Wie Giftmüll, den niemand will !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Foto: H.S:

29.06.2018 - von German-Foreign-Policy

Die EU soll auf ihrem Gipfel am heutigen Freitag die Errichtung von Flüchtlingslagern im nördlichen Afrika beschließen. Dies geht laut Berichten aus dem Entwurf zur Abschlusserklärung des Gipfels hervor, die allerdings am gestrigen Abend noch nicht verabschiedet wurde, da Italien weitere Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik verlangt. In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr Spitzenpolitiker für die Lager ausgesprochen. Sie werden unter dem Begriff "Ausschiffungsplattformen" diskutiert und sollen Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer ergriffen wurden, aufnehmen, damit sie, sofern der UNHCR ihre Asylgesuche für nicht ausreichend begründet hält, direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Allerdings ist noch kein Staat bereit, sich als Standort zur Verfügung zu stellen. In einer aktuellen Erklärung warnen Menschenrechts- und kirchliche Organisationen, wer den Flüchtlingsschutz negiere, stelle letztlich "die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage" und riskiere damit auch die "Erosion der Menschenrechte" im eigenen Staat.

Weiterlesen:
German-Foreign-Policy: Link

Bamberger Domkapitular verlässt CSU „aus Gewissensgründen“.
Protest gegen Asylpolitik FAZ: Link

ver.di Gewerkschaftsrat: Menschen zu retten, darf kein Verbrechen sein.
"... Obwohl sich auch in Deutschland Bundesländer wie Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein offiziell bereit erklärt haben, Flüchtlinge aus humanitären Gründen solidarisch aufzunehmen, blockiert der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer die Aufnahme der Menschen. Stattdessen forderte er im Innenausschuss des Bundestags, das Schiff zu beschlagnahmen und die Besatzung strafrechtlich zu verfolgen. In welcher Welt leben wir, in der das Retten von Menschenleben zur Straftat erklärt wird? (...) Wir stehen als Gewerkschafter*innen für den Schutz der Menschenrechte und für Solidarität – auch mit den Schwächsten der Gesellschaft.

Unsere Kolleginnen und Kollegen setzen sich in ihrer Arbeit jeden Tag für eine soziale, gerechte und lebenswerte Welt ein. Wir fordern zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, dass die gemeinsamen europäischen Werte wie die Einhaltung der Menschenrechte, die Solidarität und die Humanität geachtet und eingehalten werden. Wir verurteilen die Haltung des Bundesinnenministers und unterstützen die solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden und Flüchtlingen auch in Deutschland." Resolution der Sitzung des Gewerkschaftsrates am 28./29.
Juni 2018 (pdf)
Labournet.de: Link

Malta betrachtet Rettungsschiff "Lifeline" als Tatwerkzeug / "Lifeline"-Kapitän muss in Malta vor Gericht
"Europa macht dicht: Nach Italien hat auch Malta diese Woche angekündigt,bestimmte Seenotrettungsschiffe von NGOs nicht mehr anlanden zu lassen. Unterdessen geht der Streit um das Schiff, das bereits im Hafen von Valletta liegt, weiter. Am Montag muss der Kapitän vor Gericht. Und die maltesischen Behörden haben einen ganz
eigenen Blick auf den Sachverhalt, der zum Präzendenzfall für die neue, harte Linie in der EU-Asylpolitik werden könnte. Die maltesische Polizei hat bei Gericht die Beschlagnahmung des Rettungsschiffs "Lifeline" beantragt. Das geht aus der Gerichtsvorladung gegen den deutschen "Lifeline"-Kapitän Claus Peter Reisch hervor. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte diesen Schritt vergangene Woche bereits angekündigt. In dem Papier, das dem MDR-Magazin "exakt" vorliegt, wird das Schiff als Tatwerkzeug ("corpus delicti") bezeichnet. Am Montag beginnt in Valetta die Gerichtsanhörung zu der Reisch vorgeladen ist..." Bericht von Thomas Datt vom 01. Juli 2018 beim NDR
MDR-Nachrichtenpolitk:Link

Spendensammlung: Rechtskosten für die „Lifeline“-Besatzung
Spendensammlung bei Leetchi
https://www.leetchi.com/c/rechtskosten-fuer-die-lifeline-besatzung Siehe weitere Infos und Spendenadressen im Dossier Link

Siehe dazu:

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Für die EU sind nunmehr endgültig Geflohene Verbrecher: Alle ins
(vorzugsweise: afrikanische) Lager, mehr Kopfgeld für libysche Banden,
massive Frontex-Aufrüstung
http://www.labournet.de/?p=134023

Quelle: German-Foreign-Policy, Labournet, MDR