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06.12.2019 - von Horst Gehring
Sehr geehrte Frau Kamp-Karrenbauer,
der Kompromiss zur Grundrente war mühsam und zum Wohle der Bürgererrungen worden. Diese Errungenschaft sollten Sie nicht leichtfertig aufs
Spiel setzen. Die Folgen wären deutliche Einkommenseinbußen, die Altersarmut verstärken. Wollen Sie das mit ihrer harschen Kritik
erreichen? Es ist ungeheuerlich, wenn Sie das parlamentarische Verfahren aufs Eis legen, bis sich die über den Verbleib in der Großen Koalition
zerstrittene SPD zum Fortschritt des Bündnisses bekannt hat. Ist die SPD überhaupt zerstritten? Darf man nicht mehr über bestimmte Gedankengänge reden?
Hören Sie auf mit diesen Spielchen. Da warten mehr als eine Million Bezieher von Minirenten darauf, dass sie endlich von der versprochenen
Grundrente profitieren. Und was macht die GROKO? Sie übt sich in entnervenden parteitaktischen Spielchen.
Wieder einmal begeht die Politik den Fehler, selbst elementar wichtige Kompromisse wie den zur Grundrente als Druckmittel im politischen
Machtkampf zu missbrauchen. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Fragt sich in Berlin eigentlich niemand, welch verheerenden Eindruck solche
Streitereien bei den Bürgern hinterlassen? Glaubt etwa irgendwer, dass man so beim Wähler punkten kann, dass Vertrauen erweckt, wer bereit
ist, dem Machtkampf allea andere unterzuordnen?
Die GROKO gibt ein bizarres und verstörendes Bild ab. Das gilt für Sie als kalt pokernde CDU-Vorsitzende genauso wie die irrlichternden
künftigen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nebst dem wendigen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.
Was wir als Bürger zurzeit erleben, ist ein Schlag ins Gesicht älterer Menschen mit kleinen Renten. Dabei verzichten ca. 62 Prozent der Anspruchsberechtigten - hochgerechnet etwa 625 000 Privathaushalte - weil sie keine Grundsicherung im Alter geltend machen wollen. Die Folgen
sind deutliche Einkommensbußen, die Altersarmut verstärken. Wissen Sie überhaupt, wie viele ältere sich schämen, am Ende ihres Lebens zum
Sozialamt zu gehen? Ich erlebe es täglich durch meine ehrenamtliche Tätigkeit für Bedürftige.
Unter den gegebenen Umständen spreche ich Ihnen das "christliche " gerade in der Adventszeit ab, weil Sie sich gar nicht in die Situation von hilfsbedürftigen Menschen versetzen können, die nach dem schrecklchen Krieg unser Land mit großen Opfern aufbebaut haben. Ist das Ihr Dank an diese Personengruppe?
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