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DIGITALER SCHUB, DIGITALE POLITIKEN, DIGITALER ISMUS: Dossier 2021 und 2022

Foto: H.S.

09.12.2022 - von Hanne Schweitzer + D.S. + diverse

Das Allerbeste, was der Digitalindustrie passieren konnte, war Corona. „Es gibt gerade einen riesigen Digitalisierungsschub“, so Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des IT-Verbandes Bitkom. Das Onlineshopping stieg laut Statistischem Bundesamt im April 2020 um 60 Prozent, die Nutzung von Videokonferenzen nahm um 120 Prozent zu. Allein der Videokonferenz-Anbieter Zoom hat seinen Umsatz in den vergangenen Monaten um 169 Prozent gesteigert. Die damit zusammenhängenden Daten sind für alle Zeiten vereinnahmt. 25 bis 30 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland konnten oder mussten ihre Arbeit ins Homeoffice verlegen. Bildung, Verwaltung, Gesundheitswesen, Wirtschaftsunternehmen und der Staatsschutz fahren fröhlich pfeifend auf der Digitalisierungs- Datensammelökonmie- und Überwachungsschiene. Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann fordert, "auch mal an den Datenschutz zu gehen", wenn "ein schlagkräftiges Instrument" von Nöten sei, so wie jetzt bei Corona, die Veränderung der Arbeit als Folge von Digitalisierung soll ein "Rat der Arbeitswelt" bedenken und den Bundesarbeitsminister Heil anschließend beratend begleiten. "Bedeutende Schritte" oder "entscheidende, wichtige Gespräche" zur Wiederherstellung der Grundrechte und zur Gleichbehandlung von digital natives und digital foreigners sind nirgendwo zu sehen.

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9.12.2022: Zur biometrischen Massenüberwachung durch KI in Europa: Vorliegende Dokumente belegen: Ampel bricht Koalitionsvertrag
„Auf europäischer Ebene wird gerade das KI-Gesetz verhandelt. Gemeinsam im Bündnis ReclaimYourFace befassen wir uns schon lange mit diesem Gesetz, denn es böte die Chance, biometrische Massenüberwachung europaweit zu verbieten. Im Europäischen Parlament zeichnet sich inzwischen eine Mehrheit für unsere Forderung ab. Dokumente, die uns vorliegen, zeigen aber: Ausgerechnet die deutsche Regierung droht diesen Erfolg zunichte zumachen. ... Die Bundesregierung fordert im Rat der EU, das Verbot biometrischer Massenüberwachung nur auf Echtzeitsysteme anzuwenden. Sie besteht darauf, dass biometrische Überwachungssysteme erlaubt bleiben, die erst mit zeitlicher Verzögerung angewendet werden ... Lichtblicke: Bundesregierung fordert im Rat ein Verbot der gefährlichen Emotionserkennung, das Verbot KI-gestützter Entscheidungen in der Justiz und ein Verbot systematischer Überwachung von Mitarbeiter.innen an ihrem Arbeitsplatz.
Konstantin Macher am 9. Januar 2023 für Digitalcourage unter: Link

7.12.2022: EU-Ministerrat einigt sich auf KI-Regeln
Am Nikolaustag lobte der stellvertretende tschechische Ministerpräsident und amtierende Präsident des EU-Rats, Ivan Bartoš die Ratsmitglieder: Es sei ihnen "gelungen, ein
delikates Gleichgewicht zu erreichen, das die Innovation und die Einführung der
Technologie der künstlichen Intelligenz in ganz Europa fördern wird“. Jedes Jahr werden in Europa drei Milliarden Euro in die Entwicklung von KI investiert. 80 bis 90 Prozent der KI-Anwendungen gelten den Ratsmitgliedern als unproblematisch.

Zu den Hochrisiko-Bereichen der KI gehören die "wahl- und "anlasslose Überwachung, womit das Sammeln und die Analyse von personenbezogenen Daten aus verschiedenen Quellen und der Einsatz von Gesichtserkennung im Öffentlichen Raum gemeint ist. Das soll verboten werden. Ausnahme: Suche nach Verbrechern oder vermissten Personen. Verboten werden soll das vom chinesischen Staat angewendete „social scoring“. Es soll nicht nur dem Staat verboten sein, sondern auch auch privaten Anwendern.
Wie die FAZ berichtet, müssen Daten, von und mit denen KI-Anwendungen lernen, so ausgewählt werden, dass niemand benachteiligt wird. Die KI-Nutzer müssen detailliert dokumentieren, wie das selbstlernende System funktioniert, wie es sich entwickelt und welche Schlüsse es zieht. Die letzte Kontrolle muss immer ein Mensch haben.
Zu den hochriskanten Anwendungen gehören weiter das autonome Autofahren, die Auswahl von Stellenbewerbern, Auswahlverfahren bei Kreditvergaben, Versicherungen, Asylanträgen, Grenzkontrollen und bei der Verteilung öffentlicher Leistungen. Verabschiedet ist noch nichts. Der Rat und das europäische Parlament müssen sich noch einigen.
Quelle: hmk für FAZ, 7.12.2022, print S.19


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9.12.2022: "Digitalgipfel" der Bundesregierung - staatlich organisiertes Lobbyfest
... Die Besetzung und die Themenauswahl des "Digital-Gipfels" verdeutlichen das eindimensionale digitalpolitische Verständnis der Bundesregierung: Die Regierung denkt bei Digitalisierung auch nach dem Regierungswechsel weiter an Marktkapitalisierung, Gewinne und Monetarisierung statt an Communities, Gemeinwohl und Teilhabe. ...
Gemeinsame Erklärung des F5 F5-Bündnisses unter: Link

1.12.2022: DGB-Index Gute Arbeit, Schwerpunktthema Digitale Transformation der Arbeitswelt.
2022 wurden bundesweit 6.689 zufällig ausgewählte Arbeitnehmer*innen aller Branchen, Berufe, Einkommens- und Altersgruppen, Regionen und Betriebsgrößen befragt. Die Befragung fand im Zeitraum von Januar bis Juni 2022 statt.
Der DGB-Index Gute Arbeit Report 2022 zum Download unter: Link

30.11.2022: Hackerangriff auf Uni Duisburg-Essen
Nach dem Hackerangriff auf die Universität Duisburg-Essen (UDE) vom vergangenen Wochenende ist der Lehrbetrieb in der Hochschule mit über 40.000 Studierenden weiter massiv behindert.
Wie dpa weiter berichtet, stünde die gesamte IT einschließlich Festnetztelefonie weiter nicht zur Verfügung, so die Universitätssprecherin Birte Vierjahn am Mittwoch.
Die Hochschule habe für ihre Studierenden und Mitarbeiter eine neue Webseite aufgebaut, die langsam mit Inhalten gefüllt wird, wie die Sprecherin sagte. Telefonische Kontakte etwa zwischen Dozenten und Studenten liefen häufig über dienstliche und private Handys. Außerdem informiere die Universität über soziale Medien. Der Präsenz-Vorlesungsbetrieb laufe weiter, der digitale Zugriff auf Unterrichtsmaterial, An- und Abmeldungen zu Prüfungen oder das Hochladen von Arbeiten funktioniere derzeit aber noch nicht.
Laut dpa waren Hacker bei dem Angriff in die internen Systeme eingedrungen, hatten große Teile verschlüsselt und Lösegeld gefordert. Die Hochschule habe die IT heruntergefahren, die zuständigen Sicherheitsbehörden informiert und Anzeige erstattet.
Die Ermittlungen habe die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bei der Staatsanwaltschaft Köln übernommen. Die Ermittlungen wegen Computersabotage und Erpressung stünden noch ganz am Anfang und richteten sich gegen Unbekannt.
dpa, 30.11.2022

2.12.2022: Digitale Transformation der Arbeitswelt. Der DGB-Index Gute Arbeit Report 2022 Download als PDF unter: Link

23.11.2022: Australien wird von Hackern attackiert, die Lösegeld verlangen und sich das Fehlen von Sicherheitskontrollen zu Nutze machen
Bei Optus, einer australischen Tochtergesellschaft von Singtel, einem Konzern aus Singapur, wurden Daten aktueller und ehemaliger Kunden gestohlen – darunter Namen, Geburtsdaten, Wohnadressen, Telefon- und E-Mail-Kontakte sowie Pass- und Führerscheinnummern. Barbara Barkhausen berichtet im Kölner Stadt-Anzeiger von weiteren undichten Stellen der Datenbanken. So war auch das größte Krankenversicherungsunternehmen des Landes, Medibank im Oktober Ziel der Hacker. Diese veröffentlichten sensible Kundendaten im Darknet, u.a Informationen über Schwangerschaftsabbrüche, als sie kein Lösegeld bekamen. Es folgte einer der größten Supermärkte Australiens, bei dem mehr als zwei Millionen Daten der Kundschaft geknackt wurden. Danach war der Onlineweinhändler Vinomofo das Opfer, bei ihm wurde auf eine halbe Million Daten zugegriffen. Auch eine Kommunikationsplattform des australischen Verteidigungsministeriums war vor den Hackern nicht sicher. Nun soll das Datenschutzgesetz des Landes überarbeitet werden.
Barbara Barkhausen für Kölner Stadt-Anzeiger, Print,S.20

17.11.2022: Kommunikationsfreiheit und Überwachung und Datenschutz
Gesetzentwurf sieht massenhaften Einbruch in Computer und Smartphones vor: Digitaler Polizeistaat.
Staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit
Labouret.de unter: Link
Sammelklage wirft Apple illegale Datensammelei vor: Apple sammelt umfassend Daten über seine Nutzer - auch wenn diese das eigentlich deaktiviert haben
Labournet.de unter: Link

15.1.2022: Infineon plant Bau einer neuen Chipfabrik
Fünf Milliarden Euro soll das neue Chipwerk kosten, dessen Bau Infineon – vorbehaltlich öffentlicher Förderung - plant in Dresden in Auftrag zu geben. Wie die FAZ schreibt, wäre es die größte Einzelinvestition des Daxkonzerns in seiner Geschichte. Und wohl auch die größte Subventionierung durch Steuergelder! „Wir setzen auf eine angemessene Förderung unter dem european chips act“, sagte Infineon-Vorstandsvorsitzender Jochen hanebeck. Er hofft auf einen Produktionsstart im Herbst 2026.
FAZ, 15.11.2022 FAZ

15.11.2022: Digitalisierung von Studium und Lehre
In der Einladung zur Onlineveranstaltung der Friedrich Ebert-Stiftung in der Reihe „Eine Stunde für die Wissenschaft“, am 21. November 2022 schreibt die FES: Die Pandemie und die mit ihr einhergehenden Maßnahmen haben die Hochschulwelt tiefgreifend verändert. Die Umstellung des Lehrangebots auf rein digitale Formate in Zeiten geschlossener Hörsäle hatte weitreichende Folgen für Studium und Lehre. Sie wird Strukturen und Prozesse an den Hochschulen – auch nach der Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs – langfristig und in starkem Ausmaß prägen. Entsprechend groß ist die damit verbundene Gestaltungsaufgabe. ... Entscheidend für die weitere Entwicklung wird es sein, analoge, hybride und digitale Elemente unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Stärken in eine sinnvolle Balance zu bringen. Neben den gewachsenen, technischen und didaktischen Möglichkeiten werden hierbei auch soziale Aspekte mit Bezug zu Partizipation und Kommunikation (nicht nur) auf dem Campus eine Rolle spielen. (Siehe Termine)

10.9.2022 E-Rezept: Sicherheit nicht ausreichend, Datenschutz mangelhaft
Sicherheitsforscher des Chaos Computer Clubs (CCC) haben sich anlässlich der Einführung des E-Rezepts mit dessen Technik auseinandergesetzt. Was sie dabei entdeckten: im Klartext gespeicherte medizinische Gesundheitsdaten, Verfügbarkeit und Datenschutz mangelhaft und beim Abruf des E-Rezeptes nur ein Witz statt ordentlicher Sicherheit. ...
CCCunter: Link

30.8.2022: Amazons Imperium der Überwachung: Durch milliardenschwere Übernahmen nutzt der Tech-Riese seine Monopolmacht, um „jeden Aspekt“ unseres Lebens zu überwachen
BusinessInsider unter: Link

20.8.2022: 130.000 Telematikinfrastuktur-Konnektoren in den Arztpraxen müssen im laufenden Betrieb getauscht werden
Die Gematik, bei der das Bundesministerium für Gesundheit mit 51 % das Sagen hat, wehrt sich gegen einen ungeprobten Austausch der Sicherheitszertifikate per Update. Das wäre außerhalb der Sicherheitsspezifikationen und man hätte nicht ausprobiert, ob es klappt. Na ja, man wusste natürlich schon vor 5 Jahren, dass die Zertifikate nach 5 Jahren ablaufen. Vielleicht meinte man auch, das sei das Problem der Ärzte.
So wie es das Problem der Ärzte war, als man über Nacht ohne jeden Vorlauf den Bundesmedikamentenplan per Gesetz in den Sprechstundenalltag gebracht hat. Ohne jeden Praxistest, ohne jede Erprobungsphase für Arztpraxen wurde der Bundesmedikamentenplan um 0:00 Uhr, in der Nacht zum Quartalswechsel - also dann wenn besonders viele Rezepte ausgestellt werden - scharf geschaltet. siehe Link
Seinerzeit wurde, automatisiert in allen Kassenarztpraxen Deutschlands, die Datenbank für den Medikamentenplan in ein anderes Datenbankformat überführt. Ein heikles Unterfangen mit deren Folgen man die Patienten und Ärzte allein gelassen hat. In der Folge brauchte es zwei Monate lang viele Korrektur-Updates, um Fehler und Bedienprobleme zu beseitigen. Alles im laufenden Betrieb und ohne Test. Der Medikamentenplan ist so ziemlich das gefahrenträchtigsten Module der Arztsoftware. Wie das ohne Fehler in der Arztpraxis gelingen sollte, das hat damals keinen interessiert. Nun, wo es zum geplanten Laufzeitende der Konnektoren kommt, ist man weniger wagemutig. Die Gematik hat offensichtlich, auch bei fünf Jahren Vorlauf und alleiniger Planungshoheit, die selbst-gestalteten Prozesse nicht im Griff.
Das Sicherheitszertifikat sei fest verbaut, hieß es immer. Die Gematik hat wohl noch nie in einen Telematikinfrastruktur-Konnektor hineingeschaut. Die IT Experten von der c´t haben es zum Glück mal gemacht haben, sonst hätten wir nie erfahren, dass sich die angeblich fest verbauten Sicherheitszertifikate auf einem Steckchip befinden, den man wie die SIM Karte im Mobiltelefon austauschen kann. siehe Link Ups. Aber austauschen könne man den Chip nicht. Ehrenwort!!!! Das wäre außerhalb der Sicherheitsspezifikationen und man hätte nicht ausprobiert, ob es klappt.
Hier der letzte Stand in diesem Schlagabtausch zwischen den IT-Experten der c´t und der Gematik. Es sieht bei der Gematik eher aus wie ein Rückzugsgefecht... siehe Link
Außerdem hat man doch erst vor Kurzem sehr, sehr schlechte Erfahrungen mit Software-Updates von Sicherheitszertifikaten gemacht. 2020 war so was ja schon mal krachend gescheitert. Im Rahmen eines Reparatur-Updates der TSL-Datei, des Vertrauensankers, waren acht Wochen lang 2/3 aller deutschen Arztpraxen von der Teleamtikinfrastruktur abgekoppelt. siehe Link
Lieber keine Softwarelösungen mehr, lieber ganz neue Konnektoren auf Kosten der Krankenkassen. Die Krankenkassen haben ja nur 22 % der Stimmrechte bei der Gesellschafterversammlung der Gematik. Das Bundesgesundheitsministerium regiert hier mit seinen 51 % durch.... siehe Link 27 % der Stimmen verteilen sich auf die, die mit dem Schlamassel tatsächlich arbeiten müssen. Man fragt sich da schon, warum die Vertreter von Ärzten und Zahnärzten überhaupt noch an diesen Gematik-Sitzungen teilnehmen. Um eine gemeinsame Annäherung an eine von allen geteilte Realität, scheint es da nicht mehr zu gehen.
Als wenn es nicht schon genug Probleme gäbe, auf dem Weg vom roten Papierrezept zum E-Rezept. Ausgerechnet jetzt kommen immer mehr Patienten ohne Krankenversichertenkarte in die Praxis. siehe Link bzw. Link Und auch das wird noch eine ganze Weile so bleiben. Selbst "Hardwareupdates" klappen nicht mehr reibungslos. Wegen des Chipmangels gibt es aktuell keine Chips für die neuen Versichertenkarten. Dafür bekommen die Patienten von der Krankenkasse einem Zettel, auf dem der Versicherungsschutz bestätigt wird. Wie kommt dieser Zettel zum Arzt? Der Patient holt ihn selbst in der Filiale der Krankenkasse ab, die Krankenkasse schickt ihn per Post zum Patienten, oder wenn es eilig ist, geht auch ein FAX von der Krankenversicherung in die Arztpraxis. Und das obwohl das FAX doch so igittigitt retro und uncool ist. Anders wird es aber nicht gehen, jedenfalls dann nicht, wenn der Konnektor aus ist und die Praxis kein Internet mehr am Praxisrechner hat...
Spätestens an dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, ob man glaubt, zeitgerecht der Konnektorhardware beizukommen... Wie war das mit den stockenden Lieferketten in China? Zwischen Juli und Dezember 2022 gehen 15.000 Konnektoren programmiert und unerbittlich außer Dienst, in den nächsten Jahren dann weitere 115.000 Stück... Link Auch der geplante Umtausch, hin zu NFC-fähigen Krankenversichertenkarten, rückt deshalb in weitere Ferne. Ohne Krankenversichertenkarte taugt die Telematikinfrastruktur noch nicht einmal mehr zum Stammdatenabgleich.
Bis auf weiteres haben durchschnittlich ca. 10 Prozent der Patienten eine abgelaufene Krankenversichertenkarte. Dazu kommen die Patienten, die wegen eines Atemwegsinfektes und der Telefon-AU nicht in die Praxis kommen, auch bei denen liegt keine Krankenversichertenkarte vor und es gibt keinen Stammdatenabgleich. Deshalb werden mittelfristig wahrscheinlich ständig ca. 1/6 der Patienten behandelt - ohne die Nutzung der Telematikinfrastruktur.
Ach ja, und dann ist da noch das Ende des Video-Ident-Verfahrens für die Telematikinfrastruktur der Gematik. Zu unsicher. Hier die Darstellung vom Chaos Computer Club Link und hier die Reaktion der Gematik: Link Hier ist die Gematik einmal progressiv und verbietet die digitale Komfortfunktion. Die Banken und Versicherungen glauben erst mal weiter an die Sicherheit, aber bei denen ist die Regulierung von Problemen auch leichter. siehe Link Denn wenn was schief läuft, ist die Bank eben kulant. Bei ungewollt öffentlich geworden Gesundheitsdaten müssen die Patienten kulant sein. So realitätsfern war die Gematik dann doch nicht und hat sich ins Unvermeidliche gefügt. Ab jetzt heißt es für Ärzte und Patienten, die bei der Digitalisierung in der Medizin mitmachen wollen, die Haare richten; persönlich zur Post (oder so plant es der Gesundheitsminister zur Apotheke) gehen; den Personalausweis vorzeigen und sich dort die eigene Identität bestätigen lassen. Die spannende Frage ist jetzt, ob die Apotheken dieses Analog-Ident-Verfahren dann auch für die Versicherer und Onlinebanken anbieten....
So geht Digitalisierung in der Medizin
Herzliche Grüße aus Köln Stefan Streit, Frankfurter-Str. 82

