USA: Trump, Sanders, Gerichte, Bürger, Unis, Nationalgarde, ICE im Jahr 2026

Foto: H.S.

USA - 22.02.2026 - von Hanne Schweitzer gesammelt + notiert

22.2.2026: Einwanderungsbehörde ICE expandiert mit rasender Geschwindigkeit in den gesamten USA - der Widerstand dagegen auch
Labournet.de unter: Link

21.2.2026: Supreme Court: Trumps Zölle sind illegal
Mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen haben die Obersten Richter der USA entschieden, dass Präsident Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er ein Gesetz aus dem Jahr 1977 nutzte, das von anderen Präsidenten bei der Verhängung von Sanktionen genutzt wurde, aber noch nie zur Erhebung von Zöllen für die Handelspartner. Darüber hätte der Kongress entscheiden müssen. Dem Urteil des Obersten Richters John G. Roberts Jr., schlossen sich die drei liberalen Richter und zwei von den konservativen Richter an, die von Trump in das lebenslange Amt erhoben wurden. Der Präsident reagierte auf diese unerwartete Niederlage blitzschnell auf "Truth". Dort kündigte er eine Erhöhung der Zölle von 10 auf 15 Prozent auf der Grundlage anderer Gesetze an.
Trump: "... Auf der Grundlage einer gründlichen, detaillierten und vollständigen Überprüfung der lächerlichen, schlecht formulierten und außerordentlich antiamerikanischen Entscheidung zu Zöllen, die gestern nach VIELEN Monaten der Überlegung vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten getroffen wurde, möchte ich mit dieser Erklärung zum Ausdruck bringen, dass ich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika mit sofortiger Wirkung den weltweiten Zollsatz von 10 % für Länder erhöhen werde, von denen viele die USA jahrzehntelang „ausgenommen” haben, ohne dafür bestraft zu werden (bis ich kam!), auf das vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau von 15 % erhöhen werde", ...
Laut NYTimes sind folgende Länder von der Erhöhung betroffen: für folgende Länder: Russland, Ukraine, Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Iran, Usbekistan, Kirgistan, Turkmenistan, Kasachstan, Nepal, Bhutan, Mongolei, Nord-Korea, Australien, Saudi Arabien, Oman, Jemen, Albanien, Groß-Britannien, Ägypten, Sudan, Süd-Sudan, Eritrea, Äthiopien, Somalia, Kenia, Tansania, Eswatini, Zentral Afrikanische Republik, Republik Kongo, Gabun, Niger, Burkina Faso, Benin, Togo, Mali, Nigeria, Liberia, Sierra Leone, Guinea, Senegal, Guinea Bessau, Mauretanien, Marokko, Argentinien, Uruguay, Chile, Kolumbien, Peru, Surinam, Panama, Guatemala, Honduras, Belize, Kuba, Dominikanische Republik, Haiti, Jamaika.
New York Times, Euro News, Link Man wüsste doch wirklich gerne, wie etwa Bhutan, Oman, Belize, Togo oder Guatemala die USA "ausgenommen" haben!


19.2.2026: Der kalifornische Gouverneur Newsom im Interview mit einer DW-Journalistin am 16.2.2026 auf der MSC 2026
"Ich brachte Knieschoner (nach Davos), weil ich etwas ausdrücken wollte. Hört auf zu knien. Verkauft nicht eure Seele. ... Der Grund, warum ich symbolisch und inhaltlich mit diesen Knieschonern kam, ist, dass ich zu viele Leute privat das eine sagen höre, sie diese Überzeugung aber öffentlich nicht äußern. Und darum geht es. ..."
14.44 Minuten, mit Transkript
Sascha Pallenberg unter: Link


15.2.2026: ‘ELITE’: The Palantir App ICE Uses to Find Neighborhoods to Raid
Palantir is working on a tool for Immigration and Customs Enforcement (ICE) that populates a map with potential deportation targets, brings up a dossier on each person, and provides a “confidence score” on the person’s current address, 404 Media has learned. ICE is using it to find locations where lots of people it might detain could be based.
The findings, based on internal ICE material obtained by 404 Media, public procurement records, and recent sworn testimony from an ICE official, show the clearest link yet between the technological infrastructure Palantir is building for ICE and the agency`s activities on the ground. The tool receives peoples` addresses from the Department of Health and Human Services (HHS) among a range of other sources, according to the material.
Joseph Cox 404 Media

12.2.2026: Die Schließung der Heimatschutzbehörde könnte ICE, Reisende und die Küstenwache betreffen
Die Finanzierung des Heimatschutzministeriums wird wohl am frühen Samstagmorgen auslaufen. In einer Vorabstimmung des Senats fehlten den Republikanern Stimmen. Wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, ist unklar. Die drohende Schließung der Behörde dokumentiert die Sackgasse, in die sich die Trump-Regierung manövriert hat. Die Demokraten wollen das Ministerium nur weiter finanzieren, wenn die ICE-Mitarbeiter ihre Masken bei der Arbeit entfernen und sich gerichtliche Haftbefehle ausstellen zu lassen, wenn sie auf privatem Grund und Boden Verhaftungen vornehmen. Diese Forderungen wurden von den Republikanern zurückgewiesen.
NYT unter: Link


