Weihnachten und Silvester im 1. Coronajahr 2020 - was erlaubt der Staat?

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31.12.2020 - von H.S.

ES WAR EINMAL:
Der Ausnahmezustand in der Bundesrepublik wurde von Merkel und den Chefs der Bundesländer wegen Corona/Covid19 vom 30. November 20 verlängert bis zum 22.12.2020. In dieser Zeit sind private Treffen wie schon seit dem 2. November 2020 auf fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt, Kinder unter 14 fallen nicht unter diese Regel.
An Weihnachten und Silvester 2020 gilt eine andere Regel: Vom 23. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 dürfen sich zehn Personen treffen, unabhängig vom Hausstand.* Bis zum 10. Januar 2021 soll anschließend wieder die Regel von vor Weihnachten gelten. Menschen, die Familien an den Feiertagen besuchten und dort keinen Schlafplatz haben, dürfen Hotels nutzen, so NRW-Ministerpräsident Laschet.

Diese Regeln stehen schnell zur Disposition.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery am Donnerstag 26.11.2020 im SWR Radio. „Zwei bis drei Wochen nach Weihnachten werden die Todeszahlen hochgehen. Weihnachten wird damit zu einem Fest mit einem Todesrisiko für manche Menschen“, sagte der Weltärztepräsident. Allerdings könne man das Risiko in Kauf nehmen, wenn sich die Bevölkerung danach von selbst an die Distanzregeln halte.
Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz am 26.11.2020: "Wir feiern alle Weihnachten und werden dann im Januar die Totenglocken läuten hören".
Das Arbeitsleben geht weiter wie gewohnt.

1.12.2020
Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind ab 1. Dezember grundsätzlich nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, maximal dürfen fünf Personen zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Das gilt auch für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit. So sieht es der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern vor. Allerdings können die Länder in ihren jeweiligen Corona-Schutz-Verordnungen davon abweichen. Denn das Infektionsgeschehen ist nicht überall gleich. So gilt beispielsweise im Land Berlin ab dem 1. Dezember, dass nur Kinder bis zwölf Jahre von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind. Auf private Feiern soll gänzlich verzichtet werden. Bundesgesundheitsministerium.

7.12.2020
Der Kölner Stadt Anzeiger schreibt: ... "könnten die Lockerungen über die Feiertage geringer ausfallen als bisher vorgesehen. Bayern verschärfte am Sonntag seine Beschränkungen und nahm unter anderem die für Silvester geplanten Erleichterungen wieder zurück. Über Weihnachten soll es aber dabei bleiben. Auch in anderen Bundesländern stehen die versprochenen Lockerungen wieder auf dem Prüfstand.

9. und 6.12.2020:
Die Bayerische Staatsregierung beschließt am 6.12.20 eine Ausgangsbeschränkung für ganz Bayern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zum 9. Dezember soll der Katastrophenfall ausgerufen werden. Das Verlassen des eigenen Hauses soll dann – wie im Frühjahr
schon einmal – nur aus „triftigem Grund“ erlaubt sein", schreibt die FAZ am 7.12.20.
Arbeiten bleibt erlaubt, der Einzelhandel geöffnet, das Einkaufen von Lebensmitteln ist gestattet. In Orten mit mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 und mehr, werden die Bürgersteige zwischen 21 Uhr abends bis fünf Uhr früh hochgeklappt.
Aber: Vom 23. bis zum 26. Dezember sind auch in Bayern Treffen von bis zu zehn Personen (plus Kindern unter 14) gestattet. Silvester dürfen sich nur noch maximal fünf Erwachsene aus zwei Hausständen treffen, plus Kinder unter 14 treffen.
Das Arbeitsleben geht weiter wie gewohnt.

9.12.2020:
Am 9.Dezember meldet die FAZ: Die Regierung des Freistaats Sachsen, wo bundesweit die höchsten Infektionszahlen pro 100 000 Einwohner registriert werden, beschloss am Dienstag (8.12.2020) eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens. Von Montag an sollen Schulen und Kindergärten sowie ein Großteil der Geschäfte vier Wochen lang geschlossen bleiben. Es darf weiter produziert und gearbeitet werden.
Und wer ist schuld? Nicht die Politik, es sind die Bürger.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Alle Appelle haben nichts genützt.“ Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD): „Wir müssen handeln“. Die Maßnahmen seien sehr hart. „Ich sehe aber keine sinnvolle Alternative.“ ...
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne) kündigte an, noch in dieser Woche „drastische Maßnahmen“ für Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 300 zu beschließen. Die grün-schwarze Landesregierung will es unter anderem dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern gleichtun und den Alkoholausschank unter freiem Himmel verbieten. Und jetzt kommt`s: An Glühweinständen hatte es immer wieder Menschenansammlungen gegeben! - Bei Saturn auch.
Das Arbeitsleben geht weiter, wie gewohnt.

