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Grüne verlangen Reform der Pflegeversicherung

30.11.2006 - von MdB Scharfenberg

Union und SPD versichern,die Pflegereform im nächsten Jahr anpacken zu wollen. Wir werden sie be imWort nehmen. Wir kennen die Versprechen dieser Koalition. Das erste hat sie schon gebrochen, indem sie die Reform auf das nächste Jahr verschoben hat.

Die erfreuliche Einnahmenentwicklung der Pflegeversicherung ist keine Ausrede, noch länger zu warten.
Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen brauchen dringend Verbesserungen. Die Koalition jedoch verheddert sich wieder in abstrusen Finanzdebatten, die völlig an den wirklichen Problemen vorbeigehen.

Das steigert den Verdruss der Versicherten.
Wir brauchen vor allem Strukturreformen, bei denen die Betroffenen im Mittelpunkt stehen.

Wir haben als bisher einzige Fraktion ein Positionspapier mit eindeutigen Reformvorschlägen vorgelegt. Darin fordern
wir unter anderem die Reform des Pflegebegriffs der Pflegeversicherung, die Stärkung alternativer Wohnund
Versorgungsformen, die Verankerung von Case-Management-Strukturen oder die Förderung des
Verbraucherschutzes und der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.

Für eine sozial gerechte und nachhaltige Finanzierung fordern wir die Pflege-Bürgerversicherung und eine solidarische Demografiereserve.

Forderungen aus der CDU nach einer kompletten Kapitalfundierung oder gar der Abschaffung der
Pflegestufe I sind hingegen irrwitzig und in höchstem Maße sozial ungerecht.

Hintergrund:
Positionspapier "Pflege menschenwürdig gestalten" unter:

Link: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse
Quelle: Bundestagsfraktion Die Grünen