2.8.2022: Künstliche Intelligenz in der Ukraine: So kämpfen Algorithmen im Krieg
In militärischen Auseinandersetzungen spielt künstliche Intelligenz in der Informationsbeschaffung bereits eine Schlüsselrolle. Nun arbeiten Forscher weltweit daran, sie auch am Schlachtfeld einsetzen zu können.
Damita Pressl, Pascal Burkhard, NZZ, 2.8.2022 VIDEO nach kostenloser Registrierung unter: Link

26.7.2022: Direktzugriff auf Biometriedaten - Washington will Vorschriften für visafreie Einreise verschärfen
Die visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten soll für 40 hierfür registrierte Staaten an eine neue Vorschrift gekoppelt werden. US-Behörden verlangen dafür die Erlaubnis, in nationalen Datenbanken der betreffenden Länder nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen zu dürfen. ... Weigern sich die Staaten, droht der Rauswurf aus dem »Programm für visumfreies Reisen«. Dann müssten auch Menschen mit deutschem Pass vor der Einreise in die USA wieder ein Visum beantragen. Vor drei Wochen gab es ein informelles Treffen von Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (Libe) mit Vertretern des US-Innenministeriums, die Details zu dieser »Verstärkten Partnerschaft für biometrische Sicherheit« (Enhanced Biometric Security Partnership, EBSP) mitteilten.
Matthias Monroy für Junge Welt am 26.7.2022 unter: Link

26.7.2022: Digital Service Act + EU-Kommission
Man will es kaum glauben, aber es ist so: Der Digital Services Act, den die EU-Kommission
als Sensation anpreist, gibt Plattformen das Recht, legale Presse zu unterdrücken. Wissen die EU-Staatschefs, was sie da beschließen?
Christoph Fiedler für FAZ (Bezahlschranke) unter: Link:

7.7.2022: Woran die Digitalisierung in Arztpraxen scheitert
Zwei Leserbriefe aus der Süddeutschen Zeitung
Massiver Kostenanstieg
Mit großem Interesse habe ich als Psychotherapeut den Artikel zur Einführung der
Telematik-Infrastruktur (TI) im Gesundheitswesen gelesen. Am Ende war ich enttäuscht, weil nicht in der Tiefe erforscht wurde, warum dies in Deutschland nicht klappt. Zitiert wurde ein Allgemeinmediziner, der zu einer absoluten Minderheit gehört, die bereits das E-Rezept eingeführt hat. Die große Mehrheit der Ärzte und Psychotherapeutinnen steht der TI skeptisch bis ablehnend gegenüber. Und das ist gar nicht so schwer zu verstehen.
Die TI wurde zwangsweise eingeführt, ohne dass Psychotherapeuten, Ärzte und Ärztinnen Kontrolle über die jeweiligen Schritte und die dabei entstehenden Kosten hatten. 100-prozentige Kostenübernahme durch die Krankenkassen war angekündigt, was zu einem Teil in Bezug auf die Hardware und die seither benötigte Software-Updates auch stimmt. Die Arbeitszeit, die die Leistungserbringer dafür aufwenden mussten, wurde aber zu keinem
Zeitpunkt vergütet. ...
Heribert Unland, Regensburg, Diplom-Psychotherapeut
Süddeutsche Zeitung, 7.7.2022 Printausgabe S.33.

17.7.2022: Konnektoraustausch in Arztpraxen: 300 Millionen Euro Verschwendung
Rund 130.000 Kliniken und Arztpraxen in Deutschland tauschen ihre Gesundheits- und Patientendaten über die Telematikinfrastruktur (TI) mit den Krankenkassen aus. Da die Daten sehr sensibel sind, gelten strenge Sicherheitsvorgaben. So stellen speziell abgesicherte Router – sogenannte Konnektoren – die Verbindung zur TI her. Deren Krypto-Zertifikate laufen nach fünf Jahren aus. Verantwortlich für die TI ist die Digitalisierungsagentur Gematik, die maßgeblich vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesteuert wird. Gematik und BMG zufolge lassen sich die Zertifikate nicht erneuern, sodass die Konnektoren nach fünf Jahren komplett ausgetauscht werden müssen. Aus den Altgeräten wird "Elektroschrott", wie es Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), beschreibt. Wir haben nun einen Konnektor geöffnet und geprüft, ob es nicht auch anders geht. ...
Lorenz Schönberg, Thomas Maus für Heise-online unter: Link

7.7.2022: Die Ärzte machen das schon
Der Artikel schildert den unbefriedigenden Stand der Digitalisierung im Medizinwesen an Hand einiger Einzelaspekte. Das Bild bleibt aber unvollständig. Oft scheint es, als seien besonders die Mediziner die Blockierer. Als pensionierter Hausarzt kann ich das aus meiner Sicht schildern.
Seit vielen Jahren werden die Praxen belastet mit immer neuen Vorgaben, Vorschriften und Sanktionen, die den routinierten Arbeitsablauf stören. Viele Planungen sind nicht zu Ende gedacht, ein Nutzen ist nicht erkennbar. Kein Wunder, dass die Begeisterung gering ist. Dabei sind praktisch alle Praxen vollständig digital organisiert. Viele würden eine funktionierende Vernetzung im Gesundheitswesen sehr begrüßen.
Am Anfang der Digitalisierung standen aber nicht die Interessen der Ärzte, sondern die der KVen und der Kassen, die Verwaltung zu vereinfachen und Informationen zu gewinnen. Früh wurde die Gesundheitskarte mit hohen Erwartungen befrachtet, aber schlecht gemacht und
schlecht kommuniziert. Sie war bald technisch überholt. Die Gematik sollte alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Wenn aber die Interessen gegeneinander liefen, konnten die Beteiligten sich gegenseitig blockieren. Erst Jens Spahn hat seinem Ministerium eine Mehrheit von 51 Prozent verschafft. Damit konnte er Verordnungen leichter durchsetzen. Die Industrie wurde oft durch zu knappe Zeitvorgaben überfordert, unausgereifte Produkte waren die Folge. Immer noch werden Arztpraxen mit Vorschriften und Strafandrohungen überhäuft, statt sie vorzubereiten. Exemplarisch ist dafür die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheingung. „Schluss mit der Zettelwirtschaft“ klingt gut. Am Anfang standen technische Probleme, abhängig vom EDV-Anbieter. Nur die Kassen erhalten aktuell ihren Teil elektronisch. Für Arbeitgeber und Patienten muss ausgedruckt werden. Das macht mehr Arbeit als bisher und hat keinerlei Nutzen für die Praxen. Bald soll das E-Rezept kommen: ab 1.September freiwillig, ab 1. Februar 2023 verpflichtend für alle. ...
Dr. med. Hildegard Fischer, München, Praktische Ärztin, Psychotherapy
Dr. Hildegard Fischer, München Süddeutsche Zeitung, 7.7.2022 Printausgabe S.33.

14.6.2022: Bagso wünscht sich eine Digitalisierung, die an den Bedürfnissen älterer Menschen ausgerichtet ist
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen weist auf folgendes hin: Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich soll sich an den Bedürfnissen älterer Menschen ausrichten. Dazu soll der Austausch mit der Wirtschaft intensiviert werden. Deshalb wurden auf Initiative des BAGSO-Fördervereins erste Partnerschaften mit Novartis Deutschland und der Pfizer Pharma GmbH geschlossen. "Bei einem ersten Werkstattgespräch in Bonn, an dem auch der Vorsitzende der Achten Altersberichtskommission der Bundesregierung, Prof. Dr. Andreas Kruse, teilnahm, stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Bedürfnisse älterer Menschen bei der Entwicklung von digitalen Produkten und Dienstleistungen im Gesundheitswesen angemessen berücksichtigt werden können. Kruse brachte ethische, alterswissenschaftliche und sozialpolitische Aspekte in die Diskussion ein. Die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner hob Chancen hervor, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen auch für die älteren Generationen haben kann, wenn – wie sie betonte – „ihre Bedürfnisse schon bei der Entwicklung berücksichtigt werden. Christina Claußen, Director Patient Advocacy bei Pfizer Pharma GmbH, erinnerte daran, dass während der Pandemie gerade ältere Menschen aus Unsicherheit wichtige Vorsorgetermine oder notwendige Behandlungen nicht wahrgenommen haben. „Wir möchten dazu beitragen, dass ältere Menschen verlässlichen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.“, erklärt sie. Dr. Christine Sick, Head National Patient Engagement, Novartis Deutschland sagte: „Die Digitalisierung beschleunigt Forschung und Entwicklung innovativer Medikamente. Gemeinsam mit Partnern und unter der Einbindung von Patientinnen und Patienten engagieren wir uns bei Novartis für E-Health-Lösungen, damit Menschen mit chronischen Erkrankungen auch im Alter möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Pressemitteilung der Bagso vom 14.6.2022

11.6.2022: Gesetzliche Krankenkassen sollen bis 1. Oktober 2022 Informationen von 73 Millionen Versicherten in Datenbank füttern
Interview von Gitta Düperthal mit Jan Kuhlmann für Junge Welt unter: Link

10.6.2022: Leben ohne Internet-gehts noch? Umfrage über Probleme von Menschen ohne Internet
Die Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen läuft bis zum 15 Juli 2022. Die Umfrage kann handschriftlich oder im Internet ausgefüllt werden. Der gedruckte Fragebogen kann – bei Bedarf auch in größerer Stückzahl – per Mail unter umfrage@bagso.de oder telefonisch unter 0228 – 24 99 93 55 bestellt werden. Umfrage im Internet unter: Link

8.6.2022: "Gesundheitsdaten können Leben retten. Ich will nicht in einer Welt leben, wo Konzerne darüber verfügen"
Früher arbeitete er in Tech-Konzernen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Heute kämpft Bart de Witte dafür, dass Patientendaten solidarisch geteilt werden.
Herr de Witte, wie viel sind meine Gesundheitsdaten wert?
Zwischen 1.000 und 8.200 Dollar. Das ist der Wert einer Patientenakte, wenn sie mit genetischen Daten kombiniert ist. Mehr, wenn Sie Krebs haben, und weniger, wenn es sich nur um Fitnessdaten handelt. Diese Preise lassen sich aus Firmenübernahmen hochrechnen. Mein ehemaliger Arbeitgeber IBM hat Explorys übernommen, das mehr als 50 Millionen Patientenleben repräsentiert, Roche hat Flatiron mit 2 Millionen Krebs-Patienten-Datensätzen übernommen, und Google hat Fitbit erworben. ...
Ruth Fulterer interviewt Herrn de Witte für die NZZ. Weiterlesen unter: Link

7.6.2022: Ersetzt algorithmische Logik bei den Öffentlich-Rechtlichen redaktionelle Autonomie?
Die öffentlich-rechtlichen Medien erreichen mit ihren linearen Angeboten immer seltener Menschen, die jünger als 35 sind. Diese Altersgruppe informiert sich überwiegend mit non-linear verbreiteten Inhalten, vorwiegend über soziale Netzwerke. Um beim jüngeren Publikum nicht nur wünschenswerte Relevanz in Meinungsbildungsprozessen zu erlangen, produzieren ARD- und ZDF-Redaktionen inzwischen mehr als 270 journalistischer Formate, die optimiert sind für die Verbreitung in sozialen Netzwerken. Mit diesem Plattform-optimierten Journalismus handeln sich die Öffentlich-Rechtlichen aber ein Problem ein. Die Analyse fragt, ob eine algorithmische Logik inzwischen an die Stelle von redaktioneller Autonimie tritt. Stiftung und Autor entwickeln Auswege und diskutieren, welche Alternativen es für einen werteorientierten Journalismus gibt.
Kurzfassung des Arbeitshefts 110 "Journalismus in sozialen Netzwerken" der Otto Brenner-Stiftung [PDF] Link
"Öffentlich-rechtliche Medien in Sozialen Netzwerken: `Plattformisierung` des Journalismus", Henning Eichler im Gespräch mit Brigitte Baetz, Link, Link

7.6.2022: Norwegisches Statistikamt will alle Bezahldaten + Kassenbons auswerten
Das norwegische Statistikamt SSB will den größten Betreiber von digitalen Bezahlterminals Nets, verpflichten, ihm alle Daten der über die Terminals abgewickelten Kartenzahlungen zu übermitteln. Sie enthalten Namen, Adressen, Kaufdatum und Preise der einzelnen Produkte.
Außerdem sollen die vier größten Einzelhandelsketten verpflichtet werden, den regierungsamtlichen Statistikerinnen und Statistikern die digitalen Kassenbelege zu übergeben, aus denen hervorgeht welche Produkte die jeweiligen Bürger gekauft haben. ...
Über Nets-Terminals werden 80% der digitalen Bezahlvorgänge in norwegischen Supermärkten abgewickelt. Die Statistiker wollen jeden Tag Millionen Kassenquittungen und jedes Jahr über eine Milliarde Bezahlvorgänge einsammeln, kombinieren, archivieren und auswerten.
Das Gesetz verbiete, die Daten zu einem anderen Zweck als statistischen zu nutzen. Das gebe den Bürger die Garantie, dass das auch nicht passiere. (Mindestens solange bis die relevanten Gesetze geändert werden. ...
Weiterlesen auf der Webseite von Norbert Haering unter: Link

1.6.2022: Händler melden fortgesetzt Probleme mit den Lesegeräten bei der EC-Kartenzahlung
Kölner Stadt-Anzeiger Printausgabe, 1.6.2022 S.22

31.5.2022: Kartenzahlung bald gelöst
Die von Softwarefehlern betroffenen Geräte werden ausgetauscht
Kölner Stadt-Anzeiger Printausgabe, 31.5.2022 S.7.

