Drachenfels, 2011 Foto: H.S.
08.07.2017 - von Hartmut Jeromin
Der Bundestag hat 631 Sitzen. Dazu gibt es dreizehn Ministerien. Dazu noch einen Bundesrat. Und 76 Großstädte mit mindestens einem OB. Natürlich ein Staatsoberhaupt. Und sieben höchste Gerichte, auch mit je einem Präsidenten. Dazu noch neun verschiedene Bundesämter. Es hängen auch (teils) vier Religionsgemeinschaften am Staat mit den entsprechenden Vorsitzenden. Und über die Parteienfinanzierung belasten den Staat auch noch fünf Parteien nebst Vorsitzenden. Und ausserdem auch 16 Bundesländer mit Ministerpräsidenten, Parlamenten, Ministern. Ja, und natürlich hat jede Institution ihren Apparat! Und alle beziehen daraus ihr Geld als Mitglieder, z.B. als MDB, Mitarbeiter, bis zur letzten Kehrfrau. Dazu Anteile zu den sozialen Versicherungen der Staatsdiener vom Staat. Übergangsgelder, Ruhegelder, Renten und Pensionen, Abfindungen…
Ach, ja, auch die großen Sozialkassen (Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenkassen) haben Vorstände und Mitarbeiter und werden von der Allgemeinheit finanziert.
Auch der Apparat in Brüssel (EU) kostet den deutschen Steuerzahler Geld…jede Menge! Natürlich hat dieses Ungetüm Einnahmen, meist aus Steuern (ca. 270,- Mrd. der Bund; 254,- Mrd. die Länder). Da wäre es doch gelacht, wenn es nicht auch spezielle „Nutzer“ in diesem System gibt?
Und genau hier beginne ich mit dem Grübeln:
Um in den Genuss dieser Staatsausgaben zu kommen, braucht es zunächst Wähler. Nicht irgendeinen, sondern den dummen, manipulierten Wähler! Also wird er dumm gemacht oder belassen und manipuliert! Das bekommt dann den Namen Wahlkampf! Der findet immanent immer statt, besonders aber in regelmässigen Abständen. Eigentlich egal, wofür und von wem man gewählt werden will und gewählt wird: Hauptsache gewählt! Und einige taten sich dabei hervor: damals die FDP. Heute ist die AfD in jedem Medium. Einmal wollte der Roland Koch (CDU) mit welchem Ansinnen wahlkämpfen? Richtig, mit den „bösen jungen Ausländern“.
Es klappte nicht ganz durch die reguläre Tür, also nochmal, durch die Hintertür! Die „Wirtschaft“ hat es ihm gedankt bis heute hin. Nach seinem „Ausscheiden“ aus der Politik und auch bei dem Baukonzern Bilfinger 2014 bekommt er sein Gehalt bis 2016 weiter gezahlt, jährlich 2,35 Mio! Sein Wahlslogan von 2008 erscheint nun direkt wie für ihn gemacht gewesen: „Sicher leben!“- Und Koch ist nicht der einzige rechte Wahlkämpfer in Deutschland gewesen.
Und nun also die Frauke Petry (AfD). Sie u.a. haben von Koch viel gelernt, die „Zeichen der Zeit“ etwas neu gelesen und schwups sitzt sie mit noch dreizehn anderen in Sachsen an der Quelle, in Thüringen, Brandenburg, Hamburg und Bremen nochmals mit gesamt 34 Abgeordneten der AfD, allesamt „wirtschaftsliberal“ oder gar „national-konservativ“. Was bei Petry bedeutet: Reform der EU, Begrenzung des Asylrechts, ja Waffeneinsatz gegen Einwanderer an den Grenzen, also Krieg gegen Ausländer, Einwanderung nur nach unserem Bedarf, Reform des § 218 (Schwangerschaftsabbruch), aber drei Kinder je deutscher Familie, und so. Eine hochgebildete Frau, Unternehmerin, vielfach ausgezeichnet, Mutter von vier Kindern, gar Pfarrersfrau! Wo aber lässt sie denken? Dafür gibt es nicht so viele Institutionen! Wo und wie lernt man in Deutschland „national-konservativ“ und/ oder „wirtschaftsliberal“ zu denken und zu handeln?
Es ist das Denken welcher sozialer Schichten, welcher Wirtschaftstheorien und Schulen?
Es werden nationale Interessen in Gegensatz zur übrigen Welt gebracht. Sollte das gar „rechtsradikal“ oder gar Neokolonialismus sein? Und für den „Rest der Welt“ wird keine Verantwortung übernommen? Die Welt betrachtet, wie man sie gerne sähe, sie aber nicht ist? Wie sähe also Deutschland nach den Vorstellungen Petrys aus? Welche Herrschaftsform wäre der von ihr gedachten Wirtschaftsform angemessen?
Man muss das nicht zu Ende denken. Es genügt der Focus auf den Istzustand Frauke Petry: Sie sitzt jedenfalls zunächst in trockenen Tüchern im Sächsischen Landtag. Sie lässt sich das auch gut bezahlen: Mit einer Grundentschädigung von 5200,-€ im Monat, sowie steuerfreien Kosten- und Mitarbeiterpauschalen und guten Rentenregelungen. Und, wenn es klappt mit genügend Wählern, sitzt sie womöglich im Bundestag und bekäme da 9000,-€ Grundentschädigung, nebst 4000,-€ Kostenpauschale und 19000,-€ für Mitarbeiter. Auch das würde nur möglich mit genügend Wählern. Und genau dafür trommelt sie da wöchentlich in Dresden, aber auch anderswo, selbst im Ausland für ihre Interessen.
Ist sie zu bremsen? Die Frau ist eisern, hat ja auch schon allerhand geleistet im Leben und will das nun ja wohl auch noch schaffen, das mit den Wählern. Oder wird sie nur gebraucht von anderen Interessierten? Vorstellbar ist das auch?
Jedenfalls werden wir ihre nächsten Schritte noch erleben, sie werden sich auch ändern und anpassen, wie bisher schon: zunächst ging es gegen den Euro, gegen die EU in Brüssel, gegen die Griechenlandpolitik, nun gegen die Flüchtlinge…ihr wird noch mehr einfallen!
Wenn, ja wenn da der Bürger als Wähler nicht wäre. Den muss sie nun belatschern. In einem bemessenen Zeitraum, bis zu den nächsten Wahlen. Wird also der Wähler, ihr Wähler, dumm genug sein für ihre Ziele? Oder wie könnte er dumm genug gemacht werden? Das geht nur über Massenmedien, dafür gibt es in Deutschland unrühmliche Vorbilder, nicht nur Roland Koch in neuerer Zeit.
Eine Prognose dafür ist schwierig, weil der Wähler ja meist keine wirkliche Wahl hat. Weil: Er könnte dann ja auch Mal alles umstürzen, nach seinen Bedürfnissen! Und genau das wurde bisher immer erfolgreich verhindert - dank Wahlforschern und Wahlanalysten. Auch dank der Parteienlandschaft, dank der Medien und den irgendwie auch immer beteiligten auswärtigen Interessierten!
Aufschlussreich dürfte das Verhalten dieser „Volksvertreter“ in der nächsten Zeit allemal sein und wie sie im Falle des Scheiterns in der Politik dann von der „Wirtschaft“ aufgefangen werden. Denn gar so dumm lässt sich der Wähler am Ende auch nicht verkaufen.
Das wird also Hartmut Jeromin noch eine Weile erleben und beschreiben dürfen,
dachte er im Februar 2016.
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