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FDP will Privatisierung der Pflegeversicherung

13.06.2007 - von Hanne Schweitzer

Nachdem die Bildzeitung am 12.6.07 mit großen Lettern eine 30%ige Erhöhung der Pflegeversicherung verkündet hatte, wohl um uns darauf einzustimmen, dass wir zufrieden und glücklich sein können, wenn die Erhöhung am Ende nur bei 20 Prozent liegt, nehmen wir das zum Anlass, an die Pläne der FDP zur Finanzierung der Pflegeversicherung zu erinnern.

Bis 2050 (immer wieder diese Jahreszahl), bis 2050 also müsse der Beitragssatz von heute 1,7 Prozent auf 4 Prozent ansteigen.

Die Partei der Besserverdienenden fordert außerdem ganz ungeniert die Umstellung auf Kapitaldeckung. "Sie sei unumgänglich", heißt es in einem vom FDP-Bundesvorstand beschlossenen Antrag für den Bundesparteitag Mitte Juni in Stuttgart.

Zum Trost nannte der Pflegefachmann der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann eine Übergangszeit von 30 Jahren. Nur die jüngeren (?) Jahrgänge würden demnächst nach FDP-Vorstellungen aus dem heutigen Umlagesystem ausscheiden und müßten bei bei einer privaten Versicherung einen Vertrag abschließen.

Bei den Älteren setzt er auf das Prinzip Hoffnung. Irgendwann werden auch die Letzten von denen gestorben sein, die sich noch an die im Grundgesetz festgelegte Sozialstaatlichkeit oder die ehemals paritätische Finanzierung der Sozialabgaben erinnern.

Eine Neudefinition des Sozialstaatsprinzips hat der Pflegeexperte der FDP auch schon parat: „Dem Sozialstaatprinzip wird durch die zukunftsfeste und generationengerechte Finanzierung, verbunden mit der Definition von Belastungsobergrenzen, voll Rechnung getragen“.

Quelle: FAZ, 29.5.07