28.5.2022: Aldi Nord, Netto, Edeka : Auch am Samstag noch Probleme mit Kartenzahlungen im Einzelhandel
Rheinische Post unter: Link

28.5.2022: Wikipedia zu Concardis
unter: Link

28.5.2022: Einkauf nur noch mit Bargeld - Verifone-Bezahlterminals gestört
Im hiesigen Einzelhandel müssen Kunden beim bargeldlosen Bezahlen weiter mit Einschränkungen rechnen. Die Störung bei Verifone-H5000-Bezahlterminals, von der alle Netzbetreiber betroffen seien, dauere an, teilte der Zahlungsdienstleister Concardis am Freitag in Eschborn mit. Veri­fone arbeite mit Hochdruck an einer Lösung. Auch Aldi-Nord und Edeka bestätigten, dass das am Dienstag aufgetretene Problem weiter bestehe. Der US-Hersteller Verifone hatte sich erstmals am Donnerstag dazu geäußert und eine Lösung angekündigt. (dpa/jW)

27.5.2022: Störung von Zahlungs-Terminals im Einzelhandel hält an
Auch am dritten Tag nach dem teilweisen Ausfall von Zahlterminals bleiben die Probleme im deutschen Einzelhandel bestehen.
Handelsblatt unter: Link

24.5.2022:
Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen

Geht es wie die EU-Kommission will, könnten Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; auch bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte das verhindern — denn sie spricht auf EU-Ebene mit.
Fordern Sie von der Innenministerin: Stoppen Sie die Chat-Kontrolle – sorgen Sie für echten Schutz von Kindern statt anlassloser Pauschalüberwachung!
Das Kinderschutzpaket der EU-Kommission stellt über 440 Millionen EU-Bürger*innen unter Generalverdacht. Statt die Verbreitung illegaler Inhalte zu unterbinden, setzt es das Recht auf Privatsphäre außer Kraft.
Campact-Appell gegen die Chat-Überwachung. Link

23.5.2022: Datenökonomie im Gesundheitsdatenraum - muss das sein?
Link
hier die Originalquellen von der EU-Kommission: Link
Link + Link

22.5.2022: Dr. Matthias Meissner - Warum die elektronische Patientakte nicht gesünder macht
Link

2.5.2022: DSGVO: EU-Gericht erlaubt Verbandsklagen gegen Facebook
siehe bei labournet.de unter: Link

29.4.2022: Die Frage nach der Verantwortung bei Fehlern der KI - Neue Frameworks für Künstliche Intelligenz (KI)
Wird Künstliche Intelligenz (KI) in kritischen oder sensiblen Bereichen eingesetzt und es kommt zu einem Fehler, stellt sich schnell die Frage nach der Verantwortung. Die Antwort auf diese Frage ist aber gar nicht so einfach. Trotzdem muss sie zwingend gefunden werden. Eine neues Framework der EU will dabei helfen, die Verantwortung bei KI zu klären. Wir geben einen Überblick. Dipl.-Phys. Oliver Schonschek Link

29.4.2022: Praxis Dr. Zuckerberg - Gesund mit Algorithmen? FILMTIPP
Die internationalen IT-Giganten haben eine neue Goldgrube entdeckt: den Gesundheitssektor. Sie stellen medizinische Diagnosen, verkaufen Krankenversicherungen und dank massenhafter Auswertung persönlicher Daten wollen Google & Co künftig Krankheiten heilen oder sogar verhindern. Gleichzeitig stehen die öffentlichen Gesundheitssysteme vor dem Kollaps ...
Die Stiftung von Mark Zuckerberg will bis zum Ende des Jahrhunderts „alle Krankheiten ausrotten“. Der Chef von Apple behauptet, Apples wichtigster Beitrag für die Menschheit werde die Gesundheit sein. Den Fortschrittsdenkern aus dem Silicon Valley stehen zwar schier grenzenlose finanzielle Mittel zur Verfügung. Doch kann die Technologie in Zukunft wirklich den Arzt ersetzen? Wie verändert die Auswertung medizinischer Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Medizin? Und was für Auswirkungen hat die digitale Medizin auf die Rolle der Ärzte?
Auch wenn die meisten Patienten noch nicht direkt mit der neuen medizinischen Offensive konfrontiert wurden, haben sich die Unternehmen bereits genau darauf verständigt, wer welche Rolle auf dem Gesundheitsmarkt spielen soll. So heuert Google schon seit vielen Jahren Ärzte und Forscher an, um eine künstliche Intelligenz zu entwickeln, die mit den führenden Experten mithalten kann. Das Unternehmen baut auch auf seine Cloud, um „Win-win“-Partnerschaften mit großen Krankenhäusern einzugehen. Amazon dagegen hat vor kurzem eine Online-Apotheke eröffnet und nutzt die Möglichkeiten der Telemedizin durch Amazon Care – ein Programm, das die Versicherungsbranche revolutionieren soll.
Während die öffentlichen Gesundheitssysteme vor dem Kollaps stehen, versuchen die Big-Tech-Unternehmen, Hoffnung auf eine moderne Gesundheitsversorgung für alle zu wecken. Gleichzeitig erobern die allwissenden Datenkraken damit einen gigantischen Markt. Dürfen wir ihnen bedenkenlos unsere Gesundheit anvertrauen?
Regie: David Carr-Brown Jahr: 2022, ARTE Fmit dtsch. Übersetzung, Dauer: 83 Minuten
Verfügbar: Vom 19/04/2022 bis 23/08/2022, Genre: Dokus und Reportagen,Nächste Ausstrahlung am Donnerstag, 19. Mai um 02:05.

25.4.2022: Nach dem Führerscheindebakel: Wie geht es mit dem ID-Wallet weiter?
Das große Echo um den Fehlschlag des digitalen Führerscheins ist mittlerweile
verhallt. Ist es damit auch an der Zeit, das Konzept ID-Wallet an sich zu begraben?
Keineswegs, es kommt allerdings darauf an, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das
umfassend reguliert und erprobt wird – dies wird seine Zeit brauchen.Ingolf Rauh in: Link

12.4.2022: Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit der Forderung nach Stopp der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen
Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS), ein Zusammenschluss von Ärzt*innen aus München und Südbayern, hat einen Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach veröffentlicht, unter den es weitere Unterzeichner*innen sucht.
Bereits eingangs wird die zentrale Forderung an den Minister benannt: Der Stopp der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen. Und mit einem entsprechenden Appell endet der Brief:
Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) sucht weitere Unterzeichner*innen für den Offenen Brief. Zum Mitzeichnen genügt eine E-Mail mit Betreff „Offener Brief an Herrn Lauterbach“ mit Angabe von Name, ggf. Titel und Wohnort an info [at] gesundheitsdaten-in-gefahr [.] de. Die Mitzeichnungsfrist endet am 30.4.2022!
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat beschlossen, den Offenen Brief an Minister Lauterbach zu unterzeichnen und dazu beizutragen, weitere Unterzeichner*innen zu gewinnen. dieDatenschützer Rhein Main · ddrm.de Link

4.4.2022: Bundesrepublik ist bemüht, ihren technologischen Rückstand in Sachen Cybersicherheit abzuschütteln
Das soll nicht zuletzt Abhängigkeiten von den technologisch überlegenen Mächten USA und China lindern und gilt unter Außen- und Militärpolitikexperten als Voraussetzung für eine eigenständige deutsche Weltmachtpolitik. Um „digitale Souveränität“ zu erreichen, soll die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Halle/Saale) Forschungsprojekte bündeln und sie auf die Bedürfnisse „insbesondere der Bundeswehr und der Behörden der Inneren Sicherheit“ ausrichten. Damit versucht Berlin, Expertise aus der Wissenschaft und der Startup-Szene für seine weltpolitischen Ambitionen nutzbar zu machen. Forschungsergebnisse, die im Rahmen der von der Agentur vergebenen Projekte zustande kommen, sind zu 100 Prozent Staatseigentum. Forschungsdirektor Christian Hummert behandelt die Trennung von innerer und äußerer „Sicherheit“ als hinfällig und befürwortet offensive Cyberattacken nach innen wie nach außen. Die Agentur steht unter starkem Einfluss der Bundeswehr.

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30.3.2022: The EU Digital Identity Wallet: Episode 1 - An Overview
First episode of a three-part podcast series focused on the EU Digital Identity Wallet (DIW), organised by the trainees of the European Data Protection Supervisor and European Data Protection Board.
Podcast,englisch, Länge 42min Link

30.3.2022: The EU Digital Identity Wallet: A data protection perspective Episode 2- Ethical Questions
Second episode of a three-part podcast series focused on the EU Digital Identity Wallet (DIW) organised by the trainees of the European Data Protection Supervisor and European Data Protection Board. The second episode of this podcast, under the name Digital Identity Wallet: Episode 2- Ethical Questions` focuses on the ethical aspect of data protection via a discussion on ethical dimensions in relation to the EU DIW, ranging from accessibility to suggestions for future implementation. Podcast, englisch, 31 Minuten
unter: Link

30.3.2022: The EU Digital Identity Wallet: Episode 3 - Digital Euro
Final episode of a three-part podcast series focused on the EU Digital Identity Wallet (DIW), organised by the trainees of the European Data Protection Supervisor and European Data Protection Board.
The European Commission has introduced a legislative proposal for a European Digital Identity, which will be available to all EU citizens, residents, and businesses. Citizens will be able to prove their identity and share electronic documents from their DIW.
Podcast, englisch, Länge 58min unter: Link

27.3.2022:
Algorithmische Steuerung der Arbeit und Potentiale des Widerstands – 40 vorläufige Thesen
“Was haben Ryanair-Pilot:innen, Spieler des FC Schalke 04, Fahrradkuriere von Lieferando und Arbeiter:innen bei Amazon gemein? Sie alle werden digital erfasst, analysiert, kontrolliert und bewertet. Während die Spieler des FC Schalke zumindest beim Spiel selbst noch frei entscheiden können (oder müssen), sieht es in der Nachbearbeitung des Spieltags, im Training oder beim Scouting neuer Talente schon anders aus.
Piloten haben durch Automatisierung und maschinelle Steuerung faktisch immer weniger zu tun – auch wenn die Verantwortung für Leib und Leben der Passagiere gleich bleibt. Ermüdung (Fatigue) durch ständiges Starren auf Bildschirme, ständige Wachsamkeit bei faktischem Nichtsmehrtunmüssen, ist gerade bei Langstreckenflügen eines ihrer größten Probleme. Während dessen sollen Amazon-Arbeiter:innen durch kleine mobile Endgeräte (Handys/Armbanduhren) nicht nur gelenkt, sondern auch getrackt und durch Vibrationen gezielt manipuliert werden.
Wir haben es mit wichtigen Umwälzungen zu tun, die menschengemacht sind und daher von der Mehrheit der Menschen auch gestaltet, vielleicht sogar zum Scheitern gebracht werden können. Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung sind Lohnabhängige. Wir müssten uns als solche bloß organisieren…” Beitrag von Elmar Wigand vom 24. März 2022 in The Lower Class Magazine unter: Link die Labournet-Redaktion dazu: “Kleinteiligte algorithmische Steuerung ist auf dem Vormarsch in die Arbeitwelt. Elmar Wigand hat, inspiriert durch Lektüre von Simon Schaupps Studie „Technopolitik von unten“ unter: Link Gesprächen mit dem Autoren, 40 vorläufige Thesen zu dieser Entwicklung aufgestellt.
Wenn dein Boss ein Algorithmus ist externer Link. Solidarität & Widerstand in digital gesteuerter Niedriglohnarbeit
Veranstaltung mit dem Arbeitssoziologen Simon Schaupp in Berlin am 26. März 2022, 19:00 Uhr, Café Wostok, Weitlingstr. 97, 10317 Berlin-Lichtenberg. Live-Stream auf youtube Link Digitalisierung in der Arbeitswelt -Rückschritt der Produktivkräfte: Schaupp erläuterte die Auswirkungen zunehmend digital gesteuerter Produktion. »Dequalifizierung von Arbeit ist seit Beginn des Kapitalismus eine der zentralen Rationalisierungsstrategien«, stellte Simon Schaupp von der Universität Basel am Sonnabend abend im Café Wostok in Berlin-Lichtenberg mit Verweis auf die Einführung der Fließbandarbeit fest: »Unqualifizierte Arbeit ist billiger.« Siehe Junge Welt unter: Link

25.3.2022:
Arbeiten und Organisieren in der Plattform-Ökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt. Knackiges Dossier bei Labournet. Darin: Algorithmische Steuerung der Arbeit und Potentiale des Widerstands – 40 vorläufige Thesen / Die Konflikte verlaufen in neuen Bahnen: Neue Arbeitsregimes der algorithmischen Arbeitssteuerung und die Widerstände dagegen / Gorillas und Co.: Der Kampf für faire Arbeit / Analyse des EGB: ArbeitnehmerInnen auf Europas großen Gig-Plattformen erfüllen die EU-Kriterien für den Arbeitnehmerstatus / DGB-Positionspapier zum Richlinien-Entwurf der EU-KOM zur Verbesserung der Arbeitsbedinungen Plattformbeschäftigter / Online-Plattformen und ihre Beschäftigten. Deren Arbeitsbedingungen sollen unter dem Schutzschirm einer EU-Richtlinie reguliert werden / [Überblick über die Rechtslage] Auftragnehmer oder Arbeitnehmer? Lieferfahrer suchen weltweit nach Rechten / Strategisch gegen den Zwang zur Selbstoptimierung. Der Soziologe Simon Schaupp über offenen und verdeckten Widerstand gegen neue Formen der Kontrolle am Arbeitsplatz / Beschäftigungsstatus als Standard für PlattformarbeiterInnen: EU-Richtlinienentwurf macht unter bestimmten Kriterien Scheinselbstständige zu ArbeitnehmerInnen / Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten / Prekäre Internet-Jobs: Was bringen die EU-Pläne? / IG Metall begrüßt EU-Plan zur Stärkung der Rechte von Plattformbeschäftigten / DGB begrüßt EU-Initiative zur Plattformarbeit als wichtigen Meilenstein / EU will Plattformarbeiter besserstellen: Absicherung für Beschäftigte. Die EU will, dass digitale Plattformen ihre Mitarbeitenden anstellen. Die Branche lehnt das ab, Gewerkschaften begrüßen das / Die Klickenden und die Geklickten oder: Die Digitalisierung ist eine Proletarisierung / [Überblick über die Rechtslage] Arbeit auf digitalen Plattformen: selbst- oder fremdbestimmt? / Lieferdienste: Die Armut fährt mit. Moderne Klassengesellschaft: Kurierfahrer bringen in deutschen Großstädten Essen zur Haustür, können sich das Wohnen aber selbst kaum leisten / Lieferdienste: Millionenrendite auf Kosten der Fahrer:innen? / Pest und Potential. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein Mittel verschärfter Ausbeutung – in einer sozialistischen Gesellschaft eines der gesellschaftlichen Planung. Zur politischen Ökonomie der »Plattformen« / Plattform-Arbeit für autonomes Fahren: Versteckte Arbeitskräfte / Beschäftigungsverhältnisse und Arbeiterrechte in der Plattform-Ökonomie / Gig-Arbeiter*innen in der ganzen Welt schließen sich im Kampf gegen Ausbeutung und Prekarisierung zusammen / »Protest am prekären Rand der Logistik« / Über die Protestwelle bei den Delivery Services / Kurierfahrer: Der Arbeitskampf begann bei WhatsApp / Amazon, Gorillas & Co.: Was darf die Gig Economy? / Gig Economy: EU-Parlament fordert gleiche Rechte für digitale Tagelöhner / #FairDelivery: Europäische E-Commerce-Aktionstage vom 1. bis 4. September 21 für ein Ende von Scheinselbstständigkeit und Niedriglöhnen bei Online-Händlern / Kampf den Plattformen: Mit Selbstorganisierung gegen den „Kapitalismus des 21. Jahrhunderts“ / ArbeitnehmerInnen in der On-location-Plattformökonomie – Politische Forderungen der globalen Gewerkschaften / Wie prekär ist digitale Plattformarbeit? Einblicke in strukturelle Prekarisierung durch private Regulierung, finanzielle Ausbeutung und soziale Kontrolle auf Online-Plattformen / DGB fordert mehr Rechte für Plattformarbeiter: Eine Versicherung für Lieferfahrer, mehr Mitbestimmung und ein Verbandsklagerecht sollen die Rechte der Gig-Worker verbessern / Regeln für Plattformarbeit: Ein DGB-Papier zeigt, was die Politik schnell regeln muss / Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit / Krokodilstränen aus Brüssel: EU-Kommission zeigt ein Herz für Plattformarbeiter. Mitgliedstaaten wie Italien oder Spanien sind hier schon weiter / EU-Kommission will Tarifverträgen für Solo-Selbstständige den Weg ebnen – ver.di sieht Chance für mehr Fairness bei Arbeitsvermittlung auf Plattformen / Frei oder abhängig (oder beides gleichzeitig)? Crowdworker zwischen Selbstständigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu geurteilt / DGB zu Digitalisierung und Arbeitsrecht: „Das Urteil bringt endlich Licht in den digitalen Schattenarbeitsmarkt“ / BAG: Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ / Bundesarbeitsminister Heil will gegen Billiglöhne auf Digitalplattformen vorgehen /
Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ / Angestellte der Plattform: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied über den Beschäftigungsstatus eines Crowdworkers / Arbeitsschutz bei Onlineplattformen: Gegen Ausbeutung von Crowdworkern – Lieferando & Co stehen schon lange in der Kritik. Bundesarbeitsminister Heil will nun gegen Billiglöhne auf Digitalplattformen vorgehen / Streit um den Schutz von Plattform-Beschäftigten / DGB-Diskussionspapier: Regeln für die Plattformarbeit / Wenn Kollege Roboter übernimmt: Wie die Digitalisierung die Gewerkschaften herausfordert /
Plattformökonomie: Sind die Mikrojobs die Vorboten eines neuen Niedriglohnsektors?
Alles zu finden im Dossier bei Labournet unter: Link

21.3.2022:
Softwaredefekt: Nord-Ostsee-Kanal dicht
Ein Softwareproblem hat die Schiffahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal am Sonntag lahmgelegt. Sowohl in Kiel als auch Brunsbüttel können deshalb seit Sonntag morgen keine größeren Schiffe in den Kanal einfahren, wie ein Sprecher des Wasser- und Schiffahrtsamtes am Sonntag sagte. ... siehe Junge Welt unter: Link

18.3.2022:
Digitale Gesundheit: Vom Arztgeheimnis zum Anschluss aller an das „Internet der Körper“ Die Agenda der Digitalisierung des Gesundheitswesens kommt unscheinbar und technokratisch daher. Doch was danach klingt, als sollten nur Faxe und Karteikästen durch moderne Kommunikations- und Speichertechnologie ersetzt werden, soll uns in eine Zukunft führen, in der Privatunternehmen und Behörden aus ganz Europa auf unsere Gesundheits- und Genomdaten zugreifen können und unsere digitale Patientenakte vielleicht bald der Passierschein für Reisen und Teilnahme am öffentlichen Leben wird. ... Andreas Heyer bei Gewerkschaftsforum unter: Link

10.2.2022:
Da ist sie, die Corona-Ernte der Digital- und Überwachungsindustrie: Baden-Württemberg plant die Einführung eines Impfregisters, Gesundheitsminister wollen einen verpflichtenden digitalen Genesenennachweis und alle Testzentren an die Kontrollinfrastruktur anschließen. Die Impfpflicht soll dafür sorgen, dass jeder einen (digitalen) Impfpass haben muss. Wo das hinführen soll, weiß man beim Weltwirtschaftsforum. Der Impfpass soll, so war es ja von Anfang an geplant, staatliche Ausweisarten, z.B. Pässe, ersetzen. Norbert Häring über: "Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung" unter:
Link

11.1.2022:
Allmählich reicht es wirklich. "Digital genesen" Was soll das? Hat sich der Corona-Bundeswehr-General das ausgedacht? Es geht tatsächlich um die digitale Total-Überwachung! Warum sonst fordert Lauterbach eine Rechtsgrundlage für so etwas? Wie krank ist das? Schnauze voll!!!! Link

