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Rolle der EU-Kommision beim Abbau der Gesundheitsversorgung in EU-Staaten

Foto: H.S.

13.06.2020 - von Eveline Steinbacher

"Statt die Corona-Pandemie für Industrielobbyismus und Bespitzelungswahn zu nutzen, ist die EU-Kommission gut beraten, ihre katastrophale Rolle bei der Ruinierung des Gesundheitssystems vieler EU-Staaten zu hinterfragen. Wir brauchen einen Ausbau unseres Gesundheitswesens und nicht des Spitzelstaates!" Mit dieser Bemerkung endet ein Beitrag der Solidaritätswerkstatt mit dem Titel "Am Rande des demokratischen Models". Er beginnt so: "Dient Covid 19 als Vorwand für den Ausbau des Überwachungsstaates? Hinter den Kulissen bahnt sich Gefährliches an. Weltweit haben ca. 31 Staaten erste Versuche mit Covid19-Apps zur Kontaktverfolgung gemacht, mit unterschiedlichen technischen Voraussetzungen und Herangehensweisen. Allerdings sind die Apps bislang meist bloß eine Ergänzung zur manuellen Kontaktverfolgung. Datenschutz und die Sinnhaftigkeit einer solchen App, und auf EU-Ebene ob man eine zentrale oder dezentrale App verwenden soll, werden heftig diskutiert. ,,,
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Quelle: Solidarwerkstatt