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Dr. Silke Launert, CSU zur Doppelverbeitragung von Direktversicherungen

Foto: H.S.

09.10.2020 - von Dr. SIlke Launert

„Die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ist nicht gerecht. Das Thema betrifft, wie ich bereits in der Vergangenheit durch viele Bürgergespräche erfahren habe, eine hohe Zahl an Menschen und sorgt bei diesen für einen enormen Vertrauensverlust in die Politik und den Staat. Durch die rückwirkende Gesetzesänderung, welche 2004 durchgeführt wurde, wurde das aus Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz resultierende Rückwirkungsverbot verletzt. Die Leute haben Geld gespart und privat vorgesorgt. Ich möchte, dass dieses Engagement nicht rückwirkend bestraft wird, sondern vielmehr vonseiten des Staates gefördert wird.

Die aus der Gesetzesänderung resultierende Ungerechtigkeit sollte für die Betroffenen rückabgewickelt werden und ähnliche Vorgänge dürfen in Zukunft nicht erneut passieren. Wir müssen das Vertrauen der Betroffenen zurückgewinnen und zukünftige Generationen nicht verschrecken. Zudem muss auf dieses Thema mehr Aufmerksamkeit gelenkt werden. Denn bis jetzt haben die Betroffenen keine Lobby und werden somit zu wenig in der Öffentlichkeit wahrgenommen.“

Dr. Launert am 23.09.2020 in Bindlach beim Treffen mit Vertretern und Mitgliedern des DVG.

Quelle: Horst Debusmann