Arbeitgeber reiben sich die Hände: Betriebsrenten müssen nicht mehr garantiert werden

Las Vegas, Foto: H.S.

13.06.2017 - von H.K.

Habe gerade gelesen, dass der Arbeitgeberverband Gesamtmetall dieses Betriebsrentenstärkungsgesetz begrüßt. Ja, das die sich die Hände reiben und sich kaputt lachen, kann ich mir vorstellen. Obwohl dieses Gesetz ganz neu ist, argumentiert man damit, dass dies ein "ausgewogener Kompromiss (sei), von dem alle Beteiligten profitieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Die Beschäftigten könnten höhere Erträge erwarten, die Arbeitgeber müssten keine Rücklagen für Haftungen mehr bilden. „Das wird mehr Unternehmen dazu bewegen, ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung anzubieten.“ Nun, mein Bauchgefühl sagt mir, dass davon wieder die Arbeitgeber profitieren. Der Arbeitnehmer aber, der Jahrzehnte arbeiten muss, weiß nicht einmal wieviel Geld er am Ende bekommt, wenn er in Rente geht. Es wird bei der Berichterstattung über dieses Gesetz auch mal wieder nicht gesagt, dass auf Betriebsrenten auch noch der volle Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung von den Arbeitnehmern selbst zu bezahlen ist.

Hälfte der Betriebsrente weg durch Versorgungsausgleich
Ich gehöre zu den 34 % der bundesdeutschen Ehemännern, die die monatlichen Fixkosten fast die ganze Ehezeit alleine getragen haben. Auch als mich meine Frau wegen eines Anderen verlassen hatte, und ich mit Kindern, und Haus bzw. Schulden zurückblieb, war das nicht anders. Nach der Scheidung war der Lohn dafür der Versorgungsausgleich, durch den mir fast die Hälfte (auch) von meiner Betriebsrente gekürzt wurde. Ein Versorgungsausgleich betrifft alle Ehepaare die über drei Jahre verheiratet gewesen sind, und er ist besonders hart, wenn man, wie ich bis kurz vor dem Rentenalter verheiratet war. Es spielt bei den Gerichten keine Rolle, ob da jemand wie ich wärend der ganzen Ehe der Treusorgende für die Frau und die Kinder gewesen ist.

[bDie Ex-Jusovorsitzende und heutige SPD-Matrone ]Nahles, beharrte auf Reform der Betriebsrente[/b]
Die aktuelle Arbeitsministerin hat auf einer Reform der Betriebsrente beharrt: „Es ist ihrer Meinung nach ein sehr großes Gesetz, das wir meiner Meinung nach, > (Arbeitgeber) < dringend brauchen.“

Jetzt, zu Wahlkampfzeiten, läßt diese Dame sich nicht zuviel sehen. Laut Nahles soll es in der Union Bedenken gegeben haben gegen den Plan, Arbeitnehmern keine Garantien auf Mindestleistungen zu gewähren. Wenn das stimmt, warum sollte ich bei der Bundestagswahl SPD wählen? Nahles verteidigte, dass die Haftung der Arbeitgeber für die Betriebsrenten im Rahmen eines Sozialpartnermodells entfällt. Denn: Die Arbeitgeber verlören trotzdem nicht die Verantwortung für die Betriebsrenten.

Leute, ich frage euch im ernst: Sind Arbeitgeber heute noch Sozialpartner? Wo das Betriebsrentenstärkungsgesetz doch eindeutig die Arbeitgeber stärkt.

Das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ erlaubt den Arbeitgebern, nur noch die sichere Verwahrung der eingezahlten Beiträge zu garantieren. Allerdings ist die Einführung dieser bescheidenen Variante der Betriebsrente nur mit Einverständnis beider Tarifparteien - also der Gewerkschaften und der Arbeitgeber - möglich.

Link: Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)…
Quelle: Mail an die Redaktion