2021-- 2021---2021
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21.12.21:
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt die Initiative des Bundesgesundheitsministeriums, die Testphase für das eRezept über den 31. Dezember 2021 hinaus zu verlängern. „Es ist richtig, dass das Bundesgesundheitsministerium den Fakten Rechnung trägt und die Testphase für das eRezept verlängert hat“, erklärte heute Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV. „Die KBV hat gemeinsam mit anderen Leistungserbringerorganisationen der gematik-Gesellschafterversammlung früh davor gewarnt, dass ein bundesweiter Rollout des eRezepts nicht funktionieren wird. Die KBV hatte zudem auf eine Übergangslösung gedrängt. Außerdem war die bisherige Testphase der gematik mit nur wenigen beteiligten Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern nicht aussagekräftig“, sagte Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands. Er ergänzte: „Wir haben eine pragmatische Übergangslösung für die Praxen geschaffen in Form einer Richtlinie, die es zulässt, dass weiterhin dort, wo das eRezept nicht funktioniert, bewährte Papierlösungen eingesetzt werden können. Das hilft den Praxen und sichert letztlich die Patientenversorgung.“

1.12.2021:
Erhebliche Zweifel an Aussagekraft der eRezept-Tests! Mit großer Skepsis sehen die meisten Gesellschafter der gematik deren öffentliche Aussage, dass die bisherige Testphase zur Einführung des Elektronischen Rezepts (eRezept) „erfolgreich“ verlaufen sei. Das Gegenteil ist der Fall: Tatsächlich sind die Tests in der Fokusregion Berlin-Brandenburg nicht aussagekräftig. Link

16.10.2021
Der Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD, Matthias Machnig, interviewt Prof. Dr.Joseph Vogl,Inhaber des Lehrstuhls für Neuere deutsche Literatur und Kulturwissenschaft in Verbindung mit Medien an der Humboldt-Universität zu Berlin und Permanent Visiting Professor an der Princeton University. "... Ich glaube, man sollte sich daran gewöhnen, dass der Begriff der Digitalisierung heute zu einem Synonym für die Kapitalisierung, für die Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Infrastrukturen geworden ist. Die lautstarke Digitaleuphorie (man kann es kaum mehr hören) zielt ja nicht bloß auf ein ‚schneller‘, ‚vernetzter‘, ‚digitaler‘, ‚zukunftsfähiger‘ ab, sondern auf schleichende Enteignungen. Ein Beispiel wären die Universitäten: Die Produktionsmittel, die an der Verfertigung und Vermittlung von Wissen beteiligt sind, wandern in die Privatwirtschaft ab. Man folgt dabei den Interessen der Digitalkonzerne, nämlich mehr und mehr Lebensbereiche aus der analogen Welt in die digitale hinüberzuschaffen – also den Netzbürger zu perfektionieren. ...
So etwas wie Solidarmilieus, eine Voraussetzung demokratischer Verständigung, kann unter digitalen Bedingungen nicht entstehen. Sie benötigen analoge Umgebungen und Schauplätze. Ein Beispiel: als sich in Berlin die Rider, d.h. eigentlich die Tagelöhner von Lieferdiensten gegen schlechte Bezahlung und miese Arbeitsbedingungen zu wehren versuchten, ist das nur beim Lieferservice Gorillas gelungen. Das Unternehmen unterhält – anders als andere Dienstleister wie etwa Lieferando – feste Standorte und Warenlager, über die Stadt verteilt. Das erleichterte die Versammlung von Leuten und die Gründung eines „Gorillas Workers Collective“, das dann Protest und Streiks organisierte. Darum die Behauptung: Die Verteidigung der analogen Welt bis hin zu öffentlichen Räumen ist ein wesentliches Element in der Verteidigung demokratischer Politik. Oder anders gesagt: Der Netzbürger verkörpert die Dystopie des demokratischen. ..." Interview mit Joseph Vogel bei Blog politische Ökonomie unter: Link
Joseph Vogl: Kapital und Ressentiment Eine kurze Theorie der Gegenwart
C.H.Beck©Verlag, München ISBN Buch 978 3 406 76953 S

4.10.2021
Smartphonenutzer haben in diesem Jahr 3.3 Milliarden Apps für Smartphone-spiele, Lern-
programme und Büroanwendungen geladen und damit für einen Umsatz der App-Industrie von 2,9 Milliarden Euro gesorgt. Der Digitalverband Bitkom dazu: der Umsatz habe sich damit innert der letzten zwei Jahre nahezu verdoppelt. 2020 seien hierzulande 2,3 Milliarden Euro umgesetzt worden, 2019 rund 1,6 Milliarden Euro.

1.10.2021
"Die Digitalisierung ist eins der wichtigsten Themen der nächsten Bundesregierung. In
einer Ampelkoalition gäbe es viel Einigkeit. FAZ-Titel, 1.10.21

25.9.2021
Der Chef der Kölner Messe, Gerald Böse, im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Sie wollen auch mit den Daten der Aussteller und Besucher Geld verdienen. Wie genau?"
Böse: "Der Ursprung der Idee kam im Zuge unserer Kooperation mit Samsung SDS. Anfangs ging es dabei um digitale Anzeigen und Besucherführung auf dem Gelände. Das wurde weiterentwickelt zu Geofencing, also zum Erfassen von Besucher- und Bewegungsprofilen. So können wir Besucher, die ein Produkt suchen, zu den Ständen leiten. Und der Aussteller erfährt, dass ein potenzieller Kunde nur drei Gänge weiter unterwegs ist. Wir führen beide per App zusammen und der Kundezahlt für dieses Match-Making eine Gebühr."

17.9.2021
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen fordert einen "einfachen" Zugang der Patienten zur e-Gesundheitsakte, das heißt, sie begrüßt sie. Mit dabei ist die in der Pressemitteilung der BAGSO zitierte Prof. Dr. Claudia Schmidtke, Patientenbeauftragte der
Bundesregierung. Es sei entscheidend, dass alle Versicherten eine Patientenakte bei ihrer
Krankenkasse so niedrigschwellig, barrierefrei und selbsterklärend wie möglich beantragen, aktivieren und nutzen können“.

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk ist da radikaler: Gefordert wird: Kein Zugriff auf medizinische Daten durch die E-Evidence-Verordnung. Dazu hat es folgende Petition gestartet: Überschrift:
Ärztliche Schweigepflicht durch E-Evidence Verordnung bedroht
Die "Verordnung über europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen", kurz E-Evidence, ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission. Hiernach soll es allen Mitgliedstaaten der EU ermöglicht werden, in strafrechtlichen Verfahren Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen zur Datenübermittlung zu verpflichten. Dies gilt auch für Daten aus anderen Mitgliedsstaaten und auch für Fälle bei denen nach dem recht der anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine strafbaren Handlungen vorliegen. Cloud-Anbieter und Internetdienstleister müssten also Daten ihrer Kund*innen an Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten weitergeben.
Diese Datenweitergabe könnte durch die eigenen Gerichte, also z.B. durch das deutsche Gericht nicht überprüft oder verboten werden. Ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht wie acu Schweigepflicht für andere Berufsgruppen wie z.B. Rechtsanwälte wird nach deutschem Strafgesetz unter §230 StGB mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Das ärztliche Berufsgeheimnis ist in verschiedenen EU Mitgliedsstaaten jedoch unterschiedlich gestaltet, wodurch die deutschen Vorschriften zur Schweigepflicht und dem Datenschutz von E-Evidence überlagert werden könnten.
Aufgrund der Einführung der elektronischen Patientenakte werden hochsensible Patientendaten auf Clouds von IT-Firmen gespeichert, die durch E-Evidence verpflichtet wären, in Ermittlungsfällen diese Daten preiszugeben, auch wenn der Tatbestand im ersuchten Land gar nicht illegal ist. „Bei einem in Deutschland durchgeführten legalen Schwangerschaftsabbruch, der in einem anderen EU-Land strafbar ist, kann ein Staatsanwalt dieses Landes auf die internen Daten der Abtreibungsklinik oder -praxis in Deutschland zugreifen.“, kommentiert die Vizevorsitzende der freien Ärtzeschaft Vereinigung Dr. Silke Lüder: „Künftig würde nicht mehr eine staatliche Behörde des eigenen Landes entscheiden, ob Daten der eigenen Bürger an einen anderen Staat übermittelt werden, sondern der Internetprovider, ein Soziales Netzwerk oder die kleine Hosting-Firma.“.
Als Reaktion drohen Ärzt*innen bereits damit, anstehende Digitalisierungsprojekte wie die elektronische Patientenakte abzubrechen. Eine Umsetzung der E-Evidence Verordnung würde also nicht nur das Vertrauen der Patient*innen gefährden, das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern in Gefahr bringen und die ärztliche Schweigepflicht gefährden, sondern laut Frank Ulrich Montgomery (Weltärzteverband) auch direkt die Digitalisierung des Gesundheitswesens verhindern.
Petition unter: Link
Quellen:
Link
Link
Link

6.9.2021
Google + Co. versuchen Regelung des EU-Digitalsektors mit Dollars zu torpedieren
(Eigener Bericht) - Mit milliardenschweren Investitionen und einer massiven Lobbyoffensive gehen Google und andere US-Internetkonzerne gegen Pläne Berlins und der EU zur Regulierung des EU-Digitalsektors vor. Google hat angekündigt, eine Milliarde Euro in zwei neue Rechenzentren in Deutschland zu investieren. Zudem geben das Unternehmen sowie weitere Firmen der US-Digitalbranche in Europa insgesamt fast 100 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus; Google, Facebook und Microsoft sind die drei größten Lobbyisten überhaupt in Brüssel. Die EU-Regulierungspläne zielen insbesondere darauf ab, die Marktmacht der dominanten US-Konzerne zu brechen, um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche zu ermöglichen. SPD-Politiker bringen in diesem Zusammenhang bereits eine Zerschlagung der US-Konzerne ins Gespräch, um die "Wettbewerbsbedingungen kleinerer europäischer Anbieter zu verbessern". Wie die zuständigen EU-Kommissare zur Erläuterung ihrer Regulierungspläne für die Digitalbranche erklären, soll Europa zum "weltweiten Datenkontinent Nummer eins" aufsteigen.
Weiterlesen: Link

4.9.2021
Einige "Preisträger" des BigBrotherAwards der letzten Jahre:
2021 u.a. Die Proctorio-GmbH erhält den BigBrotherAward 2021 für den angebotenen
„vollautomatischen Prüfungsaufsichtsservice“, der eine Totalkontrolle von Studierenden bei Online-Prüfungen ermöglichen soll. Link

2020 u.a.
Die Firma BrainCo erhält den BBA in der Kategorie „Bildung“ für ihre EEG-Stirnbänder, die mittels Gehirnstrommessung angeblich die Konzentration von Schülerinnen und Schülern messen können. Der Konzentrationsgrad wird von einer LED auf dem Stirnband angezeigt und per Funk an den Lehrerrechner übermittelt. In USA und China wird diese Technik bereits in Klassenzimmern eingesetzt. Weiterer Preisträger ist der Leibniz-Wissenschaftscampus Tübingen, der ähnliche EEG-Stirnbänder auch in Deutschland erprobt, kombiniert mit Eyetracking. Dressur statt Bildung. Link in: Link

25.8.2021
Die Ärzteschaft und die [b]Datenkrake Doctolib
[/b]
Millionen Menschen sind Patienten und auf Versorgung durch Ärzte, Krankenhäuser und Pharmafirmen angewiesen ein Geschäftszweig, der immer mehr ausgebaut wird. Nun haben die Datenschützer des Vereins digitalcourage eine dieser IT-Firmen mit dem Big-Brother-Award ausgezeichnet, die anscheinend besonders bedenkenlos als Datensammelstelle für Patientendaten funktioniert. Es ist das Unternehmen Doctolib. Es erscheint mit dem harmlosen Zweck Terminvermittlungsportal, wird aber von Thilo Weichert, dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten, so gekennzeichnet: Doctolib verarbeitet mit diesem Portal unter Missachtung der ärztlichen Vertraulichkeit die Daten von zigtausenden Patient:innen. Es wurde bekannt, dass die Ärzte einen Vertrag zur Terminvergaberegelung mit Doctolib abschließen, wo zuerst sämtliche Patientenstammdaten übergeben werden. Beitrag von Rolf Euler in der Sozialistischen Zeitung Nr. 07/2021. Weiterlesen unter: Link

6.8.2021
Bei den "Impfungen" wurde/wird die Ärzteschaft übergangen, bei der Bewältigung der Maßnahmenfolgen - u.a die Gruppe der Psychologen. Jedoch: "[b]Chatbot
hilft bei Stress – bezahlt von der Krankenkasse". [/b]Beitrag von Daniel AJ Sokolov bei heise.de
"Erstmals zahlen gesetzliche Krankenkassen für einen Chatbot. Der "Pocketcoach" führt Stressgeplagte durch Übungen und psychologische Kurse. Daher übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen seit dieser Woche die Kosten für den Kurs, der nicht von einem Menschen, sondern einem simplen Chatbot geleitet wird – ein Novum in Deutschland. Der Bot führt "User" täglich durch kurze Konversationen, die die Wiener Psychotherapeutin Simone Engländer entwickelt hat. Zwei klinische Studien untersuchen derzeit die Wirksamkeit des Pocketcoach-Chatbots auf die Gesundheit [1] der Teilnehmer. Siehe: Link
Die Recherche von pocketcoach ergab: Link Die Domäne lautet - .co (für Columbien) Link
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6.8.2021
Mail an "[b]Teo
" Open-Banking Plattform Produkt der COMECO GmbH & Co. KG[/b] Zunächst muss ich betonen, daß ich zutiefst unzufrieden mit meiner Bank bin, die mich in ein weiteres datenkrakiges Unternehmen - nämlich Ihres - zwingt, obwohl ich einen Vertrag mit einer Bank und nicht einem Privatunternehmen unter dem Versuch einer Abfrage von unglaublichen Datenmengen abgeschlossen habe. Dies, um dann in völlig unübersichtlicher Darstellung (sobald man in Detailfenster geht) meine Bankgeschäfte wahrnehmen zu müssen: Dies ist ein erster Kündigungsgrund. Darüberhinaus muß ich mich sehr wundern, daß statt der gebotenen Sprachregelung mit einer höflichen Umgangssprache und der förmlichen Ansprache von "Herr/Frau, Sie" schlichtweg hier das schlabbrige "Du" als Geschäftsformat für mein seriös erwartetes Bankengeschäft bemüht wird. Auch hier kann ich mich nur wundern, daß Banken dies für ihre Kunden abnicken: Wenn Sie gerne mit Straßenskateboardern oder Rappern Geschäfte machen, dann sollten Sie sich von Banken absentieren - das hat nichts mit moderner Welt zu tun, insbesondere weil gerne das amerikanische "you" mit "Du" verwechselt wird! Also ein Kündigungsgrund mehr.
Des weiteren empfinde ich es als ausgesprochene Frechheit, bei der Erstregistierung für mein Bankgeschäft mit der Sparda Bank mit einer unglaublichen Menge an Datenanfragen von Vorlieben wie Kochen etc. bombardiert zu werden und so meine Notlage, Bankgeschäfte über eine Plattform eines Privatunternehmens als GmbH, nicht aber meiner bisherigen Bank abzuwickeln, auszunutzen, da ist jede Outdoor-Plattform ein Waisenknabe gegen Ihre Datenerhebungsversuche. Auch ist die Registrierung - wann wer wem welche Daten übermittelt - völlig unübersichtlich (was erforderlich ist und was nicht). Also für Bankkunden insgesamt das Gegenteil von sicher. Und der wohl schwerwiegendste Grund, eine Bank zu wechseln. Eine APK zum Download für das Handy ist scheinbar ebenfalls nur über die allgemeinen Datenkraken Google/Apple zu erhalten: ein weiteres Minus - wenn doch angeblich ein sicheres Software-Unternehmen hier am Werk ist: wieso dann Entwicklung und Pflege von APKs ein Problem sein sollen, entzieht sich meinem Verständnis.
Und nicht zuletzt und sehr wesentlich: es ist, wie ich mich bei der Sparda-Bank bereits mit Kopie an Link beschwert habe, eine Diskriminierung älterer Menschen und ein Türöffner für Betrüger von älteren Mitbürgern, die weder die Online-Bankings mit ständig wechselnden Bedingungen, noch die Oberfläche mit schlecht leserlichen Auszügen im Detail und allen möglichen Frage- oder Seitenmenüs alleine anwenden können und meist auf Hilfe angewiesen sind.
Loben muß ich das Marketing der COMECO GmbH: Wie Sie "TEO" als Produkt an seriös geglaubte Banken verkaufen konnten als sichere Umgebung: alle Kontendaten per Abruf überall, beim Registrieren Marketing-Ausflüge in die privaten Neigungen der Bankkunden (selbst wenn man so blöde ist, diese auch noch willentlich zu beantworten: Alle Achtung!): Ich würde mich als Hacker oder auch nur Handy-Finder mit krimineller Energie freuen (ich habe übrigens 10 Jahre in der IT gearbeitet, als diese in rasanter Entwicklung ihren Anfang nahm - ich bin also keineswegs "IT-abweisend",im Gegenteil, die Schwachstellen an Sicherheit sehe ich mehr als deutlich!)

