsipras-Regierung die Agenda der weiteren Kürzungen, Privatisierungen und Verpachtungen von Staatseigentum ab. Zwischendurch schauen der französische Ministerpräsident Cazeneuve mit seinem Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin und dem Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium vorbei und äußern Interesse daran, in Griechenland zu investieren. Alles ist preiswert zu haben: Den Italienern die Staatseisenbahn, den Chinesen den Hafen von Piräus und ein Viertel der griechischen Stromversorgung, den Deutschen die Flughäfen und den Sparkassen Immobilien in Athen. Zwei große Wasserwerke wurden per Parlamentsbeschluß zwecks Privatisierung in den entsprechenden Fonds überführt. Der „Elendsindex“, der von der Finanznachrichtenagentur Bloomberg Anfang März veröffentlicht wurde, und dier sich angeblich aus der Summe aus Inflationsrate und Arbeitslosigkeit süpeist, prognostiziert für Griechenland im laufenden Jahr eine Verschlechterung, die aus der hohen Arbeitslosigkeit im Land resultiert.

Und Tsipras? Der Ministerpräsident ist der Meinung - alles laufe prima, sogar die Regierungskoalition von Syriza mit der rechten Anel-Partei, die den Verteidigungsminister stellt. Die Koalition beruhe auf dem „Bedürfnis", so Tsipras, "das korrupte alte politische System“ abzuschaffen. Was aber, wenn die Türkei ihre Grenzen aufmacht, weil ihr die EU-Politik nicht passt oder weil sie der dreieinhalbmillionen Flüchtlinge in ihrem Land überdrüssig ist? Ziehen die Menschen dann gen Griechenland oder werden sie in Sammellager nach Georgien, Ägypten, auf den Westbalkan oder nach Nordafrika ausgeflogen? Selbstverständlich mit Unterstützung der UNHCR -Der UN Flüchtlings Agentur.

Link: Griechenland: Renten runter, Steuern hoch, Schuldenschnitt nicht in Sicht
Quelle: Telepolis, Griechenland.net, FAZ