6.2.2026: „Abscheulich“: Barack und Michelle Obama als Affen dargestellt
Der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten veröffentlichte am Donnerstag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social ein Video, in dem eine Videomontage des Ehepaars Obama zu sehen ist, das als Affen dargestellt wird. Mehrere Politiker verurteilten diese Veröffentlichung. Das Weiße Haus prangert eine „vorgetäuschte Empörung“ an.
Le Parisien unter: Link


1.2.2026: Der ICE Todesschütze ist identifiziert
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1.2.2026: Proteste gegen die Staatspolizei ICE nehmen zu - in 50 US Städten große Demos
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Ganzer Kindergarten in ICE Haft
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In October of last year, a group of Buddhist monks gathered in Fort Worth, Texas, and started a 2,300-mile walk for peace. Buddhistische Mönche sind auf einem "Friedensmarsch" quer durch die USA gegen die Zunahme der Spannungen. Link
Crowd gathers to welcome Monks to Columbia: Link
Thousands wait hours to
Thousands wait hours to see Buddhist monks peace walk through Petersburg Link
Buddhist Monks Confronted by Angry Christian Protesters Link


31.1.2026: Billboard-movie
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31.1.2026: Bürgermeister von Chicago weist städtische Polizei an, mutmaßliches Fehlverhalten von Beamten der Einwanderungsbehörde zu untersuchen und zu dokumentieren, um eine strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen.
“We are putting ICE on notice in our city. Chicago will not sit idly by while Trump floods federal agents into our communities and terrorizes our residents,” Johnson said in a statement, referring to President Donald Trump’s controversial immigration enforcement efforts around the country. ...
Weiterlesen bei By Ray Sanchez für CNN unter Link


31.1.2026: Tausende demonstrieren in US-Städten beim Streik gegen ICE
In Minneapolis zogen am Freitag Demonstrierende durch die Straßen. Der Protest war Teil des landesweiten Aktionstags „National Shutdown“ gegen die US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE).
Viele trugen Schilder, die ICE scharf kritisierten. Auslöser war ein Aufruf zu einem landesweiten „National Shutdown“ in den Vereinigten Staaten.
Die Menge skandierte Parolen wie „Shut it down“ und „ICE out“. Die Demonstrierenden forderten, die Arbeit der Behörde zu beenden.
Auch in anderen US-Städten gab es Proteste, darunter in New York, Chicago und Los Angeles.
no comment Euronews unter: Link


31.1.2026: Thousands chanted and marched in New York City on Friday to protest the Trump administration`s escalating mass deportation campaign
... As the sun began setting, demonstrators chanted against Immigration and Customs Enforcement (ICE), referring to that agency, the Ku Klux Klan, and fascism in the same breath. “Abolish ICE!” and “No ICE, no KKK, no fascist USA!” the crowds chanted. They also chanted, “Chinga la migra” – which is a colloquial way to say “fuck immigration enforcement” in Spanish. ... The demonstration in New York was part of a nationwide day of action advocating for “no work, no school, no shopping” to protest the Trump administration’s brutal immigration crackdowns.
José Olivares in New York für The Guardian unter: Link


30.1.2026: Los Angeles Students - We Want a Change to Happen
LA Times: Link


29.1.2026: Willkommen im Sopranos-Stadium des Imperialismus
Die USA sind unter Trump in das Sopranos-Stadium des Imperialismus eingetreten: Aus Hegemonie wird schamlose Erpressung, Loyalität ist im Zweifel nichts wert und Verträge können mit vorgehaltener Waffe gebrochen werden.
Benjamin Fogel übersetzt von Tim Steins für Jacobin unter: Link


27.1.2026: Das Gesicht von Donald Trumps rigoroser Deportationspolitik -Gregory Bovino befehligt die ICE-Einsätze in Minneapolis – Kritik prallt an dem Grenzschutzbeamten im «Gestapo-Mantel» ab
... Flankiert von vermummten ICE-Polizisten in Bomberjacken, beobachtete Bovino das aufgeheizte Geschehen in den Strassen von Minneapolis meist im knielangen, olivgrünen Trenchcoat. «Greg Bovino hat sich herausgeputzt», so spottete Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, kürzlich beim WEF in Davos über den Kommandanten im doppelreihigen Mantel mit dem breiten Revers, den Schulterklappen und den grossen Metallknöpfen: «Es ist, als hätte er sich auf Ebay eine SS-Kluft gekauft.» In der «New York Times» äusserte sich auch die Modekritikerin ausführlich zum «greatcoat», dessen geschichtlicher Hintergrund «unmöglich zu ignorieren» sei. ...
Weiterlesen bei Andreas Scheiner für NZZ print, S.3


27.1.2026: Druck auf die Trump-Regierung wächst
Nach dem zweiten Todesfall in Minneapolis fordern einige Republikaner eine unabhängige Untersuchung
Nur rund zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen auf Renée Good erschoss ein Grenzschützer in Minneapolis am Samstag erneut einen Demonstranten. Der 37-jährige Krankenpfleger Alex
Pretti lag wehrlos am Boden, als er mit zehn Kugeln getötet wurde. Nun stellt sich für die Trump-Regierung in der Migrationspolitik erneut die Frage: weiter wie bisher oder eine Planänderung nach einer sorgfältigen Untersuchung? Nach Goods Tod machte das Weisse Haus nicht nur weiter wie bisher. Die Regierung weitete die Operation der Einwanderungspolizei (ICE) in Minneapolis gar noch aus. ...
Weiterlesen bei Christian Weissflog für NZZ unter: Link