Dauerkanzlerin Merkel hält am 9.10.20 hält Rede im Bundestag. Damit "der Geist des Ungehorsams" nicht weiter durchs Land schleicht, beruft sich die Pfarrerstochter nicht auf den Bismarck-Spruch "Wir Deutsche fürchten Gott, sonst nichts auf der Welt". Sie begibt sich auf die emotionale Ebene der Suggestion unbestimmter Angst. Die Leopoldina, eine Versammlung von Wissenschaftlern hatte vorgeschlagen, die Feiertage und den
Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen. Was aber nicht etwa die Stillegung der Produktion oder des Arbeitslebens bedeutet, sondern: Kinder sollen ab dem 14. Dezember nicht mehr in die Schulen gehen. Vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar
soll das öffentliche Leben weitgehend ruhen, womit gemeint ist, dass Geschäfte außer denen für den täglichen Bedarf schließen sollen.
Die Bildzeitung, die ja schlecht schreiben kann, dass der Regierung schon lange nichts mehr zum Thema Corona einfällt außer Schulden zu machen, titelt deshalb am 10.12.20: "Merkel warnt vor letztem Weihnachtsfest mit Oma und Opa."

11.12.2020
Die NRW-Landesregierung kündigt einen harten Lockdown an - drastische Reduzierung der Kontakte – auch an Weihnachten. Geschäfte, die keine Waren des täglichen Bedarfs anbieten, sollen demnach “schnellstmöglich” bis 10. Januar geschlossen werden.
Die Präsenzpflicht an den Schulen in NRW wird nach WDR-Information ab Montag, 14.12.20 aufgehoben. Für Schüler der Klassen bis 1 bis 7 soll es ein Unterrichtsangebot geben. Die Eltern können ihre Kinder von der Präsenz befreien. Zuhause bleiben sollen Schüler ab Klasse 8, sie würden auf Distanz unterrichtet. Die Weihnachtsferien werden um zwei unterrichtsfreie Tage am 7. und 8. Januar verlängert.
Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP) kündigt an, dass die Kitas geöffnet bleiben. Dennoch appelliere man an alle Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen können, dies bis 10. Januar zu tun.
Das Arbeitsleben geht weiter wie gewohnt. Von einem harten Lockdown kann keine Rede sein.

11.12.2020, 15:59 Uhr
Eine Berliner Zeitung weiß Bescheid. "Die Zahl der Covid-19-Toten zu Weihnachten steht jetzt schon fest". Die Sterbefälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektionen nehmen in Deutschland stetig zu. Und das wird bis zu den Festtagen wohl so weitergehen.
Titel des Tagesspiegel unter: Link

11.12.20:
"Wie viele Tote sind uns denn jetzt ganz konkret ein Shopping-Erlebnis wert?" Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin: die Gesundheit der Bevölkerung sei ihm wichtiger als der Konsum. Mit Blick auf das Infektionsgeschehen, müsse Deutschland in einen harten Lockdown gehen. Ab dem 20. Dezember solle das geschehen, sagte Müller am Abend in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz.
Die Aussagen des SPD-Politikers lassen sich also wie folgt zusammenfassen: Die Lage ist jetzt ernst. Also ändern wir unser Verhalten in neun Tagen....
Entweder ist die Lage ernst oder uns bleibt noch Zeit. Beides gleichzeitig kann nicht gleichzeitig der Fall sein. Niemand ruft die Feuerwehr, zehn Tage nachdem das Haus abgebrannt ist. (Kommentar RBB, Markus Guillard)

12.12.20
Webseite Gesundheitsministerium NRW 0.55: "Der Mindestabstand darf unterschritten werden im Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 beim Zusammentreffen im engsten Familien- oder Freundeskreis mit höchstens insgesamt zehn Personen, wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden, ...

12.12.2020:
Ab Samstag, dem 12.12.20 gelten in Baden-Württemberg strikte Ausgangsbeschränkungen ab Samstag, 12.12.2020 an. Das Verlassen des Hauses ist ab dem Wochenende nur noch aus triftigen Gründen erlaubt.
Aber Arbeiten gehen und sich in überfüllte Bahnen setzen, bei Saturn quetschen, das darf man.

