Marokko, Foto: H.S:
28.04.2017 - von Fredo Pawlic
CDU-Aktion “Ich schreibe Zukunft – Meine Idee für Deutschland“ Geht nur noch bis 28.April 2017 !
Werte Mitbetroffene, falls jemand die CDU-Aktion noch nicht kennen sollte und deshalb noch nicht mitgemacht hat, erinnere ich nochmals an
Link
Machen Sie mit, alle, weisen Sie auf das auch von der CDU/CSU mit zu verantwortende, uns Direktversicherungsgeschädigen angetane Unrecht und den Geldvermögensklau hin. Fordern Sie die Abschaffung dieser unglaublichen Konfiszierung und Rückgabe unserer bisher genommenen Ersparnisse!
Schlagen wir alle dieses Thema zur Aufnahme ins Wahlprogramm vor!
Ergreifen wir, wir alle, die Gelegenheit und fordern wir unser Recht ein. Frei nach Heinrich Heine “Schlaget die Trommel und fürchtet Euch nicht . . . “
Freundliche Grüße
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Antwort von Ina Scharrenbach (CDU), Mitglied des Landtags NRW
Sehr geehrter Herr W.,
anlässlich Ihrer Mail habe ich noch einmal Rücksprache mit Berlin genommen. Ich hatte Ihnen in einer vorherigen Mail bereits einmal einen Verweis auf die Anhörung zur Doppelverbeitragung im Januar 2016 zukommen lassen.
Die kompletten Anhörungsmaterialien stehen hier: Link
Eine Veränderung bei "Bestandsansprüchen" bzw. gesetzliche Veränderungen, die eine Rückwirkung auslösen, sind aus meiner Sicht grundsätzlich nicht unproblematisch. Daher kann ich Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen. Wie aus Berlin zu hören ist, soll es in Bezug auf die Doppelverbeitragung keine Änderung mehr geben.
Es tut mir leid, Ihnen keine anderweitige Antwort zukommen lassen zu können.
Mit freundlichem Gruß
Ina Scharrenbach
Mitglied des Landtags
CDU-Landtagsfraktion
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
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