26.1.2026: Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton Bill Clinton forderte die Amerikaner auf, „aufzustehen und ihre Stimme zu erheben“
Er verurteilte bereits am Sonntag die „schrecklichen Szenen“ in Minneapolis. „Es ist die Pflicht all derer unter uns, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen und ihre Stimme zu erheben“, erklärte der Ex-Vorsitzende der Demokratischen Partei, der von Januar 1993 bis 2001 US-Präsident war. Zahlreiche Oppositionspolitiker kritisierten die Behauptungen der Regierung über den Tathergang, der in zahlreichen Videoaufnahmenfestgehalten wurde. „Es sollte die amerikanische Öffentlichkeit erschrecken, dass die Trump-Regierung so leichtfertig lügt”, kritisierte der demokratische Senator Chris Murphy auf CNN. Die Führungskräfte von 60 Unternehmen mit Sitz in Minnesota, darunter die Target und General Mills, unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie „eine sofortige Deeskalation der Spannungen und die Zusammenarbeit der lokalen, regionalen und föderalen Behörden bei der Suche nach konkreten Lösungen“ forderten.
Le Parisien, Link


26.1.2026: `What the F*ck Did You Do?!` Video Contradicts DHS Claims About Killing of Alex Pretti
The footage of the fatal shooting of Alex Jeffrey Pretti, said one journalist, “shows that the final act of his life was trying to help a woman who was being physically assaulted by the masked agents who would then kill him.” ...
WARNING: The following article contains graphic video.
Julia Conley für Common dreams unter: Link


25.1.2026: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die tödlichen Schüsse bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis scharf verurteilt
In einer gemeinsamen Erklärung mit seiner Frau Michelle bezeichnete er die Tötung des 37-jährigen Alex Pretti als »herzzerreißende Tragödie«. Diese müsse zugleich ein »Weckruf für alle Amerikaner jenseits politischer Lager« sein. In der Erklärung, die Obama auf der Plattform X gepostet hat, heißt es, viele der fundamentalen Werte der Nation "würden angegriffen" und er rief ebenfalls zu einem „Aufbruch” der Bürger auf.

Der ganze Text auf X unter: Link


24.1.2026: Erklärung der Eltern von Alex Jeffrey Pretti
Link


24.1.2026: Wieder ein Toter in Minneapolis
Ein Video zeigt, wie Bundesbeamte den Mann im Süden von Minneapolis voller Absicht am Vormittag des 24.1.2026 erschießen.

Der Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, gibt nach den fatalen Schüssen der ICE-Männer eine unerschrockene Pressekonferenz. Walz ist Mitglied der Minnesota Democratic-Farmer-Labor Party, war von 2007-2019 als demokratischer Kongressabgeordneter für Minnesota. Seit Januar 2019 ist er Gouverneur von Minnesota. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 war er Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten von Kamala Harris.

- MS Now: Pressekonferenz von Gouverneur Walz: Link
Walz sagt u.a.: Trump admin is trying to "Spin a Narrative" after fatal shooting. They want chaos. Donald Trump, remove this forces from Minnesota. Trump and other federal officials try to put blame on local authorities and the man who was killed. Er forderte, dass die Ermittlungen von den lokalen und nicht von den Bundesbehörden geleitet werden sollten. „Man kann sich nicht auf den Bund verlassen“.

- Ausschnitte aus der Pressekonferenz des Bürgermeisters von Minneapolis, Jacob Lawrence Frey Mitglied der Minnesota Democratic-Farmer-Labor Party (DFL) und Bürgermeister seit 2018.
Youtube: Link:

- Die Straßen des Stadtteils Whittier in Minneapolis waren verstopft, als sich mehr als tausend Demonstranten im Whittier Park versammelten, um eine Mahnwache und Kundgebung für Alex Jeffrey Pretti abzuhalten, der Samstagmorgen von Bundesbeamten erschossen worden war. NYTimes: Link

- Video of Shooting: CBS: Link MN

- Vidie of shooting: CNN: Link

- Das Video des Geschehens in der New York Times ist schrecklich und so deutlich, dass einem schlecht werden kann. Alex Jeffrey Pretti, der 37 Jährige Krankenpfleger, der von den ICE-Agenten erschossen wurde, war US-Bürger. In Minnesota, wie z.B. auch in Texas, dürfen Bürger, die eine Erlaubnis für den Besitz einer Waffe haben, diese auch in der Öffentlichkeit tragen.
NYTimes: Link

- Foto von Alex Jeffrey Pretti, der mit Handy in der Hand vor den ICElern steht:
NYTimes: Link

- Vor dem Todesschuss in Minneapolis waren tausende Demonstranten bei Temperaturen unter Null Grad durch Manhattan gezogen, um gegen die Verhaftung eines 5jährigen Jungen durch ICE in Minneapolis zu protestieren.
NYTimes: Link

- Verteidigungsminister Pete Hegseth nach der tödlichen Schießerei in Minneapolis: „Gott sei Dank für die Patrioten von @ICEgov – wir stehen zu 100 % hinter euch. Ihr RETTET das Land“, Schande über die Führung von Minnesota – und die Verrückten auf der Straße.“
Und von den Epstein-Files spricht niemand mehr!


