Mittelalter, FAZ + GleichbehandlungsGesetzentwurf

12.05.2006 - von Hanne Schweitzer

Ist`s schon SaureGurken-Zeit, oder warum hält sich der
Gleichbehandlungsgesetzentwurf in der FAZ noch immer als Thema?

Nicht popelig irgendwo reingequetscht - nein, auf Seite eins zieht sich über zwei Spalten die befremdliche Überschrift: "Vorwärts ins Mittelalter".

Um die in den letzten Jahren zigfach genannten Argumente gegen ein umfassendes Gesetz zur Gleichbehandlung noch einmal wiederholen zu können, ohne selbst dabei einzuschlafen, schimpft Autor Stefan Dietrich zuerst die CDU.

1.
Die christliche Volkspartei hätte sich bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Und das, obwohl ein Unionspolitiker, dessen Name den Lesern nicht verraten wird, "drei Monate lang redlich (!) darum bemüht war", die SPD auf die Umsetzung nur des Minimums der EU-Richtlinien einzuschwören.

2.
Niemand aus der christlichen Volkspartei hätte die Steilvorlagen von Justizministerin Zypries aufgegriffen, die während rot-grüner Regierungszeit prächtige Argumentationshilfen GEGEN einen umfassenden Diskriminierungschutz lieferte.

3.
Niemand hätte die Warnung, dass sich die NPD demnächst aus weltanschaulichen Gründen diskriminiert fühlen könne, im Gesetzgebungsverfahren vorgetragen.

4.
Rot-Grüne-Abgeordnete hätten unwidersprochen behaupten können, dass die Durchsetzung von Gleichbehandlung unbürokratisch verwirklicht werden könne.

Nach immerhin 130 Zeilen wendet sich der Autor der SPD zu.
Dass es mit der Gesetzgebung eilt, weil von der EU ein Bußgeldverfahren droht, sei schuld der SPD. Immerhin sei sie schon anno 2001 im Gesetzentwurf weit über die EU-Pflichtvorgaben der Umsetzung hinausgegangen, damit aber nicht "durchgedrungen".

Allerspätestens an dieser Stelle, nach immerhin 145 Zeilen der Art, ein Problem nicht zu benennen, geht der Blick der Leserin ratlos Richtung Überschrift: "Zurück ins Mittelalter".

Genau in diesem Augenblick darf die Katze endlich aus dem Sack: "Nach der erfolgreichen Zertrümmerung der letzten sexuellen Tabus muß gerade jetzt die sexuelle Orientierung unter besonderen Schutz gestellt werden. Wann war sie je so wenig bedroht wie heute?"

Aha. Der Autor wendet sich gegen die Aufnahme der sexuellen Identität im zivilrechtlichen Teil des Gleichbehandlungsgesetzentwurfs. Zur Begründung zitiert er den Bundesverfassungsrichter di Fabio.

Der Gesetzgeber habe die Gesellschaft in eine Gesamtheit aus Gruppen und Interessenverbänden eingeteilt, meint der, und sich vom einzelnen und allgemein gedachten Bürger entfernt.

Folge: Das Mittelalter aus der Überschrift taucht endlich im Text auf. "Am Ende diese Weges öffneten sich womöglich `die Tore zu einem neuen Mittelalter, in dem nicht der Mensch als Individuum, sondern die harmonische Ordnung der Gruppen untereinander das Leitbild ist´".

Hä? Wurde nicht gerade die harmonische Ordnung der Gruppen" als Leitbild der mittelalterlichen Ständegesellschaft benannt?

Aber das ist unerheblich. Es geht nicht um schlüssigen Aufbau des Artikels oder logische Abfolgen.

Dazu muss man wissen: Im Politikteil der FAZ am 11. Mai war eine eine sechsspaltige Anzeige von "Pro Sancta Ecclesia Initiative kath. Laien und Priester e.V.", erschienen.

Überschrift: "Gleichbehandlung homosexueller Orientierung auch im engeren Lebensumfeld: Deutschland droht ein antichristliches, familien- und kinderfeindliches Gesetz" .

Also doch noch keine Sauregurkenzeit, sondern verbessertes Anzeigengeschäft dank AGG.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?=2347
Quelle: FAZ, 11.5.;12.5.06