Direktversicherung: 1973 waren Rentner beitragsfrei versichert

Foto: H.S.

10.10.2018 - von E.L.

"Das Eingeständnis" von Lothar Bindung/SPD zum Thema Direktversicherung ist älter als Lauterbachs "kümmern". Am 26.7.2014, beim Stadtschreibtisch der Stuttgarter Nachrichten wurde das Eingeständnis von Binding notiert: „Emo­ti­o­nal war der Weg ver­kehrt. Doch ich muss ehr­lich zu­ge­ben, dass es kei­ne an­de­re Idee gab, um das Loch in der ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se zu stop­fen“, sagt Bin­ding, der trotz der auf­ge­brach­ten Men­ge ru­hig bleibt und be­schwich­tigt. Den Be­triebs­rent­nern sei es gut ge­gan­gen, „des­halb wur­de das Mo­dell ge­wählt“." Dieses "Eingeständnis" von Herrn Binding darf nicht unwidersprochen bleiben.

Ich spiele mal ZDF (Zahlen, Daten Fakten):
Die Krankenkassen sollen 2003 einen Schuldenstand von 8 Mrd. € gehabt haben.
Im Herbst 2002 war Bundestagswahl, Gerhard Schröder wurde wiedergewählt.
Im Frühjahr 2002 (also kurz vor der Wahl) verhandelte Gerhard Schröder mit Wladimir Putin einen Vermögensgegenstand aus der Zeit der Wiedervereinigung, das Rubelverrechnungskonto DDR/UdSSR 1990 von Experten mit € 7,6 Mrd. bewertet und der notleidenden UdSSR gestundet. Verhandlungsergebnis: Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR sagte die Tilgung von 500 Mio. € ( ca. 7 %) in Raten zu und erhielt 7,1 Mrd. € geschenkt.

Damit hätte das Defizit der Krankenkassen getilgt werden können, aber wer hätte dann Gerhard den Basta-Kanzler in der Zeit nach der Politik finanziert. Mit dem Schuldenerlass waren und sind die Tantiemen, die Schröder von russischen Staatskonzernen erhielt und erhält für die nächsten hundert Jahre mehr als bezahlt.

2003 mußte eine Lüge her, um die in die Falle gelockten Vorsorger ausplündern zu können
Die Grundlage dieses Gesetzes: Bundestagsdrucksache 15/1525 Pkt. 148 Seite 140: „Die Beitragszahlungen der Rentner hätten 1973 noch zu gut 70 % deren Leistungsaufwendungen abgedeckt, inzwischen bestritten sie nur noch ca. 43 % dieser Aufwendungen. Es sei daher ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen, den Anteil der Finanzierung der Leistungen durch die Erwerbstätigen nicht noch höher werden zu lassen“. Eine glatte Lüge: 1973 waren Rentner beitragsfrei krankenversichert. Die Beiträge der Rentner wurden erst 1983 schrittweise eingeführt, also erst 10 Jahre später. Ulla Schmidt und Horst Seehofer lassen grüßen, meine Frage, was mögen die geraucht haben?

Hätte sich das Ganze in der Buchhaltung eines Mittelständlers abgespielt, der Staatsanwalt hätte aus den Zahlen, Daten und Fakten eine Indizienkette gestrickt, die den Buchhalter hinter Gittern gebracht hätte, Politik aber ist scheinbar unantastbar.

Warten wir mal was sich am 11.10. im Bundestag tut, und schauen uns in der Zwischenzeit die Rede von Hubert Aiwanger MdL Freie Wähler Bayern an. Link

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Der Deal des Jahrzehnts -Milliarden für Putin und Millionen für Schröder von Oliver Kloss unter: Link

In der Taz findet sich am 11.4.2002 eine kurze Meldung von afp/dpa über das Geschenk an Putin unter der Überschrift "Peanuts für Freundschaft" und so verschraubt erklärt, dass es ja Niemand versteht.

Quelle: Mail an die Redaktion