22.1.2026: Erfolgreicher Boykott: US-Airline beendet Zusammenarbeit mit ICE und
die Fluggesellschaft Avelo kündigt Vertrag über 150 Millionen US-Dollar

"Die US-Fluggesellschaft Avelo Airlines zieht sich aus dem Geschäft mit Abschiebeflügen für die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) zurück. Das Unternehmen bestätigte, künftig keine Abschiebungsflüge mehr durchzuführen. Damit endet ein Vertrag mit einem geschätzten Volumen von rund 150 Millionen US-Dollar. Der Schritt folgt einer monatelangen Protestkampagne gegen die Abschiebepraxis der US-Regierung. Die Entscheidung fiel an einem Tag, an dem der Tod der 37-jährigen Renee Nicole Good durch einen ICE-Beamten in Minneapolis landesweit für Entsetzen sorgte. Die Nachricht über Avelos Rückzug ging in der Öffentlichkeit zunächst unter." ...
Max Böhnel für amerika21 unter: Link


21.1.2026: Experte warnt vor US-Charta: Trumps Friedensplan "ist ein merkwürdiges Dokument"

Donald Trump will in Davos seinen "Friedensrat" mit großen Worten vorstellen. Der Experte Joachim Krause hält das Konzept für perspektivlos. Er beschreibt die Charta als "merkwürdiges Dokument", das Macht einseitig bei einer Person, dem US-Präsidenten, bündelt. Er warnt: "Ich würde unserem Bundeskanzler dringend raten, da nicht mitzumachen. Von Gaza ist im ganzen Dokument kein einziges Mal die Rede."
n-tv unter: Link


21.1.2026: Kim Jong_Un - pardon: Trump live in Davos Was sagt der US-Präsident zu Grönland, NATO, Europa, und Zöllen
ZDFheute live unter: Link


21.1.2026: Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht

Die Bundesregierung hält sich eine Teilnahme an dem „Board of Peace“ offen, das offiziell den Wiederaufbau des Gazastreifens lenken soll, dabei aber von US-Präsident Donald Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und nach verbreiteter Einschätzung die Vereinten Nationen ersetzen soll.
Trump wird das neue Gremium übereinstimmenden Berichten zufolge am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorstellen und die rund 60 Staaten benennen, die er als Mitglieder zulassen will. Einerseits soll es tatsächlich den Gaza-Wiederaufbau steuern, bei dem Palästinenser lediglich im Rahmen der lokalen Verwaltung praktische Aufgaben übernehmen dürfen, während die politische Steuerung ausschließlich fremden Regierungen und Milliardären obliegt. ... Frankreich lehnt die Mitgliedschaft ab, Deutschland nicht.
Das „Board of Peace“
Seinen Ursprung hat das „Board of Peace“ („Friedensrat“) in der UN-Resolution 2803, die der UN-Sicherheitsrat am 17. November 2025 mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Russland, China) annahm. Die UN-Resolution soll die Umsetzung des Gaza-Friedensplans unterstützen, der am 10. Oktober 2025 in Kraft getreten ist. Dazu sieht sie zum einen eine Streitmacht (International Stabilization Force) von 20.000 Soldaten vor, die die Entwaffnung der Hamas durchsetzen und als Ordnungsmacht auftreten soll. Die politische Kontrolle liegt beim „Board of Peace“. Diesem sind in einer etwas unübersichtlichen Organisationsstruktur verschiedene Gremien untergeordnet, deren Gerüst das Weiße Haus am Freitag vorgestellt hat.[1] So ist dem „Board of Peace“ unmittelbar ein Executive Board unterstellt, das offenbar die Beschlüsse des „Board of Peace“ auf übergeordneter diplomatischer und planerischer Ebene realisieren soll. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link


20.1.2026: "Habt Eier" - Newsom geht Europa scharf an

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom ist als erklärter Gegner Donald Trumps bekannt. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos kritisiert er aber auch die europäischen Staatschefs, die sich seiner Meinung nach den Eskapaden des US-Präsidenten zu sehr beugen.


20.1.2026: Aufruf zum Frauen-Marsch am 20.1.2026

"Am 20. Januar rufen wir unsere Gemeinschaften dazu auf, Teams zu organisieren, eure Nachbarn und Klassenkameraden anzurufen und dem Faschismus den Rücken zu kehren und ihn zu verlassen. Veranstaltet Planungstreffen zur gegenseitigen Hilfe, organisiert öffentliche Dienste, aber geht auf die Straße, um den normalen Machtalltag zu blockieren und die Einsätze real werden zu lassen. Dies ist ein Protest und ein Versprechen. Angesichts des Faschismus werden wir unregierbar sein.“ engl. Aufruf und Aktionskarte bei Women`s March (maschinenübersetzt) – mit Anmeldungen bereits aus allen 50 Staaten Link


20.1.2026:Trumps Friedensrat ist Operettenpolitik
n-tv -Link


19.1.2026: Trumps "Friedensrat" soll sich weltweit um Krisen kümmern

Aus dem Entwurf der Charta für den "Friedensrat", den die Times of Israel veröffentlichte, geht hervor, dass die US-Regierung dessen Mandat über den bisherigen Fokus auf die Befriedung und den Wiederaufbau des Gazastreifens hinaus erweitern möchte. Demnach soll er sich um Krisen und Konflikte rund um den Globus kümmern.
Es handele sich um eine internationale Initiative mit dem Ziel, in von Kriegen betroffenen oder bedrohten Regionen "die Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu gewährleisten", heißt es in der Beschreibung des Rates. Gaza wird nicht ausdrücklich erwähnt.
Der "Friedensrat" müsse "den Mut haben, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind", heißt es in der Präambel der Charta mit einem Seitenhieb auf die Vereinten Nationen. Er werde eine "agilere und effizientere internationale Organisation zur Konsolidierung des Friedens" sein. ...
"Jeder Mitgliedstaat hat ein Mandat von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Charta, die vom Präsidenten (Trump) verlängert werden kann", heißt es in dem Entwurf. Die Befristung gelte nicht für Mitgliedstaaten, die im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Charta "mehr als eine Milliarde Dollar in bar an den Friedensrat zahlen", heißt es weiter. Trump steht dem Rat als Privatperson vor und verwaltet auch das Geld. Er bestimmt wer mitmachen darf.
Link Link
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18.1.2026: Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden zur Trumpschen Zollandrohung

