FDP gegen Ruhestand von Soldaten mit 50

18.09.2007 - von Hanne Schweitzer

Im Jahr 2011 will die Bundeswehr ca. 1.200 Berufssoldaten mit Vollendung des 50. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand schicken.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in der nächsten Woche im Bundestag beraten. Die Frühpensionierungen sollen 110 Millionen Euro kosten.

Bislang ist nur von der FDP bekannt, dass sie sich deutlich gegen diesen Gesetzentwurf ausgesprochen hat.

Begründung: "Es ist nicht vermittelbar, einerseits das Rentenalter auf 67 anzuheben und andererseits Staatsdiener mit 50 Jahren in Pension zu schicken", so die FDPlerin Birgit Homburger.


Nun sind Frühpensionierungen bei der Bundeswehr
1. überhaupt nichts Neues,
2. sind Frühpensionierungen bei der Bundeswehr legal. In den EU-Richtlinien wird ebenso wie im Soldatinnen- und Soldaten Gleichbehandlungsgesetz - (SoldGG) in §1 (1) das Diskriminierungsmerkmal "Alter" nicht genannt.

Entweder wußte Birgit Homburger hat bei Interview mit der Bild-Zeitung nichts von den gesetzlichen Vorgaben, oder sie wußte es und wollte trotzdem einen auf populistisch machen.

3. Huhu, Frau Homburger! Soldaten und SoldatInnen sind vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausdrücklich ausgenommen!

Doch vielleicht rekrutiert das Bundesfamilienministerium aus diesen Frühpensionisten eine erste Freiwilligenarbeitstruppe! Ein Bildzeitungsinterview würde dieser Vorschlag mit Sicherheit einbringen!

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2023
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung 18.9. , AP, 17.9.