13.12.2020
Nach den neuen Beschlüssen der Bundesregierung vom 13.12.2020 muss der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom 16. Dezember bis zum 10. Januar 2021 schließen. Ausnahmen gelten etwa für Lebensmittelmärkte, Abhol- und Lieferdienste auch der Gastronomie, Apotheken, Drogerien, Optiker, Tankstellen, Autowerkstätten, Banken, Post, Reinigungen und Weihnachtsbaumhändler. Der Verkauf von anderen Produkten als Lebensmitteln in Supermärkten kann eingeschränkt (?) werden. Erweiterte Corona-Finanzhilfen sollen Firmen und Jobs schützen, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie hätten einen Umfang von rund elf Milliarden Euro pro Monat.
Zum Thema Besuche an Heiligabend und den Weihnachtstagen weisen Anzeigen des Bundesgesundheitsministeriums und der Landesregierungen verstärkt darauf hin, dass es besser ist, alleine zu feiern. Aufschlussreich dazu ein Beitrag von Christian Stöcker auf Spiegel online unter dem Titel "Jesus hätte Oma nicht besucht". (Hatte der überhaupt eine Oma?) Link

14.12.2020: Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Ergänzung der allgemeinen Infektionsschutzregeln Vom 14. Dezember 2020: "§ 2 Grundsatz Jede Person ist angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen außer zu den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren."

16.12.20
Bundesweit gilt an Heiligabend und Weihnachten im 1. Coronajahr 2020:
Es dürfen zum eigenen Haushalt noch vier weitere Menschen aus dem engsten Familienkreis hinzukommen - die Zahl der Haushalte aus denen sie kommen, spielt keine Rolle. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Silvester 2020:
Nach dem Beschluss von Bund und Ländern gilt an Silvester bundesweit ein Ansammlungs- und Versammlungsverbot. Außerdem gibt es ein Feuerwerksverbot an belebten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden. Es gibt zwar "nicht direkt" ein Böllerverbot, der Verkauf von Feuerwerk ist aber generell verboten. Die Bundesregierung rät dringend davon ab, Silvester 2020 Böller oder Raketen zu zünden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begründete das mit der dadurch stattfindenden Entlastung der Krankenhäuser, die sich um weniger Verletzte kümmern müssten. Vom 16.12. bis 10. Januar ist das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten. Private Zusammenkünfte sind nur erlaubt mitdem eignen und eines weiteren Haushalts mit maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahren zählen dabei nicht mit. Bundesgesundheitsminister Spahn mahnt, an Silvester Kontakte weitgehend zu vermeiden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier appelliert an die Vernunft der Menschen, die nur im engsten Kreis feiern sollten. Andernfalls gefährde man nicht nur die Gesundheit seiner Mitmenschen, sondern auch die Wirtschaft. Zu möglichen Kontrollen durch die Polizei erklärt der nordrhein-westfälische Innenminister Reul: „Wenn jemand meint, er müsse mit einer großen Party über die Stränge schlagen, dann werden wir eingreifen. Rechtlich ist das möglich.“ Menschenansammlungen sollen auch durch Ausgangssperren verhindert werden. Sie unterscheiden sich je nach Bundesland, Städten und Kreisen.
Außerdem: allgemeine Corona-Maßnahmen siehe:
Augsburger Allgemeine unter: Link Deutschlandfunk, 31.12.20: Was isst an Silvester 2020 erlaubt unter: Link

Dauerkanzlerin Merkel nach den Beratungen mit dem Bund und den Ländern: Der Teil-Lockdown seit November habe "nicht gereicht". Wegen einer "Seitwärtsbewegung" sei aus dem Stopp des exponentiellen Wachstums der Neuinfektionen erneut ein exponentielles Wachstum geworden. "Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch". Markus Söder, Bayern: "Die Lage ist eigentlich wieder 5 vor 12. Deswegen wollen wir keine halben Sachen mehr machen, sondern konsequent handeln." Michael Müller, Stadtstaat Berlin, unkend: "es seien weiter "Dinge möglich", etwa zu Weihnachten. "Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist."
Inzwischen wird von einer Verlängerung des Lockdowns über den 10.Januar 21 hinaus gesprochen.

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) laut Junge Welt Printausgabe vom 15.12.20 zu den Folgen der Beschlüsse von Bund und Ländern: "Jede Woche Lockdown dürfte rund 3,5 Milliarden Euro beim Buttoinlandsprodukt kosten. Das wird die BESCHÄFTIGUNGSENTWICKLUNG in Deutschland noch einmal belasten.

31.10.2020: Weihnachten als Begründung für willkürliche Coronavorschriften. Hanne Schweitzer, Büro gegen Altersdiskriminierung unter: Link

Quelle: Büro gegen ALtersdiskriminierung und diverse