Zitat von Ihrer Webseite:
"Wir sind die COMECO, ein StartUp welches mit seiner Open-Banking Plattform „TEO“ Finanzdienstleister, Endkunden und sonstige Dienstleister miteinander verbindet.
Damit helfen wir Banken sich mit modernen Interfaces (Web und App) und einem darin beinhalteten umfangreicheren Kooperationspartner-Angebot in kürzester Zeit gegenüber Wettbewerbern zu positionieren. Im Gegensatz zu reinen White-Label-Anbietern oder konventionellen Rechenzentren bieten wir unseren B2B Partnern die Möglichkeit die Beyond-Banking Ökosystem-Kooperationen direkt mit zu nutzen und ihren Kunden anzubieten. Durch die Erfüllung des Grundbedürfnisses der Kunden „Finanzieller Überblick über meine Finanzen” in einer zentralen Anwendung als Ausgangsbasis und die Schaffung einer Vielzahl von potenziellen Verkaufskontaktpunkten in TEO schaffen wir den Einstieg in das Lifestyle-Banking."!
Hübsch gesagt und eindeutig: hier geht es sicher nicht um das Wohl der Bankkunden, auch wenn sich die Sparda-Bank Gemeinwohl-Bank nennt. Einen Konten- und Finanzstandvoraussager brauchen diejenigen Menschen, die Lesen und Rechnen konnten und ggf. ihr Budget eisern gehalten haben, nicht! In der Moderne brauchen die übrigen eher einen Schuldenberater vor lauter App und Pepp und Kauf und Depp... mit wandelnden Funksendern auf ihren Bankkarten. Bitte teilen Sie mir mit, welche Banken Sie des weiteren betreuen, damit man alle mit dem entsprechenden Vermerk der kundenfreundlichen Finanzübersicht weiterempfehlen kann. mit freundlichen Grüßen, S.G. Derzeit Kundin der Sparda-Bank
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Gesendet: Dienstag, 03. August 2021 um 00:56 Uhr
Von: willkommen@goteo.de
An: xxx
Betreff: Willkommen bei TEO
Teo Logo
Hallo S.,
mit TEO verwaltest und kontrollierst du jederzeit deine Finanzen, auf dich zugeschnittene Assistenzleistungen helfen dir im Alltag erfolgreich zu sein. Du kannst sie in den Einstellungen anpassen. Mit dem Klick auf den Button unten kannst du die Registrierung abschliessen:
COMECO GmbH & Co. KG
Rotebühlplatz 8
70173 Stuttgart
Amtsgericht Stuttgart HRA 73718
Geschäftsführer: Stefan Bisterfeld; Claus Till
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Markus Lehnemann Umsatzsteuer-ID DE320198320
Persönlich haftender Gesellschafter:
COMECO Verwaltungs-GmbH mit Sitz in Stuttgart
Amtsgericht Stuttgart HRB 775788

29.7.2021
Nach wenigen Folien zur Technikdiskussion machen wir uns auf den Weg zur digitalisierten Gesellschaft. Dabei gerät das [b]Konzept des Sacheigentums
in eine Krise.[/b] Daten sind halt keine Sachen! Einerseits plant die EU-Kommission Wirtschaftswachstum mit Datenökonomie. Gleichzeitig tritt der Nicht-Sachen-Aspekt von Daten zunehmend deutlicher hervor. Früher allenfalls ein juristisches Orchideenproblem, werden die Nichtsachen in naher Zukunft den juristischen Mainstream ausmachen. Nicht klar worum es geht? Die Ausgangslage ist verwirrend und Perspektiven sind nicht selbsterklärend! Welche Transformationsbegriffe helfen weiter und wo geht die aufregende, digitale Reise hin?
Schauen und hören Sie am 29.7.2021 ab 19:00 Uhr einfach ohne Anmeldung den Vortrag von Stefan Streit: "Telematikinfrastruktur und Datenökonomie" Hier der Einwahllink: Link
Eine Veranstaltung gemeinsam von: der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V., die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main, die regionale Gruppe Patientendatenschützer Rhein-Main und der Club Voltaire Frankfurt.
Der Vortrag Datenökonomie - was geht mich das an? online unter: Link

19.7.2021
Um Regimegegner und Journalisten zu überwachen, haben etliche Staaten die [b]Spionage-Software Pegasus
des israelischen Herstellers NSO Group eingesetzt. [/b]Das ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des Journalisten-Netzwerks Forbidden Stories sowie 15 weiterer internationaler Medien wie Washington Post, Guardian und Le Monde. Süddeutsche Zeitung, Printausgabe 19.7.21, Seite 1: "Cyberangriff auf die Demokratie". und Seite 19:
"Attacke aus dem Dunkel. Die Überwachungssoftware Pegasus soll helfen, Terrorismus und Verbrechen Cyberangriff auf die Demokratie zu verhindern. Aber vielen Staaten dient die Technologie der Firma NSO Group als Waffe gegen ganz andere Feinde: Journalisten und Bürgerrechtlerinnen".

15.7.2021
Besorgniserregender Bericht über [b]biometrische Massenüberwachung
in Europa [/b](China lässt grüssen):

10.7.2021
Nach [b]Malware-Infektion
: Katastrophenfall im Landkreis Anhalt-Bitterfeld[/b]. Schadsoftwarebefall im Netzwerk hat die Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld zu großen Teilen lahmgelegt. Der Kreis reagiert und ruft den Katastrophenfall aus.

09.07.2021 19:11 Uhr
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat wegen eines schweren Befalls mit Schadsoftware im Netzwerk seiner Verwaltung den Katastrophenfall ausgerufen.
"Dieser Angriff hat auf alle Bereiche des Leistungsspektrums des Landkreises unmittelbare Auswirkungen und betrifft somit auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die zurzeit nicht bearbeitet werden können", teilte der Kreis am Freitagnachmittag mit. Zudem seien weitere Folgen derzeit nicht absehbar. Der Katastrophenfall gebe dem Landrat die Möglichkeit, schneller zu entscheiden und Hilfe anzufordern, erklärte ein Sprecher. Jetzt gehe es darum, die Quelle der Infektion zu finden, sowie um Analyse und Bekämpfung des Virus.
Derzeit konzentriere sich der Kreis laut Schulze auf drei Schwerpunkte: Zum einen werde nach der genauen Infektionsquelle gesucht. Aktuell werde eine Microsoft-Sicherheitslücke bei den Druckern vermutet. Axel Kannenberg mit Material der dpa unter: Link
1)
- Anmerkung: So schnell kann es gehen!!! Es wird allerdings ausdrücklich NICHT behauptet,
dass es zwischen der Malware-Infektion im Landkreis Anhalt-Bitterfeld und den aus der Luca-App potentiell resultierenden Sicherheitsproblemen (siehe unter 2) einen Zusammenhang gibt!!
- Anmerkung: So steht in dem gestern zitierten Beitrag: "Das mittlerweile erfolgreich in die Umgangssprache integrierte Corona-Vokabular wird von den Übungsveranstaltern gezielt verwendet, beide Ereignisse („Corona-Pandemie“ und „Cyber-Pandemie“) immer wieder gleichgesetzt."
2)
- Luca-App CCC fordert Bundesnotbremse siehe: CCC unter: Link
- Gesundheitsamt Anhalt-Bitterfeld in Digikoletter unter: Link
- luca Nutzung: Link
aus lucadenken unter: Link
-Twitter-Account von Marcus Mengs
Link
Lucatrack: Link

IT-Sicherheit
Schon wieder desaströse Sicherheitslücke in Luca App. Die Kette von Sicherheitslücken bei der Luca App hört nicht auf. Ein Hacker hat nun gezeigt, wie er als Luca-Nutzer die Daten anderer Nutzer:innen der App stehlen kann.

26.05.2021 um 12:58 Uhr - Markus Reuter - in Technologie - 14 Ergänzungen
- Der Sicherheitsforscher Markus Mengs hat eine schwerwiegende Sicherheitslücke in der Luca App bewiesen. Damit können Luca-Nutzer das Gesundheitsamt mittels manipulierter Kontaktdaten angreifen und damit die Daten weiterer Nutzer:innen stehlen. Auch möglich sind weitere Angriffe wie zum Beispiel ganze Rechner beim Gesundheitsamt mit Ransomware zu verschlüsseln, weil Angreifer Code ausführen können.
Netzpolitik unter: Link Gefahr für Gesundheitsämter Luca-App ermöglicht Code Injection: Heise.de unter: Link

9.7.2012
Am 9. und 10. Juli veranstaltet das Weltwirtschaftsforum ([b]WEF
) zum dritten Mal die Übung „Cyber Polygon“, die einen Hacker-Angriff mit schwerwiegenden globalen Folgen simulieren soll.[/b] Wie so etwas praktisch aussehen könnte, deutete der kürzlich erfolgte Lieferkettenangriff auf den US-Softwareanbieter Kaseya am 2. Juli an !!!!! Angriff mit Ansage? Die WEF-Warnungen vor den Folgen einer weltweiten Cyber-Attacke klingen fast genau wie die WEF-Warnungen (beim Planspiel Event 201 im Oktober 2019) vor einer weltweiten Pandemie, schreiben Vedmore und Webb.
Auch das Vokabular, dass Klaus Schwab und andere an Cyber Polygon beteiligte Akteure, im Zusammenhang mit einem großen Cyberangriff benutzen, erinnert an Corona und zeigt geradezu penetrant, wie das WEF das ganze Thema interpretiert sehen will. Seit 2020 sprechen die Organisatoren wortwörtlich von einer bevorstehenden „Cyber-Pandemie“.

Das mittlerweile erfolgreich in die Umgangssprache integrierte Corona-Vokabular wird von den Übungsveranstaltern gezielt verwendet, beide Ereignisse („Corona-Pandemie“ und „Cyber-Pandemie“) immer wieder gleichgesetzt. Siehe dazu: Multipolar unter: Link

3.7.2021
Ein Cyberangriff auf die [b]IT-Firma Kaseya
aus den USA könnte Experten zufolge mehr als tausend Unternehmen getroffen haben. [/b]Unter anderem ist die Supermarktkette Coop in Schweden massiv von dem Angriff betroffen, sie musste vorübergehend 800 Filialen schließen. Siehe web.de unter: Link Wie die FAZ am 7.7. meldete, fordern die Cyberkriminellen das bisher höchste Lösegeld: 70 Millionen Dollar (59 Millionen Euro) in der Kryptowährung Bitcoin, damit die gekaperten Daten wieder entschlüsselt werden. Selbst Drucker springen nicht mehr an.

16.6.2021
Mike Healy (Hrsg.): [b]Marx and Digital Machines
:[/b] Alienation, Technology, Capitalism Link

28.6.2021
Sozialkreditsystem in D nach chinesischem Vorbild
- immer wahrscheinlicher? dazu 2 aktuelle Artikel:
1)
Sozialkreditsystem-Überwachungsfantasien im Ministerium

28. Juni 2021 Marcus Schwarzbach
Arbeitsgruppe im Forschungsministerium lässt Anwendung von Sozialkreditsystem erforschen. Debatte um Folgen, auch für den Arbeitsmarkt. Technische Kontrollinstrumente zur Covid-19-Entwicklung in Südkorea begeisterten auch in Europa machen Regierungspolitiken, die laxen Vorschriften bei Neubauten in Katar sorgen für Zuspruch bei Bauunternehmern. Häufig werden Erfahrungen anderer Länder zur Argumentation hierzulande genutzt. Manchmal auch von höchsten Stellen. Wie das Sozialkreditsystem Chinas in der Bundesrepublik eingesetzt werden kann, lässt nun Bundesforschungsministerin Anja Karliczek untersuchen. Siehe heise.de unter: Link
2)
Konzerte & Co.: Bayerische Polizei soll Helfer und Besucher durchleuchten dürfen
27.06.2021?11:59 Uhr Stefan Krempl

CSU und Freie Wähler haben sich auf eine Änderung des Bayerischen Polizeigesetzes geeinigt. Kritiker warnen vor chinesischen Verhältnissen. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben sich auf einen Änderungsantrag für einen neuen Artikel 60a für eine "Zuverlässigkeitsüberprüfung" verständigt. Demnach soll die Polizei bei Anlässen wie Konzerten oder Fußballspielen, "die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind", personenbezogene Daten einer Person "mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten".
"Eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle"
Wenn man am gesellschaftlichen Leben teilhaben wolle, werde man das nur noch können, "indem man seine Zustimmung zu einer polizeilichen Durchleuchtung abgibt", befürchtet Löffelmann [2]. Die vorgesehene Passage habe eine "riesige Streubreite". Es bleibe "völlig offen, welcher Personenkreis betroffen ist". Ferner werde nicht festgelegt, "welche Daten herangezogen werden". Bestehende Pflichten etwa für Mitarbeiter an Flughäfen oder Wachdiensten, sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, würden nun ausgeweitet "auf alle Bürger in Bayern". Siehe heise.de unter: Link
-Überwachungsfantasien: Arbeitsgruppe im Forschungsministerium lässt Anwendung von Sozialkreditsystem erforschen.[/b] Debatte um Folgen, auch für den Arbeitsmarkt. Labournet.de unter: Link
- Bundesdatenschutzbeauftragter: Behörden sollen Facebook verlassen
Labournet.de unter: Link

6. Juni 2021
Corona-Impfung: Registrierung für Betriebsärzte via Microsoft Forms

Ein Leser hat mich auf eine Webseite des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport hingewiesen. Link
Dort wird beschrieben, wie Betriebsärzte am Impfprogramm teilnehmen können. Die Unternehmen sollen bitte ein Formular bei Microsoft Forms ausfüllen, Link
dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. bereitstellt.
Durch Microsoft Forms wird auf der Seite der Hinweis The owner of this form has not provided a privacy statement as to how they will use your response data. Do not provide personal or sensitive information. eingeblendet. In der Datenschutzerklärung Link der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. wird nicht erwähnt, dass das Formular Daten bei Microsoft abspeichert.
Wird im Formular die Option "intern angestellte/n Betriebsarzt/-ärztin (Betriebs-/Werksarzt/ärztin, der/die beim eigenen Unternehmen fest angestellt ist) gewählt, soll eine IT-Ansprechperson des impfenden Arztes angegeben werden. Mit Vorname, Nachname, Rufnummer und E-Mail. Großes Kino, so etwas über Microsoft Forms zu erheben…
Mike Kuketz unter: Link

18.6.2021
Damit sich der Digitalismus weiter ausbreiten kann, und die Geldquellen nicht versiegen, wurde [b]der bundesweite Digitaltag
erfunden. Er findet am 18.Juni statt. Dazu haben sich 27 Organisationen "aus Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand" zusammengetan. "Das einzigartige gesellschaftliche Bündnis" hat einen "Appell" veröffentlicht, mit dem uns die Bedeutung der Digitalisierung näher gebracht werden soll. Denn: "Digitale Teilhabe ist zunehmend auch Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe." Weil: "Digitalisierung hat Auswirkungen auf immer mehr Lebensbereiche: Wie wir uns informieren, wie wir einkaufen, lernen, miteinander kommunizieren, ärztlichen Rat einholen oder Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung und Daseinsvorsorge in Anspruch nehmen – digitale Anwendungen unterstützen (!!) in immer mehr Bereichen des Alltags. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklungen nochmals beschleunigt. Gleichzeitig führt die Pandemie vor Augen, wie Digitalisierung zum Wohl aller genutzt werden kann." (!!) Auf der letzten, der 6. Seite (!!) des Appells, finden sich die 27 beteiligten Organisationen. Siehe: Link

2.6.2021
[b]Elektronische Patientenakte automatisch ab Geburt?
Der Sachverständigenrat Gesundheit zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) fordert in seinem neuesten Gutachten für alle gesetzlich Versicherten, automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) ab Geburt anzulegen.[/b] Das heißt, Patienten müssen der zentralen Speicherung ihrer Krankheitsdaten im Internet nicht ausdrücklich zustimmen, sondern ausdrücklich widersprechen. Diese Daten sollen für ambulante Praxen, Kliniken, Apotheken und für die Forschung zur Verfügung stehen. Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten von zehn Datenschutzbündnissen und -initiativen sehen den Datenschutz und damit ihre Schweigepflicht bedroht. In einem offenen Brief an den Sachverständigenrat fordern Sie eine transparente und sachliche Diskussion über Nutzen und Risiken der ePA.
Besonders brisant: Eine eigens für dieses Gutachten veranlasste Online-Befragung des Sachverständigenrates kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Mehrheit der Befragten eine dauerhaft freiwillige Nutzung der ePA wünscht. Dr. Andreas Meißner, Mitgründer des Bündnisses für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS), meint dazu: „Die elektronische Patientenakte per Geburt mit aktiver Widerspruchsregelung ist genau das Gegenteil, eine Verpflichtung durch die Hintertür. Fehlende Kenntnisse über die ePA und die Unwissenheit, widersprechen zu können, werden schamlos ins Kalkül gezogen.“ Zentral digital gespeicherte Gesundheitsdaten erhöhten zudem das Risiko von Hackerangriffen, wie die jüngste Cyberattacke auf das irische Gesundheitssystem im Mai 2021 zeigt. Solche weltweiten Schlagzeilen würden das Vertrauen und die Kommunikation zwischen Patienten und Arzt erheblich verändern. Dr.Karen von Mücke, Internistin aus München, ebenfalls vom BfDS, betont: „Vertrauen ist das A und O unserer Arbeit. Dafür müssen wir die Sicherheit unserer Patientendaten garantieren. Mit einer Pflicht zur elektronischen Patientenakte könnten wir das nicht länger.“ Der Sachverständigenrat möchte mehr Gesundheitsdaten als bislang der Gesundheitsforschung zugänglich machen: „Daten teilen heißt heilen“, heißt es in dem Gutachten. (!!) Henning Heck, Psychologischer Psychotherapeut von der Westfälischen Initiative zum Schutz von Patientendaten (WISPA), widerspricht: „Ich finde entscheidend, mit wem ich meine Daten teile. Und Patienten müssen mitentscheiden und nachvollziehen können, wer ihre Daten nutzen wird. Die zentrale Datenspeicherung aber macht das unmöglich.“ Die Datenschutzbündnisse fordern daher den Ausbau einer dezentralen digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen. Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht: Link

2.6.2021
Zugang zum Trog der Krankheitsdaten: Offener Brief an den Sachverständigenrat Gesundheit (SVR): Elektronische Patientenakte ([b]ePA
) von Geburt an – das ist das Ende der Selbstbestimmung über die eigenen Gesundheitsdaten[/b]
Weiterlesen bei ddrm.de unter: Link