Die Erklärung wurde laut Handelsblatt v.20-1-26 auch von Frau Meloni unterzeichnet. In Seoul sagte sie, dass sie die geplante Erhöhung der Zölle für die Länder, "die sich dafür entschieden haben, zur Sicherheit Grönlands beizutagen", für einen Fehler halte. Und sie fügte hinzu: "Natürlich teile ich diese Position nicht."

Statement by Denmark, Finland, France, Germany, the Netherlands, Norway, Sweden and the United Kingdom
As members of NATO, we are committed to strengthening Arctic security as a shared transatlantic interest. The pre-coordinated Danish exercise „Arctic Endurance“ conducted with Allies, responds to this necessity. It poses no threat to anyone.
We stand in full solidarity with the Kingdom of Denmark and the people of Greenland. Building on the process begun last week, we stand ready to engage in a dialogue based on the principles of sovereignty and territorial integrity that we stand firmly behind.
Tariff threats undermine transatlantic relations and risk a dangerous downward spiral. We will continue to stand united and coordinated in our response. We are committed to upholding our sovereignty.

Höflichkeitsübersetzung:

Erklärung von Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Schweden und des Vereinigten Königreichs

Als Alliierte der NATO sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse. Die von Dänemark koordinierte Übung „Arctic Endurance“, welche gemeinsam mit Alliierten durchgeführt wird, ist eine Antwort auf die Notwendigkeit größerer Sicherheit in der Arktis. Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar.
Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands. Aufbauend auf dem letzte Woche begonnenen Prozess sind wir bereit in einen Dialog einzutreten, auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität. Wir stehen fest zu diesen Prinzipien.
Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation. Wir werden weiterhin geeint und koordiniert reagieren. Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren.
Pressemitteilung 13
Sonntag, 18. Januar 2026
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16.1.2026: Republikaner blockieren Resolution zu Militäreinsetzen in Südamerika

... In Washington stärkten die Republikaner im Senat Trump am Mittwoch den Rücken und blockierten mit der ausschlaggebenden Stimme von Vizepräsident J.D. Vance eine Resolution, die vorsah, dass Trump den Kongress um Zustimmung für weitere militärische Einsätze in dem südamerikanischen Land bitten muss. Zuvor hatte Trump Druck auf Mitglieder seiner Partei ausgeübt, die die Vorlage unterstützt hatten. Nur drei republikanische Senatoren stimmten letztlich mit den Demokraten für die Resolution. ...
FAZ


15.1.22026: Suspended Ford Worker Who Was Flipped Off By Trump Made So Much Money On GoFundMe He Paused Donations
Link


14.1.2026: US-Protest gegen Erschießung in Minneapolis hält an

Euronews unter: Link


13.1.2026: 97 % der KrankenpflegerInnen im privaten Sektor von New York City stimmten für Streik


15.000 haben am 12. Januar 2026 mit breiter Unterstützung begonnen
Link
Labournet.de


13.1.2026: US-Einwanderungsbehörde ICE meldet vier tote Migranten in Haft binnen weniger Tage

Die US-Einwanderungsbehörde ICE hält etwa 69.000 Menschen in Gewahrsam. In diesem Januar sind bereits vier Männer in Haftlagern gestorben. Im vergangenen Jahr erreichten die Todesfälle eine Rekordzahl.
Spiegel.de unter:
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12.1.2026: »Wir werden nicht nachgeben!«: Gemeinsamer Kampf weißer und migrantischer Kolleg:innen bei Amazon in Kentucky

"In unserer Ausgabe 9-10/2025 hatten wir mehrere Beiträge darüber versammelt, wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen in den USA auf die zunehmende Faschisierung reagieren, die von einem Bündnis aus MAGA-Bewegung und Tech-Elite vorangetrieben wird. Offen blieb die Frage, wie sie sich auf die Arbeit von Gewerkschaftsaktiven in den Betrieben auswirkt – auch vor dem Hintergrund der Annäherung US-amerikanischer Gewerkschaftsführer an die Trump-Regierung (...) Darüber sprach Hans-Christian Stephan mit Ian Rivero, der bis vor kurzem im Amazon-Airhub KCVG im Bundesstaat Kentucky arbeitete und Mitglied der Teamsters ist. Die »International Socialist Alternative«, der Ian angehört, begleitete von Beginn an den Aufbau gewerkschaftlicher Organisierung am Standort. (...) Vor Ort gibt es eine bemerkenswerte Belegschaftszusammensetzung: Die Hälfte der Arbeiter:innen ist weiß, viele von ihnen sind in Kentucky aufgewachsen – in einem Bundesstaat, in dem über 60 Prozent der Wähler:innen Trump ihre Stimme gaben. Die weißen Kolleg:innen treffen im Airhub auf einen migrantischen Belegschaftsteil, auf Arbeiter:innen aus verschiedenen Ländern Afrikas, darunter Somalia, dem Kongo und Mauritius. Im Interview geht es auch darum, wie diese Zusammensetzung das Vorgehen beim gewerkschaftlichen Machtaufbau beeinflusst..."
Interview von Hans-Christian Stephan (pdf) in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 01/2026 mit Ian Rivero
Link


