STADTPOLITIK AUF KÖLSCHE ART

Foto: H.S.

13.10.2018 - von Frank Deja

Von Selbstreinigungskräften nach der Erschütterung durch die Stadtwerke-Börschel-Affäre ist nichts zu spüren, im Gegenteil: ein halbes Jahr nach dem geplatzten Klüngel-Deal zur finanziellen Selbstversorgung scheint Martin Börschel (SPD) zu glauben, es sei genug Gras über die Sache gewachsen (damit genau dies nicht geschieht, finden Sie hier eine Zusammenfassung auf 2 Seiten http://www.k2a2-aktuell.de/data/documents/Zusammenfassung_bekannter_Fakten.pdf . Er will nun, wie heute erklärt, doch seine politischen Mandate behalten. (Bericht Kölnische Rundschau: Link Dabei hatte er in einer Pressekonferenz zu dem angestrebten lukrativen Posten bei den Stadtwerken seinen Abschied aus der Politik verkündet, behauptet jetzt aber, dies sei an die Bedingung geknüpft gewesen, dass er den Posten auch bekommt. Laut WDR-Bericht von heute haben die Teilnehmer der Pressekonferenz dies allerdings ganz anders in Erinnerung. Möglicherweise spielt es dabei eine Rolle, dass Börschel ohne Ratsmandat seinen Posten als Vorsitzender im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn los wäre - im vorigen Jahr immerhin mit 45.000 Euro vergütet.

Übrigens heißt es auch über Jörg Frank, der als grüner Strippenzieher am gescheiterten „Börschel-Deal“ beteiligt war, im Stadtanzeiger: „Er wird weiter in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen sitzen.“

Und Bernd Petelkau (CDU), der Dritte im Klüngel-Bunde, ist zwar, wie Jörg Frank, aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat zurückgetreten, unseres Wissens aber immer noch in den Aufsichtsräten des Kölner Flughafens, des ehemaligen Energieversorgers GEW Köln, der KoelnKongress GmbH, der Koelnmesse Ausstellungen GmbH, der Koelnmesse selbst, der Telekommunikationsgesellschaft NetCologne und des Energieversorgers RheinEnergie.

Wenn wir nichts ändern, scheint sich nichts zu ändern. Ein demokratisches Mittel dazu ist unser „Einwohnerantrag zur Stadtwerke-Affäre: Aufklären und Konsequenzen ziehen!“ Wenn 8.000 Unterschriften zusammenkommen, MUSS der Stadtrat sich damit befassen. Sie finden den Antrag zum Herunterladen, Ausdrucken und Unterschriften sammeln hier:
Link

Quelle: k2a2