27.5.21
In Österreich ist die Einführung der Superdatenbank vom Tisch. Vergangene Woche Mittwoch endete die einwöchige (!) Begutachtungsfrist für die Novellierung des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes, welche die Einführung des Grünen Passes rechtlich verankert.
In den Entwurf hatte die Regierung Erschreckendes eingebettet: Im Epidemiologischen Meldesystem (EMS) sollen zum einen Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden, was bedeutet, dass in dieser einen Datenbank bald die gesamte Bevölkerung in Österreich abgebildet sein wird, denn es wird nicht mehr lange auf sich warten lassen, bis alle von uns entweder von Covid-19 genesen oder
dagegen geimpft sind. Zum anderen plante die Regierung aber, diese Datenbank mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, sowie Reha-Aufenthalte und Krankenstände jeder eingetragenen Person zu
verknüpfen. Zum Glück konnten wir schnell und laut Alarm schlagen und der entsprechende Gesetzestext wurde wieder aus dem Entwurf gestrichen. Auch eine Offline-Überprüfung der Impf-, Genesungs- und Test-Zertifikate im Grünen Pass konnten wir nach langem Kampf
gesetzlich absichern und damit die Möglichkeit zur Überwachung an zentraler Stelle (wer wann wo um Einlass bittet) verhindern.
[b]Der grüne Pass auf EU-Ebene ist auch in trockenen Tüchern.[/b] Letzten Donnerstag stieg in Brüssel endlich weißer Rauch auf: Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein europaweites Zertifikat, zum Nachweis von Corona-Impfungen, Tests und Covid-19 Erkrankungen, geeinigt. Zwar wäre uns der aufgewertete gelbe
Papierimpfpass der WHO am allerliebsten gewesen, aber in Sachen Datenschutz hat die EU wirklich alle unsere Empfehlungen umgesetzt. Auch auf EU-Ebene gibt es keine zentrale Überwachbarkeit der Kontrollen des grünen Passes und auf den Geräten wo der Pass kontrolliert wird, dürfen diese Daten nur sehr eingeschränkt gespeichert werden. Das ist
ein gutes Ergebnis! (sagt Epicenter works - Plattform Grundrechtspolitik aus Österreich)
DIE WICHTIGSTEN VERHANDLUNGSERGEBNISSE IN KÜRZE:
* Es darf nicht zu einer Diskriminierung aufgrund des Besitzes eines bestimmten Zertifikatstyps kommen (Impfungen besser zu behandeln als Testungen)
* Nicht von der EMA zugelassene Impfstoffe (z.B. Sputnik) können von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer nationalen Zulassung akzeptiert werden
* Eine Verifikation mit einer "Public Key Infrastructure", die eine dezentrale Zertifikatsprüfung erlaubt
* Der Aussteller wird nicht über eine Zertifikatsüberprüfung informiert (keine Überwachung an zentraler Stelle)
* Es ist keine Weiterverarbeitung der Daten durch die verifizierende Personen erlaubt
* Einreisebeschränkungen innerhalb von Schengen sollten mit dem System ein Ende haben. Ausnahmen sind aber begrenzt möglich.
* Das Gesetz hat eine hartes Ablaufdatum und tritt nach 12 Monaten automatisch außer Kraft. EPICENTER.WORKS - PLATTFORM GRUNDRECHTSPOLITIK Österreich

19.5.2021
„Al­go­rith­men, Au­to­ma­ti­sie­rung und Ar­beit - Wie KI un­se­re Ar­beit und un­ser Le­ben bes­ser ma­chen kann“
, war der Titel einer zweitägigen KI-Konferenz, die auf Ein­la­dung vom Bundesminis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les (BMAS) und der Denk­fa­brik Di­gi­ta­le Arbeitsgesell­schaft am 19. und 20. Mai 2021 in­ter­na­tio­na­le Ex­pert*in­nen zu­sam­menführte, "um Zu­kunfts­per­spek­ti­ven zu entwi­ckeln." Im Einladungstext heißt es u.a.: Der "Ein­satz von künst­li­cher In­tel­li­genz (KI) ... kann Unter­neh­men ef­fi­zi­en­ter ma­chen, bie­tet aber auch die Mög­lich­keit für mehr Teil­ha­be und Chan­cen­gleich­heit. Po­li­tik und Wirt­schaft ste­hen vor der Her­aus­for­de­rung, den Wan­del so zu ge­stal­ten, dass der Ein­satz von KI-Sys­te­men nicht nur ein Tech­no­lo­gie­sprung wird, son­dern auch so­zia­le In­no­va­tio­nen mög­lich macht." Als Beispiel einer sozialen Innovation durch Künstliche Intelligenz wird ein "di­gi­ta­ler Com­pa­n­ion" genannt, der den Ar­beit­sall­tag von Pfle­ge­kräf­ten er­leich­tern soll.
Zitiert in der Einladung wird auch "Prof. Dr. Alexander Mädche, Projektleitung INQA-Lern- und Experimentierraum MeKIDI, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)" mit den Worten: „Wir wollen ein tiefergehendes Verständnis erhalten, wie Menschen auf Technologien reagieren und wie wir die Technologien eventuell anpassen müssen, damit die Menschen ihr volles Potential entfalten.“
Das volle Potential entfalten ?
Wenn hier nur von positiven Effekten die Rede ist und eine NEUE Arbeit vorgestellt wird, die mit der Hilfe von KI = Computer "soziale Innovationen" (!) ermöglichen soll, hat das wenig mit der Vorstellung von Menschsein und Menschlichkeit und Sozialem zu tun!
Zuerst MUSS doch die Frage gestellt werden, ob KI sinnvoll für den Menschen als soziales Wesen eingesetzt werden kann!!! Dazu fällt mir wenig ein. Es ist wichtig, IMMER mitzudenken, dass KI zwar viele Sachverhalte feststellen kann, allerdings kann Künstliche Intelligenz KEINE URSACHENFORSCHUNG betreiben; das kann nur Wissenschaft! KI ist aber KEINE Wissenschaft, sondern lediglich das kybernetische ABARBEITEN von Befehlen, oder ein "WEITERVERFOLGEN" einprogrammierter Schritte. D.S.

15.5.2021
Wie die NZZ am 15.5. meldet, haben die Justizminister von 44 Gliedstaaten und Territorien in den USA Facebooks CEO Mark Zuckerberg in einem offenen Brief gebeten, seine Pläne für
ein «Instagram for Kids» fallenzulassen.
Das weltgrösste soziale Netzwerk, dem auch die Fotoplattform Instagram gehört, arbeitet derzeit an einer Version für Kinder unter 13 Jahren. Siehe auch: Yahoo unter: Link

15.5.2021
Der irische Gesundheitsdienst ist zur Zielscheibe eines Cyberangriffs geworden.
Die Regierung in Dublin spricht von der „vermutlich schwerwiegendsten Cyberkriminalität-Attacke jemals auf den irischen Staat“. Man habe es mit einer internationalen Attacke
von kriminellen Banden zu tun, die auf Geld aus seien. Man habe die eigenen IT-Systeme am Freitag nach einem „signifikanten Ransomware-Angriff“ vorsorglich heruntergefahren, teilte der Gesundheitsdienst am Freitag auf Twitter mit.
Wie die FAZ am 15.5.2021 meldete, kam der Angriff eine Woche nachdem eine offenbar von Osteuropa aus arbeitende Hackergruppe namens DarkSide in den Vereinigten Staaten Teile der technischen Systeme zur Steuerung einer der größten Ölpipelines des Landes gekapert und von dem Betreiberunternehmen Colonial Pipeline ein Lösegeld in Millionenhöhe erpresst hatte. Obwohl der Angriff anscheinend nicht die wichtigsten Kontrollsysteme der 5.500 Meilen langen Leitung, die von Texas nach New Jersey verläuft, erreicht hat, handelt es sich dennoch um "eine der größten Unterbrechungen der kritischen amerikanischen Infrastruktur durch Hacker in der Geschichte." Die DarkSide-Hacker seien bekannt für "doppelte Erpressung", schreibt The Week, indem sie gleichzeitig Netzwerke sperren und drohen, gestohlene Daten zu veröffentlichen, wenn kein Lösegeld gezahlt wird. Nach ersten Schätzungen wird dieses Jahr eine Rekordsumme von 20 Milliarden Dollar an Lösegeld gezahlt, um Daten zu befreien.

14.5.2021
Dem Bundesbeauftragten für Datenschutz liegt bis heute »noch kein finales technisches Konzept für die Umsetzung des digitalen Impfnachweises vor«,
sagte ein Sprecher gegenüber dem SPIEGEL. »Wir haben im März erste Unterlagen erhalten, die jedoch nicht erklären, wie die technische Umsetzung konkret aussehen wird.« Im Laufe des Mittwochs wird es eine Besprechung des BfDI mit dem Bundesministerium für Gesundheit geben, »bei der wir hoffen, mehr Details zu erfahren«. Der Zeitplan des Ministeriums sei aufgrund der Komplexität und der Vielzahl an Beteiligten »knapp bemessen«, es werde der Behörde daher nicht möglich sein, vor dem Start eine umfassende Prüfung vorzunehmen. »Das könnte dazu führen, dass datenschutzrechtliche Mängel erst nach Inbetriebnahme des Projekts auffallen und dann aufsichtsrechtliche Maßnahmen notwendig werden.«
... Siehe dazu Spiegel.de unter: Link

7.5.2021
Die EU fördert ein Programm namens STAMINA, das unter anderem durch automatisierte Überwachung sozialer Medien und Wearables, also Biosensoren am Körper,
künftige Pandemien früher erkennen und die staatliche Reaktion darauf verbessern soll.
Schon mit der Bezeichnung ihres Subventions- und Informationsprogramm für “Faktenchecker” mit dem Namen Soma, wie die Volksbefriedungsdroge in “Schöne neue Welt”, hat die EU-Kommission Sinn für unerschrockene Ironie bewiesen. Blog Norbert Haering unter: Link

6.5.2021
Digitale Transformation des Kapitalismus – neue Produktivkraft oder destruktives Wachstum, Umweltzerstörung und perfektionierte Überwachung?
Alle Bundestagsparteien und die Industrie schwören auf die Digitalisierung. „Sozial. Digital. Klimaneutral“, damit geht die SPD in den Bundestagswahlkampf. Peter Hensingers These: Unter kapitalistischen Bedingungen beschleunigt die Digitalisierung alle Widersprüche, die Arbeitslosigkeit, als Wachstumstreiber vertieft sie die Klimakatastrophe. Sie führt zu irreversiblen Schäden. Gleichzeitig werden bürgerlich demokratische Strukturen ab und Überwachungsstrukturen aufgebaut, neue Instrumente der Meinungsmanipulation sind entstanden. „Mit den masssenhaften Auswertungen von Tweets und Mitteilungen bei Facebook lassen sich Revolutionen erkennen, bevor sie entstehen, ebenso wie die Ausbreitung von Krankheiten“, heißt es in einer Analyse. Die Faszination digitaler Medien blendet und führt dazu, dass weder in der Umweltbewegung noch bei Linken eine realistische Analyse und ein Gegenkonzept vorliegt. Am Donnerstag,6.5.2021 um 19:30 Uhr trägt Peter Hensinger, Stuttgart, zu diesem Thema vor. Wer teilnehmen möchte kann sich anmelden bei: offene-akademie@gmx.de. weitere Infos auf: Link

3.5.2021
Bundesfamilienministerium und Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl haben heute eine Vereinbarung zur Umsetzung digitaler Leistungen im Bereich Familie und Kind unterzeichnet, die sich aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) ergibt.
Das (OZG) schreibt vor: Bis Ende 2022 müssen alle Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung stehen. Für die Digitalisierung der wichtigsten Familienleistungen ist das Themenfeld „Familie und Kind“ unter gemeinsamer Federführung des Bundesfamilienministeriums und der Freien Hansestadt Bremen zuständig. Dem Land kommt dabei die Rolle zu, die digitalen Angebote zu konzipieren, die notwendige technische Infrastruktur aufzubauen und schließlich die innovativen Angebote bundesweit verfügbar zu machen. Dafür werden nun 134 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes bereitgestellt. „Schneller und einfacher lautet das Ziel. Wir wollen das Leben der Bürger:innen erleichtern. Die Vereinbarung mit dem zur Verfügung gestellten Geld sorgt für einen Schub bei der Entwicklung barrierefreier Onlineangebote. Die Sicht der Nutzer:innen steht im Mittelpunkt,“ erklärt Finanzsenator Dietmar Strehl und fügt hinzu: Im Themenfeld „Familie und Kind“ werden 21 verschiedene Verwaltungsleistungen digitalisiert, zum Beispiel bei einer gewünschten Schwangerschaft, bei der Geburt oder Adoption eines Kindes, im Kontext der Eheschließung oder im Bereich Vaterschaft, Unterhalt und Sorgeerklärung. Aus der PM des Famillienministeriums

1.5.2021
Hacker legten "die digitalen Ressourcen" bei Scripps Health lahm. Der gemeinnützige Gesundheitsdienstleister in San Diego wurde nach dem Ransomeware-Angriff gezwungen, den Benutzerzugriff auf sein Online-Portal auszusetzen und auf alternative Methoden für die Patientenversorgung umzustellen. Am 15. Mai waren die Webseite und das Patientenportal noch immer offline.

30.4.2012
Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen. Siehe Labournet.de unter: Link

28.4.2021
Bundeskabinett billigt das Konzept von Olaf Scholz für den EU-Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, das bei der EU eingereicht werden muss. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die fast 26 Milliarden Euro, die Deutschland erhalten soll, zu 90 Prozent in den Klimaschutz und die "digitale Transformation" pumpen. Als Digitalisierungsprojekte wird genannt: ein stärker digital orientiertes
Bildungssystem, eine digitale Rentenübersicht“, damit, wie die WELT schreibt, "die Menschen einen besseren Überblick über ihre oft dürftige Altersvorsorge behalten."


28.4.2021
WissenschaftlerInnen warne vor "Luca"-App: digikoletter.github.io


15.4.2021
Die Digitalisierung in deutschen Arzt- und Psychotherapie-Praxen schreitet rasant voran. Das DVPMG - ein neues Digitalisierungsgesetz - naht.
Der Begriff von der
Telematikinfrastruktur 2.0 macht die Runde, über virtuelle Konnektoren und digitale
Identitäten wird diskutiert. Veranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein zur Telematikinfrastruktur 2.0. am 15.4.21. Die gastgebende Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein war so freundlich, dem Kritiker Dr. med. Stefan Streit, 10 Minuten Redezeit einzuräumen. Die Folien seines Beitrags funktionieren auch ohne Sprache. "Telematikinfrastruktur 2.0 – was muss sie können?" siehe: Link
Der Text zur letzten Folie hier: "Damit eine Politik der Datenökonomie - und darüber sprechen wir hier bei der Telematikinfrastruktur die ganze Zeit- Gesundheit zu befördern vermag, muss Digitalisierung soziale Konflikte reduzieren. Erst, wenn das gelingt, wird Datenwirtschaft mit Gesundheit vereinbar und die Initiative der Telematikinfrastruktur wird auch für uns Ärzte akzeptabel."

12.4.2020
Ene Besuch im Zoo, 0h 0h 000 ... Pandemie als Vorwand für Gesichtserkennung: Der Zoo Berlin kündigt:
„Während wir bisher auf einen zumeist manuellen Abgleich mit den aufgedruckten Bildern angewiesen waren – was gerade in Pandemiezeiten und bei einem Besucheraufkommen von mehreren Tausend Gästen täglich große Herausforderungen darstellt –, übernimmt dies nun (zumindest teilweise) ein professionelles System … Der Einlass für Jahreskarteninhaber*innen… wird ab dem 20. April 2021 über eigene Drehkreuze stattfinden.
Diese sind mit speziellen Kameras ausgestattet, die bei erstmaliger Benutzung bestimmte Gesichtsmerkmale erfassen und der jeweiligen Jahreskartennummer zuordnen.
Bei jedem Folgebesuch gleicht das System dann automatisch die jeweiligen Gesichtsmerkmale ab.“ Aber Jahreskarten-Inhaber*innen müssen laut Zoo Berlin keine Angst haben, denn „die neue Kontrolle erfolgt über ein abstraktes Punktegitter, welches nicht im Ansatz der Detailtreue eines Fotos entspricht …“ Zoo Berlin unter: Link

Also alles paletti? Oder doch nicht?
Bleibt zu hoffen, dass der Berliner Senat, dem Treiben ein Ende setzt. Denn die
Zoologischer Garten Berlin Aktiengesellschaft ist zwar eine (gemeinnützige) Aktiengesellschaft, der Finanzsenator des Landes Berlin hat aber nach dem Gesellschaftervertrag ein staatliches Aufsichtsrecht. siehe: Link
Und wenn der Finanzsenator nicht in die Puschen kommen sollte und auch die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus den Datenschutz-Skandal aussitzen wollen, bleibt immer noch die Hoffnung, dass die Berliner Landesbeauftragte für den Datenschutz Danke, Nein! Sagt. Link

Dazu passt: Bündnis für Videoaufklärung in Berlin nimmt erste Hürde ...eine "Deutsche Polizeigewerkschaft" aufzubauen, die sich heute als "Kampftruppe des Bündnisses für Videoaufklärung" Link: Link

Dazu passt: Trotz weniger Straftaten wird mehr überwacht. Die Politologin und Aktivistin Anne Roth erklärt, warum Überwachung weder Verbrechen noch Anschläge verhindert. Link

In Russland ist man lokal noch weiter (im Überwachungsstaat). Z. Bsp. in Moskau (170 000 Kameras) werden alle Fahrten (Ein- Ausstiege u.v.m.) per Gesichtserkennung erfasst und automatisch abgebucht. Stefan Krempl bei Heise unter: Link

9.4.2021
Datenlecks bei Facebook: "530 Millionen Menschen aus 106 Ländern wurden ihre Daten, darunter Telefonnummern, Namen, Geburtstagsdaten, geklaut, weil Facebook sie nicht ordentlich geschützt hat,"
schreibt Johannes Boie in der WELT am SONNTAG, Printausgabe vom 10.4.2021. Über Anwendungen (Apps) kommen Firmen an die Daten von Facebook-Nutzern, ohne dass die es wissen. Facebook gibt an, Apps zu sperren, die Daten missbräuchlich sammeln. Auf einer Seite im Hilfebereich können Facebook-Nutzer prüfen, ob sie betroffen sind. Verbraucherzentrale Bund unter: Link

