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Gerhard Schröder nun Lobbyist für Betriebsrenten

Foto: H.S.

21.01.2020 - von Horst Debusmann + Hanne Schweitzer

Seit dem 1. Januar 2020 hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder, SPD, einen ehrenamtlichen Vorstandsposten beim BVUK.Verband übernommen. Ausgerechnet Schröder soll dort Lobbyarbeit für betriebliche Altersvorsorge machen. Der als Verein eingetragene Verband, für den er fortan tätig ist, gehört zur BVUK.Gruppe und versteht sich als Interessenvertretung ´in politischen Kreisen`. Ausser dem Verband "Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e.V." , der praktischerweise seinen Sitz in Berlin hat, gehört auch die BVUK.GmbH, "Betriebliche Vergütungs- und Versorgungssysteme für Unternehmen und Kommunen", zur BVUK.Gruppe. Für das Unternehmen mit Hauptsitz in Würzburg arbeiten etwa 100 MitarbeiterInnen. Viele davon als Makler für betriebliche Altersvorsorgesysteme.

Michael Reizel ist Vorstandsvorsitzender des BVUK.Verbands und Geschäftsführer der GmbH. Er lobt Schröder über den grünen Klee: „Wir sind ausgesprochen froh darüber, dass Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder ... sich persönlich dafür einsetzen will, die betriebliche Altersvorsorge als elementar wichtigen zusätzlichen Rentenbaustein noch stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken. ... Wir halten Gerhard Schröder für einen absolut authentischen Unterstützer der betrieblichen Altersvorsorge. In seiner Zeit als Bundeskanzler hat er früh auf den sich abzeichnenden demografischen Wandel reagiert und das Rentensystem um private und eigenverantwortliche Rentenbausteine erweitert.“

Ausgerechnet Agenda 2010 - Schröder, in dessen Regierungszeit auch - besser: nicht von ungefähr - die Rentenformel im Altersvermögensergänzungsgesetz so geändert wurde, dass sie zu einer dauerhaften Senkung des Rentenniveaus führte, und damit der Weg für die Förderung von Riester-und Rüruprenten aus Steuergeldern geebnet wurde, wirbt also nun für die betriebliche Altersvorsorge. Nicht nur Direktversicherte reiben sich die Augen. Das tun auch deren Kinder und deren Kinder. Über diese Art von Staatsbeschiß wird in den Familien gesprochen.

Wer seit den 70er Jahren ´privat und eigenverantwortlich` eine zu 100% privat finanzierte Lebensversicherung mit Entgeltumwandlung/Direktversicherung als ´Rentenbaustein` abgeschlossen hat, wurde und wird mit Schröders Basta-Entscheidung, „aus privater Vorsorge machen wir, weil Geld in den Kassen der GKV fehlt, jetzt eine Betriebsrente“, vorsätzlich hinter die Fichte geführt. Grund dafür sind die von rot/grün Ende 2003 beschlossenen und seit 2004 gültigen, rückwirkenden gesetzlichen Eingriffe in bestehende Verträge, für die seitdem zehn Jahre lang Krankenkassenbeiträge (AN- und AG-Anteil) auf die Kapitalauszahlung gezahlt werden müssen.

"Die Folgen im Klartext:
ca. 20% Kapitalverlust.
Statt ergänzender Altersvorsorge: Enteignung (Aussage FDP).
Statt ´authentischer` Unterstützung: Vertrauen in das politische Handeln zerstörende Abzocke.
´Eigenverantwortlich`: Eigenverantwortlich Handelnden wird der Stinkefinger gezeigt, Bestands- und Vertrauensschutz, Ethik, Moral und Vertragstreue wurden in Schröder/Fischers Regierungszeit zu Grabe getragen."

Nun also Schröder im Vorstand eines Verbands, der behauptet: "Die Betriebsrente führt zu einer wirklichen Win-Win-Situation, denn es profitieren sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber." Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Win-Win-Situationen, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren, gibt es nicht. Bewusst werden Fakten verdreht, 100%-Gewinner waren die Arbeitgeber, 100%-Verlierer die BürgerInnen.

Den Ex-Kanzler ficht das nicht an.
Seit Riester hat er bei Versicherungen und ihnen nahestehenden Unternehmen einen Stein im Brett. „Ich freue mich auf meine Arbeit im BVUK.Verband. Das seinerzeit von meiner (!) Regierung geschaffene Anrecht auf betriebliche Altersvorsorge bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland eine ideale Möglichkeit, sich frühzeitig individuelle und auskömmliche zusätzliche Rentenbausteine aufzubauen.“ Das gilt aber stets nur so lang, bis der Staat das Geld der BürgerInnen hernimmt, um die eigene Kasse damit zu füllen. Weder Schröder noch der BUVK.Verband merken, dass sie mit dem Ex-Kanzler als Lobbyisten den Bock zum Gärtner gemacht haben.

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Die BVUK.Gruppe, https://www.bvuk.de/wer-wir-sind/
Michael Reizel, Vorstand des BVUK.e.V. und Geschäftsführer der BVUK-GmbH: https://www.soliver-wuerzburg.de/news/newsdetails/wuerzburger-bvuk-gruppe-ist-der-neue-brustsponsor
Jürgen Graalmann, Vorstand des BVUK.Verbands, Geschäftsführender Gesellschafter der GmbH "Die Brückenköpfe", Berlin. Bis 2006 Leiter der Gesundheitspolitik und Unternehmensentwicklung der BARMER. 2009 Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des AOK-Bundesverbandes, 2011 dessen Vorstandsvorsitzender. Gast bei Maybritt Illner und Günther Jauch, https://brueckenkoepfe.de/koepfe
Franz Erich Kollroß (Thüngersheim), Altersvorsorge-Spezialist beim Versicherungsdienstleister BVUK. https://www.pfefferminzia.de/entgeltumwandlung-in-der-bav-worauf-arbeitgeber-beim-pflichtzuschuss-achten-sollten/ Bürgermeisterkandidat in Thüngersheim: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Kommunalwahl-Zwei-Buergermeisterkandidaten-fuer-Thuengersheim;art736,10388148

Quelle: diverse