Fortschrittskoalition begräbt Bafög-Reform

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15.07.2023 - von Gitta Düpperthal, Ralf Wurzbacher

»Wir haben die Reform des BAföG unverändert im Blick.« – Das ließ die Pressestelle des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) am Donnerstag verlauten. In welchem Rahmen sich diese bewegen werde, hänge von den haushälterischen Bedingungen ab, hieß es auf Anfrage von junge Welt. »Für 2024 stehen diese nach dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens fest.« Mehr Augenwischerei geht nicht. Im vom Bundeskabinett in der Vorwoche beschlossenen Haushaltsentwurf liegt der Mittelansatz für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für das kommende Jahr um über 25 Prozent unter dem des laufenden. In den Etatberatungen müsste nicht nur dieses fette Minus wettgemacht, sondern noch einmal üppig nachgelegt werden, um Spielraum für substantielle Nachbesserungen bei den Fördersätzen und Freibeträgen zu schaffen. Momentan spricht nichts dafür. ... Die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) versprochene große »BAföG-Strukturreform« fällt komplett unter den Tisch oder ist »im Prinzip abgesagt«, wie es der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl, ausdrückte. ...
Ralf Wurzbacher für Junge Welt unter: Link


7.7.203: Beim Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums für 2024 soll es auch noch der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten an den Kragen gehen
Am Dienstag wurde bekannt, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Etatposten für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Studenten die Mittel um 440 Millionen auf 1,37 Milliarden Euro kürzen will, wie es am Mittwoch auf Studis Online hieß. Auch das Schüler-BAföG soll durch Streichung von 212 Millionen auf dann 551 Millionen Euro reduziert werden. ... Obwohl derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht über die Höhe der BAföG-Bedarfssätze verhandelt werde, streiche Minister Lindner bereits die Leistung zusammen, kritisierte Rahel Schüssler, Vorstandsfrau im Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (FZS) am Dienstag. Das sei grotesk und zeige, dass »Chancengerechtigkeit in Deutschland keinen hohen Stellenwert« genieße. Schon jetzt erhielten Studierende weniger als das gesetzliche Existenzminimum. ...
Gitta Düpperthal für Junge Welt unter: Link

Quelle: JUnge Welt