07.04.2021
Offene Flanke beim Open Banking / Gutachten: Lücken bei Daten- und Verbraucherschutz in Folge der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2.
Europa hat mit PSD2-Richtlinie eine Pipeline für sensible Datenströme im Finanzwesen verlegt / Daten- und Verbraucherschutz kommen bislang zu kurz / Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. warnt vor durchleuchteten Verbrauchern und Aushöhlung des Bankgeheimnisses unter: Link

31.3.2021
HEUTE SCHON GESICHT REKLAMIERT?
Vor knapp 6 Wochen ist der Startschuss für die Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) "Reclaim Your Face" gefallen. Zusammen mit 40 anderen Organisationen rufen wir die EU darin auf, biometrische Massenüberwachung zu verbieten. Durch eine EBI können EU-Bürger*innen neue Gesetze einfordern. Dafür braucht es insgesamt 1 Mio. Unterschriften aus mindestens sieben Ländern und dafür haben wir ein Jahr Zeit. Wir warnen schon lange vor Gesichtserkennung als Gefahrentechnologie, die uns jedwede Privatsphäre im öffentlichen Raum nehmen kann und sehr oft diskriminierend ist. EPICENTER.WORKS - PLATTFORM GRUNDRECHTSPOLITIK Widerhofergasse 8/2/4, 1090 Wien


27.3.2021
Sachverständiger: Deutschland geht „besonders pingelig“ mit Daten um.
Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen sei Deutschland ein Entwicklungsland, sagte Ferdinand Gerlach, Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit, im Deutschlandfunk. Es müsse bei der Verwendung digitaler Daten eine neue Balance zwischen dem Datenschutz und dem Anrecht der Patienten gefunden werden. Ferdinand Gerlach im Gespräch mit Jürgen Zurheide. Hören unter: Link

26.3.2021
Beschluss des Bundesrates: [b] Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft
an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 -siehe unter: Link

26.3.2021
„Yes, we can!“ – wie das Bundesministerium des Inneren (BMI) mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in Sachen Polizei und Datenschutz ausbremst:
Der jüngste Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist ein Zeugnis der Kooperationsverweigerung des BMI in Sachen Polizei und Datenschutz. Prof. Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) übergab dem Bundestagspräsidenten am 25.03.2021 seinen Tätigkeitsbericht für 2020 [1].
Auch Polizei2020, das Leuchtturmvorhaben des Bundesinnenministeriums, das einheitliche Fallbearbeitungssystem (eFBS), PIAV-Strategisch und das Vorgangsbearbeitungssystem des BKA kommen darin vor. Abbe
Kooperationsverweigerung, Tricksen und Täuschen durch das BMI
Wie ein roter Faden zieht sich durch seine Ergebnisberichte zu diesen Projekten und Systemen die Haltung des Bundesministeriums des Inneren (BMI) der Verweigerung der Zusammenarbeit, des Verzögerns, der Täuschung der Öffentlichkeit, des Ignorierens und jahrelangen Aussitzens von Beanstandungen bzw. Empfehlungen des BfDI.
Mehr siehe: Link Abbe

25.3.2021
"China bewegt sich
zwischen anziehender Dynamik und abstoßender Digitaldiktatur". Hört hört! Thomas Heilmann in der WELT, Printausgabe.

25.3.2021
Die Schufa verfolgt ihre Pläne,
die Bankkonten der in Deutschland lebenden Kunden einzusehen und Daten daraus zu speichern, zumindest in der ursprünglichen Form nicht weiter. Das erfuhren NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung.
Die "Auskunftei" Schufa reagiert damit auf die zum Teil heftige Kritik von Verbraucher- und Datenschützern an der geplanten Erwerbsquelle, die Dienst genannt wird"Schufa Check Now". Diese mögliche neue Geldquelle soll nun unter einem anderen Namen und in eine grundsätzlich andere Richtung weiterentwickelt werden. Hauptsache: Datensammeln und Geld abzocken.

25.3.2021
Luca-App - datenschutzrechtliche Probleme

A) Sicherheitskonzept und
B) was nutzt alle Sicherheit, wenn u.a. der Provider der Webseite Link !!!! "google" heißt !!!!
A)
# Zusammenfassung der Ergebnisse
Unsere Analyse des Luca Sicherheitskonzepts deckt die folgenden Probleme auf:
## Durchsickern von sensiblen Informationen zum Luca Backend Server.
In seinem normalen Betriebsmodus sammelt und verarbeitet der Luca Backend Server eine große Menge an sensiblen Informationen über Veranstaltungsorte und Personen. Konstruktionsbedingt kann der Luca Backend Server:
– Echtzeitinformationen über Veranstaltungsorte erfahren,...
– erfahren, welche Veranstaltungsorte von Sars-CoV-2-positiven Benutzern besucht wurden. ...
– das Pseudonym von Nutzern erfahren, ...
– Verknüpfung von Besuchsdatensätzen derselben (Gruppe von) Benutzern auf der Grundlage von Metadaten mit hoher Wahrscheinlichkeit....
## Hohes Missbrauchsrisiko aufgrund der Zentralisierung des Vertrauens. ...
Digitalcourage unter: Link

B)
Ergebnisse für Link
2021-03-09 10:24:39 Etc/UTC
HTTPS als Voreinstellung: Ja
Content Security Policy: fehlt
Referrer Policy: Referrers werden übermittelt
Cookies: 0
Drittanfragen (Third-Party): 5 Anfragen an 3 einzigartige Hosts
Serverstandort: Deutschland — 35.207.72.235
——
auf NACHSCHLAGEN anklicken
Location
City Frankfurt am Main
Region Hesse (HE)
Postal code 60313
Country Germany (DE)
Continent Europe (EU)
Coordinates 50.1188 (lat) / 8.6843 (long)
Time 2021-03-09 11:24:48 (Europe/Berlin)
Network
IP address 35.207.72.235
Hostname 235.72.207.35.bc.googleusercontent.com
Provider GOOGLE
ASN 15169
Weiterlesen bei Webbkoll unter: Link

24.2.2021:
EU-Digitalpolitiker Voss:
"Keiner will den Datenschutz abschaffen"?[/b]. Der CDU-Abgeordnete will die DSGVO verschlanken, da es nur "um den 100-prozentigen Datenschutz geht". Er rüttele an den "Grundfesten", halten Kritiker entgegen.
Von Stefan Krempl 24.03.2021 18:14 Uhr bei Heise unter: Link

19.3.2021
Microsoft Exchange Server: Tausende Unternehmen in Deutschland ignorieren aktuell die Gefahr einer Microsoft-Sicherheitslücke,
über die Kriminelle und staatliche Akteure in IT-Systeme einsteigen können. Zeit.de unter: Link

18.3.2012
Das weltweite Wettrennen um digitale Impfdatenbanken nimmt an Fahrt auf.
Die Präsidentin der EU-Kommission U. v.d Leyen stellte am 17.3.21 folgenden Verordnungsvorschlag vor: "Die EU-Kommission will Mitgliedstaaten zwingen, „digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen,Tests und Genesungen herauszugeben. Außerdem müssen die Regierungen ihre nationalen Systeme so gestalten, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen problemlos möglich sind", schreibt dazu Björn Finke in der Süddeutschen. Die digitalen Dokumente sollen nicht nur Reisen in der EU erleichtern. Sie "können aber auch genutzt werden, um zum Beispiel an der Kinokasse schnell eine Covid-Impfung nachzuweisen"!Ausser den Anti-Corona-Impfungen sollen auch auch PCR- und Antigen-Schnelltests dokumentiert werden können, sowie Atteste, über überstandene Corona-Infektionen.
Die EU-Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, welche Vorteile mit dem Besitz des Zertifikats verbunden sein sollen, das kein Impfausweis sein soll.
Weil noch nicht klar ist, wie lange der Impfschutz überhaupt hält und ob Geimpfte das Virus tatsächlich nicht mehr weitergeben können, soll das Zertifikat erst im Sommer ausgegeben werden, wenn mehr Erkenntnisse vorliegen, wenn die Möglichkeit für grenzüberschreitende Abfragen programmiert sind, wenn der EU-Ministerrat und das Europaparlament zugestimmt haben und wenn die Programmierung der Systeme, wie v.d. Leyen versicherte, in drei Monaten geschafft sein wird. Und wehe dem, der dann nach Kuba, Afrika, Russland, Ungarn, Südamerika, Nordamerika, Australien oder China reisen will. Da ist das EU-Zertifikat nichts wert.

17.3.2021 Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ihren Plan für einen „digitalen grünen Impfnachweis“ vorstellen, mit QR-Code. "Das klang in Ohren deutscher Regierungsvertreter arg futuristisch. Sie setzten durch: Gelbes Papier geht bis auf weiteres auch. FAZ; Printausgabe Seite 1

14.3.2021
Anti-Transparenz bei der CDU Wenn Datenschutz zur Ausrede wird
Schäuble wird plötzlich zum Datenschützer, ebenso Jens Spahn. Aber nur aus einem Grund: Sie wollen etwas verbergen. Kommentar von Jost Müller-Neuhof im Berliner Tagesspiegel unter: Link

13.3.2021
Europas größtes Rechenzentrum, des französischen Unternehmen OVHcloud, am Rheinufer in Straßburg gelegen, geht in Flammen auf.
Viele Daten sind für immer verloren. Siehe FAZ, 13.3.2021 unter: Link

11.3.2021
Regulierung digitaler Plattformen als Infrastrukturen der Daseinsvorsorge

Der auf europäischer + deutscher Ebene angelaufenen Regulierung digitaler Plattformen geht es vor allem darum, die Marktmacht der Plattformen zu begrenzen und einen funktionierenden Wettbewerb zu sichern. Doch Plattformmacht ist mehr als ein Wettbewerbsproblem: Große digitale Plattformen sind mittlerweile zu gesellschaftlich unverzichtbaren digitalen Infrastrukturen geworden. Sie dringen in immer mehr Lebensbereiche vor, in denen es um gesellschaftliche Teilhabe, Demokratie und die Grundversorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Leistungen geht.
Wie können faire Zugänge und die Teilhabe aller Menschen an den neuen Basisinfrastrukturen der digitalen Gesellschaft gesichert werden? Welche konkreten außerwettbewerbsrechtlichen Verpflichtungen sind Plattformen aufzuerlegen? Welche Regulierungsansätze können der Infrastrukturmacht der Plattformen gerecht werden? Eine Möglichkeit wäre die Ergänzung des wettbewerbsrechtlichen und medienrechtlichen Rahmens durch ein Plattforminfrastrukturrecht, dass der Regulierung netzgebundener Infrastrukturen nachempfunden ist. Friedrich Ebert-Stiftung unter: Download: Link

9.3.2021
Im Schatten der Corona-Politik wird derzeit der Datenschutz und damit die Privatsphäre auf breiter Front angegriffen
Dazu gehört u.a. auch, dass man bei dieser Neu-Creation "Termin-Shopping" teilweise alleine in größeren Geschäften ist, trotzdem Kontaktdaten hinterlassen muss und NUR bargeldlos zahlen kann (oder zumindest dieser Eindruck erweckt wird!) Auch Freizeitaktivitäten sollen online terminiert und damit kontrolliert werden können!

9.3.2021
IBM und Ubirch erhalten den Zuschlag für deutschen digitalen Impfnachweis

Der »Geheimwettbewerb« des Gesundheitsministeriums um einen digitalen Impfnachweis für die Bundesrepublik Deutschland ist entschieden. 29 Unternehmen hatte das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen eines »Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb« angeschrieben. Die Angebotsfrist betrug gerade einmal fünf Tage, sieben Firmen machten mit. Der Kölner Anbieter Ubirch setzt auf QR-Codes und Blockchain-Verifizierung. Mit an Bord: IT-Riese IBM. 09.03.2021, 12.10 Uhr, Patrick Beuth auf Spiegel.de unter: Link
51 Prozent des Auftrags wurden laut Ausschreibungsunterlagen an Subunternehmer weitergegeben. Wie Noller dem„Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärte, handle es sich dabei um sein Kölner Unternehmen und ein Konsortium, zu dem unter anderem die kommunale
Technologie-Genossenschaft Govdigital, der IT-Dienstleister Bechtle und die Bundesdruckerei gehören. Siehe dazu auch: Corona-Gesundheitszertifikat als Exitstrategie. 28. April 2020 Brigitta Engel auf Heise.de unter: Link

5.3.2021
Bundesrat stimmt individueller Personenkennzahl zu
Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, mit der aderer staatliche Register zusammengeführt werden können. Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein. 05.03.2021 um 09:53 Uhr - Markus Reuter bei Netzpolitk.org unter: Link

5.3.2021
Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung (Kennzeichenscanner)

Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern. Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung. Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung. Damit liegt die Entscheidung beim Bundestag. 05.03.2021 um 13:51 Uhr - Andre Meister bei Netzpolitik. org unter: Link

5.3.2021
Österreich: Sanktionen für Versicherte, die die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) verweigern!
siehe DatenschützerRheinMain unter: Link
Anm.: ELGA ist vergleichbar mit der deutschen elektronischen Patientenakte (EPA). Sie soll ab 2021 ZUFÄLLIG ohne fertiges Rollenkonzept ausgerollt werden, d.h. z.B. der Orthopäde sieht ALLE Gesundheitsinfos zu einem Patienten; auch Krebsbehandlungen, Psychotherapien u.v.m., die nichts mit seinem Fach zu tun haben!

4.3.2021 Öffentliche Zustellung von Schriftstücken auf der Homepage des Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis. Ist das noch Datenschutz? Datenschützer RheinMain unter:
Link

4.3.2021
Rechtswidrig, aber geduldet! Schulen in Rheinland-Pfalz dürfen Microsoft Teams vorerst weiter benutzen

In Rheinland-Pfalz darf die Videokonferenzplattform Microsoft Teams vorerst an Schulen weiter benutzt werden. Das Bildungsministerium hat einen Bericht der Mainzer Allgemeinen Zeitung bestätigt. Bis Sommer 2022 dürfen Schüler und Lehrer die Plattform des US-Unternehmens Microsoft weiter benutzen, bestätigt das rheinland-pfälzische Bildungsministerium. Darauf hätten sich das Bildungsministerium und der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann im Grundsatz verständigt.
SWR unter: Link

4.03. 2021
Known Traveller, elektronischer Impfpass und DSGVO: Alles schon lange vorbereitet.
Schaut man sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU von 2018 genauer an, so findet man Regelungen, die einen elektronischen Impfpass vorbereiten und sehr schön mit dem Known Traveller Prinzip von Weltwirtschaftsforum, Accenture und Co. harmonieren.
Die DSGVO wurde im Mai 2018 verabschiedet. Das Known Traveller Digital Identity-Konzept wurde zu Jahresanfang 2018 auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt. Link Die Roadmap der EU-Kommission zum EU-weiten elektronischen Impfpass stammt ebenfalls aus dem Jahr 2018. Weiterlesen im Blog von Norbert Häring unter: Link

2.3.2021
Strafverfolgungsbehörden in Deutschland werten Daten von Bürgern in erheblichem Umfang aus.
Das hat das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in einem Gutachten festgestellt, das erstmals eine Bestandsaufnahme der Überwachungslandschaft in Deutschland ergeben soll. Wie die FAZ weiter meldet, soll auf dieser Basis in regelmäßigen Abständen ein „Überwachungsbarometer“ erstellt
werden, das das gesamte Ausmaß der Datensammlung und -analyse des Staates dokumentieren soll. FAZ Print, 2.3.2021

1.3.2021
Die Deutsche Bahn will ab Januar 2022 keine Papier-Fahrkarten in Fernzügen mehr verkaufen.
Stattdessen sollen Reisende bis zehn Minuten nach Abfahrt des Zuges eine digitale Fahrkarte über die Bahn-App oder die Bahn-Website buchen können. Anders als beim Nachlösen einer Papier-Fahrkarte im Zug, für die aktuell ein "Bordaufschlag" von 19 (!) Dienstleistungseuro erforderlich ist, soll der beim virtuellen Kartenkauf im Zug künftig entfallen. Motto: Gib mir Deine Daten, dann kriegste auch nach Abfahrt des Zuges noch eine Fahrkarte. Hier könnte man auch auf NEUSPRECH sagen: Die Bahn entlastet ihre Bahnkunden von der Privatsphäre beim anonymen Bahnfahren!

1.3.2021 Italiens Datenschutzbehörde hat starke Bedenken gegen die Einführung eines europäischen Coronaschutz-Impfpasses geäußert. "Die Daten zum Impfstatus sind ohne Zweifel besonders heikle Daten, und der falsche Umgang mit ihren kann schwerwiegende Folgen für das Leben und die Grundrechte von Menschen haben", teilte die Behörde mit dem Namen Garante Privacy am Montag in Rom mit. Weiterlesen bei Börsennews unter: Link: Link

28.2.2021
Die WELT interviewte den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, Grüner.
Er fordert, dass es möglich sein müsse, ein „schnelles, schlagkräftiges, umfassendes Steuerungsinstrument“ zu entwickeln und „dafür auch mal an den Datenschutz zu gehen“. WELT AM SONNTAG. Printausgabe 28.2.2021.

