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Pflegereform: Bundesbank mischt mit

25.04.2007 - von Hanne Schweitzer

Was die Bundesbank mit der sogenannten Reform der Pflegeversicherung zu tun hat, ist rätselhaft. Immerhin handelt es sich bei dieser, 1947 in §§ 88 GG beschriebenen Einrichtung um die Währungs- und Notenbank der Bundesrepublik Deutschland.

Des ungeachtet weist sie in ihrem Monatsbericht für April 07 darauf hin, dass sie es gern sähe, würden die Beiträge zur Pflegeversicherung in Zukunft vom Lohn abgekoppeltund durch eine Pauschalprämie ersetzt.

Diese Meinung, die den Arbeitgebern einen weiteren Ausstieg aus den Resten der ehemals paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme erlauben würde, wird von der Bundesbank mit dem Argument begründet: Pauschalprämien seien besser, weil dadurch die Pflegeversicherung vor dem Risiko einer zunehmenden Zahl selbständig arbeitender Menschen geschützt würde.

Auch interessant: Es geht nicht um den Schutz der Menschen, sondern um den Schutz der Versicherung. Und die, darauf weist die Bundesbank ausdrücklich auch hin, soll möglichst kapitalgedeckt sein.

Merkwürdige Dinge gehen vor in diesem Land!

Quelle: FAZ, 24.4.07