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Landesverband der SPD Bremen unterstützt Vorschlag der NRW Landesgruppe

06.07.2018

Es scheint sich offenbar etwas zu tun in Sachen Direktversicherung. Inzwischen laufen hinter den Kulissen die Dr#hte heiß bis in die Ministerriege. So erhielt ich drei Anfrufe aus dem Kabinett, wo man intensiv über meine Lösungsvorschläge nachdenkt. Dabei erhielt ich unerwartete Unterstützung sogar aus Reihen der CSU, offenbar ist das darauf zurük zuführen, meine Auseinandersetzung mit Max Straubinger. Hier wächst der Unmut beträchlich. So habe ich der Union unmissverständlich klar gemacht, dass eine Ergänzung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung durch kapitalgedeckte Formen der privaten und betrieblichen Vorsorge ist sinnvoll und erforderlich, um unterschiedliche Risiken auszugleichen und eine zukunftsfeste Finanzierung auf möglichst breiter Basis zu erreichen. Daher freue ich mich sehr, dass auch mein Landesverband der SPD Bremen/Nds. den Vorschlag der NRW Landesgruppe in der sPD Bundestafsfraktion unterstützt. Dabei geht es um eine Reduzierung der Belastung durch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzuwirken.

Im weiteren Gespräch habe ich den Unionsvertretern dargelegt, dass die über 6 Millionen Betroffenen eine gesetzliche Klarstellung fordern, dass Kapitalauszahlungen aus Altverträgen von Direktversicherungen, die wie wie eine private Lebensversicherung im Namen des Versicherungsnehmers aus dem Netto-Einkommen angespart wurden, auch bei einem betrieblichen bezug nicht als Versorgungsbezug bewertet werden sollte.

Desweiteren werden meine "Unterstützer" gegebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Regelungen der Rechnungszinsen auf Pensionsrückstellungen von Unternehmen nicht zu Ergebnisbelastungen und einer Reduzierung des Eigenkapitals führen sowie dass durch diese Regelungen die Bewertung der Pensionsrückstellungen in Handels- ud Steuerbilanz wieder angeglichen wird.

Für die CSU-Vertreterin war dieses eine interessante Aussage, so dass wir für Montag den 09. 07.2018 ein weiteres Gespräch vereinbart haben. Bei der von mir ins Gepräch gebrachten Klientel dürfte es sich um einen überschaubaren Rahmen handeln, der bei ca. 600 Millionen Euro anzusiedeln ist.

Ich muss aber ganz klar betonen, dass es sich hierbei um eine private Initiative handelt!!!

Die Einbeziehung der AfD in vorgezeichneter Sache stieß bei der Union natürlich auf erbitterten Widerstand, was ich sehr gut verstehen kann. Weitere Aktionen und Androhungen würden sicherlich meine Bemühungen beeinträchtigen. Ich appelliere daher auch an alle demokratischen Betroffenen, solle Appelle zu unterlassen.
Liebe Grüße aus Osnabrück
Horst Gehring

Ps. Hinweis an das Büro Ulla Schmidt, bitte leitet diese Mail an Thomas Bohla weiter.