24.2.2021
"In keinem Land der Welt lässt sich zweifelsfrei nachweisen, dass eine Tracing-App
– anstelle der aufwendigen Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsbehörden – das Infektionsgeschehen wesentlich beeinflusst hätte. Auch mit personalisierten GPS-Ortungsdaten wäre es nicht einfacher, weil diese Ortung, wie man sie etwa von Google Maps
kennt, in geschlossenen Räumen und in mehrstöckigen Gebäuden nicht präzise funktioniert."
Süddeutsche Zeitung, Printausgabe, 24.2.2021

24.2.2021
Industrielle Einfacharbeit, Geschlecht und Digitalisierung.
Kurzfassung einer explorativen Studie, die einen Blick auf die künftigen Rentenerwartungen der EinfacharbeiterInnen vermissen lässt, von Edelgard Kutzner, Victoria Schnier, unter Mitarbeit von Lena Kaun. Forschungsinstitut für gesellschaftliche Entwicklung unter: Link (2019.05.08)

20.2.2021
zdf.de. Serie - Wilsberg Überwachen und belohnen.
Der Samstagskrimi. Staffel 08, Folge 01: Ein freiwilliges Sozialkredit-System wie in China wird in Münster eingeführt. Die damit einhergehende Überwachung ist den wenigsten ein Dorn im Auge. Alle machen mit, nur Wilsberg nicht. 88 min 20.02.2021 UT - AD

17.2.2021
Die Bundespolizei soll in Zukunft die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz,
der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen. Weiterlesen unter: Netzpolitik.org unter: Link Deutscher Bundestag Drucksache 19/26541, 19. Wahlperiode 09.02.2021
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei unter: Link

9.2.2021
Ein Krankenhaus hatte den Betrieb eingestellt und sein Gebäude an eine separate Gesellschaft abgegeben.Es lagerten aber nach wie vor Akten über zahlreiche Patienten darin. Die zuständige Aufsichtsbehörde erließ deswegen eine Verfügung gegen die neue Eigentümer-Gesellschaft und forderte sie auf, die Akten in Obhut eines Arztes zu verbringen. Die wiederum fühlte sich dafür nicht zuständig und wies das Begehren zurück.
.... Datenschutz-Notizen unter: Link

5.2.2021
Elektronische Patientenakte – zu Risiken und Nebenwirkungen. Rezepte, Medikationspläne und Behandlungsberichte – das alles soll zukünftig in der elektronischen Patientenakte (ePA) gespeichert werden. Seit dem 1. Januar 2021 können Patient.innen die ePA über die App der Krankenkassen mit Dokumenten, Arztberichten und Befunden befüllen. Die Daten werden in der Telematikinfrastruktur der Firma Gematik zentral gespeichert. Durch die ePa werden viele Arbeitsschritte, die sonst analog abliefen, digitalisiert und vereinfacht. ... Die Einführung der elektronischen Patientenakte bringt folgende Probleme mit sich, die wir datenschutzrechtlich als bedenklich einstufen: Weiterlesen bei Gewerkschaftsforum.de unter: Link

12.2.2021
Nutzung der elektronischen Patientenakte 2021.
Damit sie überhaupt genutzt werden kann, mussten sich Arztpraxen und Apotheken an eine Telematikinfrastruktur (TI) anschliessen, die von der Gematik betrieben wird. Unter anderem wurden die Praxen mit sogenannten Konnektoren, eine Art Lesegerät, und sogenannten Heilberufsausweisen, die den Zugang zur TI ermöglichen, ausgestattet, damit die ePA überhaupt funktioniert - diese Technik zählt zur Telematikinfrastruktur 1.0, kurz TI 1.0. Jetzt, wo viele Praxen in diese Technik investiert haben und angeschlossen sind, schreibt die Gematik in einem im Januar 21 veröffentlichten Diskussionspapier, dass die Telematikinfrastruktur mit Konnektoren bis 2025 von einer neuen TI 2.0 abgelöst werden soll. Die Technik soll durch TI 2.0 abgelöst werden. Bayerischer Rundfunk unter: Link

9.2.2021
Der Presse war zu entnehmen, dass ein bremisches Onlineticketunternehmen bereits technische Voraussetzungen dafür geschaffen hat, es Konzertveranstaltern perspektivisch zu ermöglichen, den Nachweis einer Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat das betroffene Unternehmen darauf hingewiesen, dass eine solche Verarbeitung von Impfdaten als „Eintrittskarte“ für Veranstaltungen zu privatwirtschaftlichen Zwecken nur mit ausdrücklicher gesetzlicher Erlaubnis möglich wäre und dass es ein entsprechendes Gesetz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gibt. Pressemitteilung der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 09.02.2021
unter: Link
Quelle: Datenschutz.de unter: Link

7.2.2021
Ticketverkäufer und Mautprofiteur CTS Eventim vergibt jetzt Impftermine und sammelt Daten.
Eventim möchte Konzertbesuche nur noch nach Impfung ermöglichen - Welt unter: Link und darf jetzt über seine Plattform die dazu erforderlichen Impftermine vergeben und entsprechende Daten erheben! NDR unter: Link Corona-Impftermine kann man bei Eventim buchen: Link
Siehe dazu auch: Merkel + Co.: Wer sich nicht impfen lässt, kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen. Büro gegen Altersdiskriminierung unter: Link

5.2.2021
Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können.
Gewerkschaftsforum unter: Link

4.2.2021
Technische Fragestellungen und Probleme der elektronischen Patientenakten (ePA)…

Die Präsentation der Online-Tagung epa Wolke7, Link , die Thomas Maus in seinem Vortrag nutzte, hat er freundlicher Weise den Veranstaltern auszugsweise zur Veröffentlichung überlassen.
Quelle: Link

3.2.2021 „Die Studien für den Nachweis des sogenannten positiven Versogungseffekts einer medizinische App sind anspruchsvoll, müssen in Deutschland durchgeführt werden, eine herstellerunabhängige Institution einbeziehen und hohen methodischen Anforderungen genügen. Besonders für internationale Unternehmen ist dies herausfordernd“, sagt Dr. Holger Gothe, Leiter des Bereichs Versorgungsforschung am IGES Institut und Experte für Real-World-Daten.
Aber es winkt ein Markt mit rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten.
Diese können sich eine medizinische App, auch Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) genannt, mit belegtem Nutzen von ihrem Arzt verschreiben lassen. Auch ein direkter Antrag auf Kostenübernahme bei der eigenen Krankenkasse ist möglich. Das regelt das im Dezember 2019 in Kraft getretene Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Die App muss jedoch zuvor ein offizielles Prüfverfahren beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) durchlaufen und in das sogenannte DiGA-Verzeichnis des BfArM aufgenommen werden.
Erstattungsmöglichkeiten auch für Nicht-DiGAs
PM IGES Instituts Berlin


29.1.2021
Der Bundestag beschließt eine einheitliche Bürger-Identifikationsnummer.
Die Steuer-Nummer soll zu einer Bürgernummer werden, in Zukunft rund 50 Behörden den Zugriff auf bereits vorhandene Personendaten möglich macht, so beim Einwohnermeldeamt, im Führerscheinregister, bei der Rentenversicherung und bei den Krankenkassen und im Waffenregister. Die Zustimmung des Bundesrates ist allerdings ungewiss. Laut Spiegel sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, die Nutzung der Steuer-ID als einheitlicher Personenkennung sei verfassungsrechtlich hoch bedenklich. Der Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz warnte, wenn das Verfahren in einigen Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte, »dann haben wir ein Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes«. Link

29.1.2021
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen.
Das Geschäftsmodell, das sich hinter "Telemedizin statt Arztbesuch, Videosprechstunde statt Praxisbesuch, digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) statt persönlicher Betreuung" verbirgt, erläutert die Freie Ärzteschaft (FÄ) in einem Beitrag auf Laufpass.com . „Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Donnerstag in Hamburg. „Im Projekt Telematikinfrastruktur bahnt sich ein 180-Grad-Kurswechsel an: weg von der persönlichen Patientenbetreuung durch Ärzte und Psychotherapeuten hin zu einer lobbygesteuerten digitalen Plattform-Medizin.“ Nachdem die Arzt- und Psychotherapiepraxen jahrelang mit Fristen und Sanktionen zum Einbau teurer Konnektoren und Kartenlesegeräte gezwungen worden seien, solle die digitale Vernetzung nun webbasiert über Apps und Plattformen organisiert werden. „Alle sensiblen Krankheitsdaten“, betont Lüder, „werden dabei zentral gespeichert.“ Milliarden Versichertengelder seien bereits in der Telematikinfrastruktur versenkt worden – ohne erkennbaren Nutzen für Ärzte und Patienten. Weiterlesen bei Laufpass.com unter: Link und Link

28.1.2021
eHealth und Telematikinfrastruktur: Was kommt 2021 auf uns zu?

Die Corona-Pandemie hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht davon ab, monatlich neue Gesetze durch den Bundestag zu peitschen, die seine angestrebte „Transformation“ des Gesundheitswesens befördern sollen. Gleichzeitig ist klar: Dass Deutschland bisher trotz aller Schwierigkeiten relativ gut durch die Zeit gekommen ist, liegt auch an dem starken dezentralen ambulanten Medizinsystem, das als erster Schutzring vor den Kliniken liegt und deren Überlastung bisher verhindert hat. Durch den enormen Einsatz von Praxisärzten und Personal sind viele Probleme, die andere Länder haben, bisher nicht aufgetreten. Die eHealth-Transformation ist nicht logisch begründbar – vielmehr bricht sich hier ein wirtschaftlich intendierter Lobbyismus Bahn, den Spahn mit allen Mitteln fördert.
Ebenso wird deutlich, dass die Pläne des seit 16 Jahren geplanten Projektes „Elektronische Gesundheitskarte“ in ihrem Kern bis heute nicht realisiert worden sind. Nach Verschwendung von Milliarden Euro gibt es in dem Telematik-Projekt der inzwischen verstaatlichten gematik immer noch nichts von den angeblichen Vorteilen. Ganz im Gegenteil: Die geplanten tiefen Eingriffe in die Praxisabläufe werfen ihre Schatten voraus. Link

26.1.2021
Impfung: Daten aus e-Impfpass werden ab Mittwoch
... Anschober betonte, die Ausrollung des e-Impfpasses massiv beschleunigt zu haben. Diese sei ursprünglich nämlich erst bis zum Jahr 2030 geplant gewesen. Mit einer Verordnung, die ebenfalls am Mittwoch erlassen werden soll, will Anschober die Impfstellen anhalten, "alle Impfungen ...
Link

18.1.2021
Gesellschaft für Informatik fordert Stärkung der digitalen Souveränität von Schülerinnen und Schülern, Schulen und Standorten.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) sieht mit Besorgnis, wie vor dem Hintergrund der Corona-Krise und dem Leidensdruck vieler Schulen, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler eine Festlegung auf datenschutzrechtlich bedenkliche, proprietäre Softwarelösungen erfolgt – und das trotz guter Alternativen.
... Viele Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte leiden unter unzureichenden digitalen Infrastrukturen, fehlenden Softwarelösungen und mangelnden Strategien und Lehrkonzepten für den pandemiebedingten Distanzunterricht. ... Insbesondere die bundeslandweite Einführung von Software, die Daten außerhalb des Geltungsbereichs der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) speichert, sieht die Gesellschaft für Informatik e.V. jedoch als bedenklich an. In Baden-Württemberg hat sich beispielsweise ein breites Bündnis gegen die geplante Einführung von MS 365 als Software-Lösung für alle Schulen gestellt. Bereits heute existieren leistungsfähige und leicht bedienbare Cloud-Lösungen und Lernmanagementsysteme, die einen datenschutzkonformen und damit rechtssicheren Betrieb auf deutschen bzw. europäischen Servern erlauben. ...
Insbesondere folgende Eckpunkte sieht die Gesellschaft für Informatik als entscheidend für die digitale Souveränität der Schülerinnen und Schüler, der Schulen sowie des IT-Standortes an:
1. Rechtskonforme, datenschutzgerechte Lösungen etablieren
Alle Daten von Schülerinnen und Schülern gilt es entsprechend der DSGVO zu schützen. Softwarelösungen, die Telemetriedaten unbekannter Art und in unbekanntem Umfang sammeln, sind zu vermeiden. Die Speicherung von Daten auf Servern, zu denen Sicherheitsbehörden von Ländern außerhalb Europas - und außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO - Zugang erhalten und die Bürgerinnen und Bürgern keine Möglichkeit geben, ihr Recht einzuklagen, darf nicht erfolgen. Das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt es zu berücksichtigen.
2. Digitale Souveränität (Transparenz, Unabhängigkeit und Sicherheit) durch Open-Source-Software fördern
Open-Source-Software ermöglicht es transparent darzustellen, welche Daten wie und von wem verarbeitet werden und kann darüber Vertrauen schaffen. Gleichzeitig wird dadurch die Abhängigkeit von großen Konzernen verringert. ... Bei digitaler Souveränität geht es darum, Schulen als Institution, aber auch Schüler*innen und Lehrkräften die Möglichkeit zu geben, in der digitalen Welt selbständig, selbstbestimmt und sicher agieren zu können. ...
3. Lock-In-Effekte vermeiden
Es gilt, übertragbare Standards und Formate zu fördern, um Lock-In-Effekte zu vermeiden. Der wissenschaftlich belegte Lock-In-Effekt führt dazu, dass Schülerinnen und Schüler weit über ihre Schulzeit hinaus bei dem einmal kennengelernten digitalen Werkzeug verbleiben. ...
4. Bereitstellung notwendiger Ressourcen
Die Nutzung datenschutzrechtskonformer und die digitale Souveränität fördernder Lösungen muss zwingend durch die Bereitstellung der notwendigen personellen und technischen Ressourcen unterstützt werden. ... Link

14.1.2021
"Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte?
Das Bundessozialgericht (BSG) wird am 20.01.2021 darüber entscheiden, ob gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen statt der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) einen papiergebundenen Berechtigungsnachweis verlangen können. Die Kläger wehren sich vor dem BSG dagegen, dass sie ohne Verwendung der eGk keinen Zugang zu ärztlichen Leistungen haben. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte. Die elGk und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf. Ihre sensiblen Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Die Kläger begehren von den beklagten Krankenkassen die Ausstellung und Verwendung eines papiergebundenen Berechtigungsnachweises anstelle der eGk. In den Vorinstanzen hatten die Kläger keinen Erfolg. Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen verfolgen sie ihr Begehren weiter." Link

12.1.2021
Schufa will Kontoauszüge scannen

Ob Wohnung, Kredit oder Mobilfunkvertrag: Das alles ist mit schlechter Schufa-Bewertung kaum zu bekommen. Das Unternehmen Schufa hat großen Einfluss, denn es sammelt Informationen über die vermeintliche Zahlungsfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Bei einer schlechten Bewertung bietet die Schufa an, die Kontoauszüge der Betroffenen zu scannen. Und verspricht danach ein neues Ergebnis.
Verbraucherzentralen und Datenschutzbeauftragte sind entsetzt: „Ich mache mich da wirklich nackig, wenn ich den Einwilligungsbutton bestätige“, so der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die Schnüffelei der Schufa könnte fatale Folgen haben: Schon die einmalige Teilnahme an einem Glücksspiel oder ein niedriger Kontostand würden ausreichen, um vom Konzern eine schlechte Kreditwürdigkeit unterstellt zu bekommen – obwohl das überhaupt nicht stimmt. Wie genau die Schufa-Bewertungen zustande kommen, ist unklar. Und der Konzern verrät es auch nicht - seit Langem wird das kritisiert. Deshalb könnte auch niemand nachvollziehen, was die Schufa mit den sensiblen Daten anstellt, die sie beim Durchleuchten der Kontoauszüge erhält. Vor einigen Jahren hat die Schufa eine ähnliche Idee verfolgt – sie wollte Facebook-Profile von Verbraucherinnen und Verbrauchern auswerten. Die öffentliche Empörung war riesig, das Unternehmen musste das Projekt stoppen. Beschwerden einzelner Menschen ist der Konzern gewohnt – nicht aber den geballten Protest von Hunderttausend. Deswegen hat campact zusammen mit digitalcourage einen öffentlichen Appell gestartet: Zum Appell “Schufa, Finger weg von unseren Kontoauszügen!” Link

5.1.2021
Israelis als Versuchskaninchen im Griff der Datenkrake

Pilotstudie in Israel wg. Vorhandensein langjähriger Gesundheitsdaten[/b]
“Pfizer ist für die Pilotstudie nach Israel gegangen, weil es hier Gesundheitszentren gibt, die über medizinische Aufzeichnungen verfügen, die 30 Jahre alt sind, von den Menschen, die gefährdet sind. So kann man über jeden, der nach der Impfung stirbt, wissen, was seine genaue Krankengeschichte ist, und beweisen, dass es nicht durch den Impfstoff verursacht wurde, sondern durch sein Alter, seine Krankheiten und seinen medizinischen Hintergrund. Das ist ein großer Vorteil für Pfizer, und deshalb haben sie die Impfstoffe früher nach Israel geschickt. Das gibt es in anderen Ländern nicht. Das ist der Grund”. Link

3.1.2021
Klaus Maria Brandauer über digitale Kommunikation

F.A.S:"Als Mann des Theaters kennen Sie sich aus mit dem Zauber physischer Präsenz. Was geht verloren, wenn wir nur noch digital kommunizieren?"
Klaus Maria Brandauer: "Jetzt wollen wir mal die Kirche im Dorflassen. Das ist eine Krankheit, die heftig um sich greift, wir haben das zu akzeptieren und müssen schauen, dass wir gut durch diese Zustände durchkommen. Aber auch das wird vorübergehen!" F.A.S. Printausgabe, 3.1.21

2.1.2021
Personalausweis + Führerschein sollen aufs Telefon

Eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU im Bundestag sieht vor, dass der Personalausweis und auch der Führerschein künftig auf dem eigenen mobilen Telefon gespeichert werden sollen. Kölner Stadt-Anzeiger Printausgabe, 2.1.2020


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Dossier 2020: GESUNDHEITSAKTE, DIGITALE STAATSKUNST, eREZEPT, ÜBERWACHUNG
Link

Dossier 2019: GESUNDHEITSAKTE, APPS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH
Link

Dossier 2018: GESUNDHEITSKARTE, IT-LOBBY, GEMATIK
Link

Dossier 2017: DIGITALISMUS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH, FERNBEHANDLUNG
Link

Dossier 2016-2010: GESUNDHEITSKARTE, DIGITIALISIERUNG, GRÖHE, PROTEST
Link

Dossier 2009-2008: GMG, GESUNDHEITSKARTE, KONTROLLSTAAT, WIDERSTAND
Link

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung