Foto: H.S.
06.02.2021 - von L.M. + Markus Haintz
Kleine Vorrede: Kontokündigungen sind seit Jahren Praxis, wenn "Verdacht auf illegale Handlungen" besteht. Als wir 2015 für die Unterstützung der Kurden im Kampf gegen den IS Geld sammelten, wurde unser Konto bei der Berliner Bank ebenfalls gekündigt.
Begründung damals: Eine Bank ist eine private Einrichtung und ist bei Verdacht auf illegale Tätigkeit nicht verpflichtet die Konten beteiligter Personen zu führen.
Natürlich ist das skandalös, wird aber seit Jahren so - besonders gegen Linke - gehandhabt. Nebenbei bemerkt: Aus diesem Grund haben z.B. NPD Ableger ihre Konten bei der russischen Staatsbank.
Es gibt seit Jahrzehnten eine Tendenz zum Repressionsstaat. Repression gegen jede Opposition, die die Berechenbarkeit der Gesellschaft stört. Das wurde von einigen Linken aus der maoistischen Ecke als "Faschisierung" bezeichnet. M.M nach ein völlig untauglicher Begriff. Wieder andere, die sogenannten "Operaisten", sprechen von einem abgeschotteten System oder "Imperium".
Das ist insofern richtig, als das System immer sofort Mechanismen entwickelt, um Oppositionelles zu ersticken. Aber dabei werden die interaktiven Impulse zwischen Oppositionellem und dem flexiblen System m.M. nach nicht erfasst.
Deshalb sprechen manche von einer "Tendenz zum starken Staat". Diese Tendenz setzt sich unter Krisenbedingungen immer stärker durch und kann ganz flexibel auf Situationen reagieren.
Der gesellschaftliche Hintergrund ist der immer stärkere Zwang zur Planung im Detail bei gleichzeitiger Chaotisierung des Ganzen. Dieser Tendenz gilt es entgegenzutreten - Insofern sind solche seit Jahren üblichen Vorgehensweisen z.B. von Kontokündigungen anzuprangern und als Ausdruck zunehmender Repression zu werten.
Das betrifft auch den Umgang mit Querdenkern, ohne sich dabei mit ihrem manipulativen Gesellschaftsverständnis zu solidarisieren. Es ist nicht zufällig, dass sie es beklagen, Opfer zu sein und zugleich jede Solidarisierung mit anderen Opfergruppen wie
insbesondere Asylanten und Ausländern (die ja zusätzlich noch einem restriktiven Sonderrecht unterliegen) ablehnen. Dieser spiessige Charakter der "Querdenker" sowie ihre Unfähigkeit zur Gesellschaftsanalyse darf jedoch nicht dazu führen, dass man den
Umgang der staatlichen Exekutive mit ihnen gut heisst! O.E.
Was passieren kann wenn man nicht spurt – Kontosperrung!
Und genau deswegen wird eine bargeldlose Gesellschaft zwangsläufig in einer Diktatur enden: Weil die Menschen bei "Missverhalten" einfach von ihrem Vermögen abgeschnitten werden können, ohne sich dagegen wehren zu können. Wenn das jetzt schon anfängt, wo man noch eine Wahlfreiheit hat, dann könnt ihr euch ausrechnen, wie das wohl nach der Bargeldabschaffung erst zugeht.
Ich erinnere auch gerne noch einmal daran, dass der IWF bereits vorgeschlagen hat, den Internetverlauf der Menschen für die Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit zu verwenden. Und im nächsten Schritt werden dann die Konten gesperrt, wenn man die falschen Internetseiten besucht hat...
Die Einschläge kommen näher. Kontokündigungen für Regimegegner nunmehr auch im privaten Bereich❗️❗️❗️
Die Deutsche Kreditbank, ein Unternehmen der bayerischen Landesbank, bei der ich seit 2006 mein privates Konto hatte, hat mir dieses nunmehr ohne Begründung gekündigt. Dieses Konto wurde 15 Jahre lang rein privat genutzt und steht mit meinem politischen Aktivitäten in keinem Zusammenhang.
Ein kleiner Vorgeschmack auf die von der globalen Elite angestrebte bargeldlose Gesellschaft. Ohne Bargeld keine Freiheit. Mit einem digitalen Geldsystem kann man unliebsame Gegner sofort wirtschaftlich mundtot machen.
Zahlt ausschließlich mit Bargeld!
Das Motto der bayerischen Landesbank ist "wir finanzieren Fortschritt". In welche Richtung dieser Fortschritt gehen soll, wird durch solche Maßnahmen sehr deutlich. L.M.
… und hier das Schreiben der DKB an Rechtsanwalt Markus Haintz –
Deutsche Kreditbank AG
Berlin, 26.1.2021
Unser Zeichen: 53405311
Kündigung der Geschäftsverbindung
Cash-Konto Nr. DE76 1203 0000
Sehr geehrter Herr Haintz,
wir kündigen unter Bezugnahme auf Nr. 26 (1) unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
die gesamte Geschäftsverbindung mit ihnen zum xxx.
Zu diesem Stichtag werden wir das DKB-Cash-Konto mit der Nummer DE76 1203 0000
Deutsche Kreditbank abrechnen.
Hinzu kommen bis zum xxx ggf. Soll-/Überziehungs-/ Habenzinsen sowie ggf. noch
Beträge aus anstehenden Kreditkartenabrechnungen.
Überziehungen werden wir nicht zulassen.
Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass Ihr DKB-Cash-Konto zum xxx ausgeglichen ist.
Bitte drucken Sie sich rechtzeitig vor Ablauf des Kündigungstermins alle für Sie
erforderlichen Kontoauszüge und Informationen aus dem Onlinebanking aus.
Reichen Sie bitte bis zum Kündigungsstichtag die Ihnen zur Verfügung gestellten Giro- und Telefax DKB-VISA-Karten zurück.
Im Anschluss daran werden wir Ihr Konto schließen. Dazu benennen Sie uns bitte eine
inländische Bankverbindung.
Sollte das Konto zum einen Sollsaldo aufweisen, berechnen wir darauf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Mit freundlichen Grüßen
Deutsche Kreditbank AG
(Zwei Unterschriften)
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DKB AG: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auflösung der Geschäftsbeziehung Nr. 26 – Kündigungsrecht 1 Ordentliche Kündigung
Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die DKB AG die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die DKB AG, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z.B. Kartenvertrag) durch die DKB AG beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate.
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