13.1.2026: Aufruf zum Generalstreik am 23.1.26 in Minneapolis

Gewerkschaften und Gemeindevorsteher aus Minneapolis schließen sich dem Aufruf zum Generalstreik am 23. Januar an, um die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE zu fordern
„Wir bitten jeden Einzelnen, jedes Familienmitglied, jeden Lehrer, jeden Busfahrer, jeden Erzieher, sich zusammenzuschließen, Gemeinschaft zu bilden und füreinander einzustehen.“
Eine breite Koalition aus Gewerkschaften und Gemeinschaftsorganisationen in Minneapolis ruft zu einem Generalstreik in der nächsten Woche auf, um die Einwanderungsbeamten der Bundesregierung dazu zu zwingen, ihre Stadt zu verlassen.
Laut einem Bericht des Workday Magazine gaben die Gruppen am Dienstag ihre Pläne bekannt, am Freitag, dem 23. Januar, einen Tag ohne Arbeit, Schule und Einkäufe zu veranstalten.
JaNaé Bates Imari, Vertreterin der Kirche Camphor Memorial UMC, sagte, dass der kommende Freitag „ein Tag sein wird, an dem jeder einzelne Einwohner Minnesotas, der diesen Staat liebt – der die Idee von Wahrheit und Freiheit liebt – sich weigern wird, zu arbeiten, einzukaufen und zur Schule zu gehen“. Abdikarim Khasim, ein Fahrdienstfahrer aus Minnesota, sagte, der Streik sei notwendig, weil „wir einer Flutwelle des Hasses seitens unserer eigenen Bundesregierung ausgesetzt sind“, und versprach gleichzeitig, dass „wir diese Situation überwinden werden“. ...
Wie am Dienstag vom Payday Report berichtet, haben mehrere lokale Gewerkschaften in Minneapolis – darunter die Amalgamated Transit Union (ATU) Local 1005, SEIU Local 26, UNITE HERE Local 17, CWA Local 7250 und St. Paul Federation of Educators Local 28 – ihre Unterstützung für den Streik zugesagt.
Die Redakteurin des Workday Magazine, Sarah Lazare, berichtete anschließend in einem Beitrag auf X, dass sich auch die Minneapolis Federation of Educators dieser Initiative angeschlossen habe…“ engl. Artikel von Brad Reed vom 14. Januar 2026 in Common Dreams (maschinenübersetzt) Link


12.1.2026: Jenseits des Völkerrechts - Der Amokläufer und sein Kumpan

US-Präsident Donald Trump hat Mitte vergangener Woche bestätigt, dass er sich nicht mehr an bestehendes internationales Recht gebunden sieht. Das ist insofern neu, als die USA zwar regelmäßig internationales Recht gebrochen haben – unter anderem mit Angriffskriegen und mit Drohnenmorden in diversen Staaten Asiens und Afrikas –, aber stets bemüht waren, mit völkerrechtlichen Hilfskonstruktionen („Anti-Terror-Krieg“) oder auch mit offenen Lügen (angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak) zumindest einen Anschein von Legalität zu bewahren. Die Zeiten sind vorbei. Trump hat nun nach den US-Bootsmorden in der Karibik, dem Angriffskrieg gegen Venezuela und der Verschleppung von dessen Präsident Nicolás Maduro – schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht – geäußert, nur „eine Sache“ könne ihm Schranken setzen: „Meine eigene Moralität. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“[1] Auf die Frage, ob das Völkerrecht ihn wirklich zu gar nichts verpflichte, äußerte Trump: „Das hängt davon ab, wie man internationales Recht definiert.“ Mit Bezug auf seine Regierung behauptete er: „Ich brauche kein internationales Recht.“ Damit sind die Vereinigten Staaten bei einem Rechtsverständnis angekommen, das demjenigen absolutistischer Herrscher der frühen Neuzeit ähnelt. ...
Weiterlesen unter: Link


10.1.2026: Renee Good getötet von ICE durch Kopfschuss in Minnesota
Tik Tok unter: Link People in Minnesota using whissels to warn against ICE patrols
Link


10.1.2026: Nach tödlichen ICE-Schüssen: JD Vance erklärt USA de facto zum Polizei-Staat
Nach dem Tod der 37Jährigen US-Bürgerin Renee Good durch ICE-Schüsse in Minneapolis sichert die Regierung dem Schützen vollständige Immunität zu. Rechtsexperten sind alarmiert. Eine kommentierende Analyse.
Christoph Elzerfür Frankfurter Rundschau unter: Link


9.1.2026: Prof. Jeffrey Sachs Confronts Trump with a Fiery Breakdown That Goes Viral
aktuell 238.352 Aufrufe
Prof. Sachs erklärt die Ursachen und Folgen der Trumpschen Zollpolitik - sehr verständlich. Er nennt USA unter Trump einen Schurkenstaat und ist der Meinung, dass die Regierung in 90 Tagen nicht mehr über Zölle reden wird.
ET NOW unter: Link
Jeffrey Sachs ist Ökonommie Professor, Bestseller Autor, innovativer Pädagoge. ET NOW ist ein englischsprachiger Business-Kanal in Indien, owned and operated by The Times Group, and affiliated with The Economic Times. Das vierte Treffen des Antalya Diplomatie Forums im April 2025 stand unter dem Motto: "The eclaiming Diplomacy in a Fragmented World". Vertreter aus Deutschland waren keine anwesend.


8.1.2026: We Pressed Trump on His Conclusion About the ICE Shooting
Here`s What He Said.
video NYTimes unter: 026: ICE erschiesst junge Frau in Miniapolis[/b]
Kurz nachdem ein Beamter die 37-jährige Renee Good am Mittwochmorgen in Minneapolis erschossen hatte, trat der frisch zum dritten Mal gewählte demokratische Bürgermeister der US-Großstadt, Jacob Frey, vor die Kameras der Medien. Frey beschwichtigte nicht, sondern äußerte sich in aller Deutlichkeit: »To ICE: Get the fuck out of Minneapolis.«
Sebastian Weyermann für Die Woche, print S.8


6.1.2026: Die Unterwerfung Lateinamerikas
Am US-Überfall auf Venezuela zeichnet sich ab: Die US-Sicherheitsstrategie sieht die Unterwerfung Lateinamerikas und Verdrängung Chinas aus der Region vor – mit allen Mitteln. ...
weiterlesen bei German Foreiggn Policy unter: Link


5.1.2026: Koloniale Ambitionen
Bundeskanzler Merz kann im US-Angriffskrieg gegen Venezuela nichts Verurteilenswertes erkennen und zeigt sich zufrieden mit der Verschleppung von Präsident Maduro. Regierungen in Afrika prangern „koloniale Ambitionen“ der USA an. ... Die „rechtliche Einordnung“ des US-Überfalls, behauptet Merz, sei „komplex“. Damit verliert die Bundesregierung, die ohnehin wegen ihrer doppelten Standards international kritisiert wird, weltweit noch mehr an Glaubwürdigkeit und isoliert sich gegenüber den Staaten des Globalen Südens ein weiteres Stück. Aus afrikanischen Ländern zum Beispiel sind – sachlich korrekt – äußerst kritische Stellungnahmen zu dem völkerrechtswidrigen US-Überfall auf Venezuela zu hören. So erklärt etwa das Außenministerium Ghanas, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA würden Venezuela bis auf weiteres „regieren“, erinnere „an die koloniale und imperialistische Ära“; „derlei koloniale Ambitionen“ sollten heute „keinen Platz mehr haben“. Berlin hingegen schlägt sich umstandslos auf die Seite Washingtons. ...
weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link


5.1.2026: The issue is not Venezuela, the issue is the Precedent
In this episode, we examine the escalating global reaction to Washingtons actions in Venezuela—and why accusations of violating sovereignty are resonating far beyond Latin America. Framed through a hard-realist lens inspired by the strategic thinking of John Mearsheimer, this analysis strips away moral language and media narratives to focus on power, precedent, and systemic consequences.
China sharp condemnation, Europe’s muted unease, and the United Nations alarm all point to a deeper question: what happens to the international order when the strongest state demonstrates that sovereignty and international law apply selectively? This 27-minute breakdown explores the strategic logic behind U.S. actions, the structural impact on global institutions, and how rival powers are quietly adjusting their doctrines in response.
This is not a news recap. It is a lecture-style dissection of power politics, hierarchy, and the dangerous precedents now being set.
If you want clear, unsentimental analysis of global power shifts—beyond headlines and talking points—subscribe to the channel, share your perspective in the comments, and join the discussion.
Global Power Lens, John Mearsheimer unter: Link


4.1.2026: Top Democrats Say Trump Has Still Not Briefed Congress on U.S. Military Action in Venezuela
Annie Karni für NYTimes unter: Link


4.1.2026: Mamdani third day as Mayor of New York City
... On Saturday, Mr. Mamdani posted a statement on X criticizing the military action as “a violation of federal and international law.” Then, as neighborhood activists waited for him to discuss bike lanes in Brooklyn, he idled nearby to place a brief call to Mr. Trump, during which he personally raised objections to the U.S. actions in Venezuela, he said. ...
Nicole Hong and Nicholas Fongos für NYTimes unter: Link


4.1.2026: Pressestimmen im Deutschlandfunk zum Kidnapping des Präsidenten Maduro
Der Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangenname des venezolanischen Staatschefs.
Die NEW YORK TIMES meint: „Nur wenige Menschen werden Mitleid mit Maduro empfinden. Wenn es jedoch eine übergeordnete Lehre aus der amerikanischen Außenpolitik des vergangenen Jahrhunderts gibt, dann ist es die, dass der Versuch, selbst das verabscheuungswürdigste Regime zu stürzen, die Lage noch verschlimmern kann. Er treibt unser Land ohne triftige Gründe in eine internationale Krise. Wenn Trump etwas anderes behaupten will, schreibt die Verfassung vor, was er tun muss: Er muss sich an den Kongress wenden. Ohne die Zustimmung des Kongresses verstoßen seine Handlungen gegen US-Recht“, kritisiert die NEW YORK TIMES.
Auch die WASHINGTON POST gibt zu Bedenken: „Wir haben viele unglückliche Jahre lang den Irak und Afghanistan beherrscht. Vielleicht läuft diesmal alles reibungslos und so wie der Präsident unbekümmert sagte, man wolle Venezuela ‚regieren‘, bis ‚wir einen sicheren, ordnungsgemäßen und vernünftigen Übergang schaffen können‘. Übergang zu was? Vermutlich hat die Regierung Pläne. Es gibt da aber einen Spruch: ‚Wenn du Gott zum Lachen bringen willst, erzähl ihm deine Pläne.‘ In der Zwischenzeit muss die Trump-Regierung Rechtfertigungen für die Intervention in Venezuela finden, ohne dabei Kategorien zu verwenden, mit denen Wladimir Putin und Xi Jinping der gewaltsamen Beendigung benachbarter Regime, die ihnen nicht gefallen, einen Anstrich von Scheinlegalität verleihen können. Die Beschwörungen der
Trump-Regierung mit ihrem neu geprägten und unsinnigen Begriff ‚Narco-Terrorismus‘ werden nicht ausreichen“, prognostiziert die WASHINGTON POST.
Die chinesische Zeitung XIJING BAO glaubt jedoch, „Washington geht es dabei wohl nicht nur um das verlockende Ölvorkommen, wie es oft vermutet worden ist. Präsident Trump bekennt sich ja offen als Anhänger der Monroe-Doktrin und erhebt erneut Ansprüche seines Landes auf den südamerikanischen Kontinent. Mit der Festnahme Maduros will Trump zeigen, dass er mit allen ihm unliebsamen Staatsoberhäuptern hart umgehen kann. Er setzt gerade den neuen geopolitischen Kurs der Vereinigten Staaten um. Seine Hoffnung, als Präsident des Friedens in die Weltgeschichte einzugehen, ist nicht zuletzt mit diesem völkerrechtswidrigen Alleingang dahin. Vielleicht war das Weiße Haus in Venezuela taktisch gesehen erfolgreich. Doch die Geschichte Lateinamerikas zeigt, dass man mit solchen Vorgehen strategisch nur den Gegeneffekt erzielen kann“, so der Kommentar der Zeitung XIJING BAO aus Peking.


4.1.2026: Maduro in US Custody
CNN unter: Link


4.1.2026: US-Angriff auf Venezuela: Keine Trauer um Maduro, aber Sorge um das Völkerrecht
„Die Europäer haben den venezolanischen Machthaber nicht als legitimen Präsidenten anerkannt. Sein gewaltsamer Sturz durch die USA löst allerdings auch Beunruhigung aus. Denn was bedeutet das zum Beispiel für Grönland?…“ (und für Kuba, Ecuador, Panama, Nicaragua, Kanada, Deutschland)
Hubert Wetzel für die Süddeutsche unter: Link


4.1.2026: Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) lehnt militärische Invasion der USA gegen Venezuela entschieden und unmissverständlich ab
Sie stellt eine gravierende Eskalation dar und einen eklatanten Verstoß gegen die nationale Souveränität, das Völkerrecht und die Grundprinzipien des Friedens und der Selbstbestimmung.
PM ITF unter: Link


4.1.2026: US-Imperialismus läutet das neue Jahr mit einem neuen Krieg ein
"... Wie das Wall Street Journal am Samstag meldete, wollen führende Hedgefonds und Vermögensverwaltungsgesellschaften im März eine Delegation in die venezolanische Hauptstadt Caracas entsenden, um – wie ein Investor sich ausdrückte – „Investitionsmöglichkeiten“ im Umfang von 500 bis 750 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren zu prüfen. Neben seinen riesigen Ölreserven ist Venezuela auch außerordentlich reich an anderen wichtigen Rohstoffen. Es gibt bedeutende Goldvorkommen, vor allem im Südosten (Guayana-Hochland), und Gold hat sich zu einer Exportware von zunehmender Bedeutung entwickelt. ..."
weiterlesen bei WSWS unter: Link


3.1.2026: USA greifen Venezuela an
ZIB, Schweizer TV auf youtube unter: Link


3.1.2026: Caracas-Angriff "war sicher mit Putin abgesprochen"-US-Großmachtfantasien
Öffentlich verurteilt die russische Führung den US-amerikanischen Schlag gegen Venezuela und die Entführung von Nicolás Maduro. USA-Expertin Sandra Navidi geht jedoch davon aus, dass der Kreml Bescheid wusste. Die Begründung der Drogen-Bekämpfung sei eine "reine Fabrikation".
Sandra Navidi auf nTV auf Youtube unter: Link


3.1.2026: Indictment Against Nicolás Maduro
United State District Court
NYTimes unter: Link


3.1.2026: IGB und TUCA verurteilen die militärische Aggression der USA und die Verletzung der Souveränität Venezuelas aufs Schärfste.
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund Amerikas (TUCA) drücken ihre absolute und eindeutige Ablehnung der Militäroperation aus, die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Territorium der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführt wurde....
weiterlesen unter Link


3.1.2026: Angriff auf Venezuela: US-Präsident bricht einmal mehr das Völkerrecht
„Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen den US-amerikanischen Angriff auf Caracas: Die militärische Gewalt gegen die Hauptstadt Venezuelas stellt eine schwerwiegende Eskalation dar und verletzt grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere des Gewaltverbots der UN-Charta.“
PM DFK-VK unter: Link

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USA: Trump, Sanders, Gerichte, Bürger, Unis, Nationalgarde, ICE im Jahr 2025 unter:
Link

Quelle: diverse