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Garmisch, Klais + Mittenwald: 25. bis zum 28. Juni - Protest gegen G7-Treffen

25.06.2022 - von H.S.

Die G7 Damen und Herren treffen sich, mitsamt ihrer Entourage, vom 26.-28.Juni 2022 in einem Schloss. Das Schloss gefällt ihnen, vor sieben Jahren waren sie schon mal da. So ein Schlossaufenthalt schmeichelt dem Selbstbewusstsein, er ist perfekt fürs networking und meetings oder Ausflüge in kleiner Runde. Die Gipfelkritiker übernachten im selbst errichteten Camp.

Eingeladen sind fünf Gaststaaten, deren Rpräsentanten dazu gebracht werden sollen, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Was den Vertretern von Indien, Südafrika, Senegal, Argentinien und Indonesien wohl dafür geboten werden wird?
Indonesien ist Mitglied der G-20, dessen Vertreter sich im Herbst auf Bali treffen wollen. Putin ist auch eingeladen. "Auf Druck der USA heißt Indonesien auch Wolodimir Selenskij dort willkommen, obgleich die Ukraine kein Mitglied des 20er-Klubs ist", schreibt die Süddeutsche am 24.6.22.

Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten
Vom 26.-28. Juni 2022 tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden. Als selbsternannte Gruppe haben sie dafür aber keinerlei Legitimation. Im Gegenteil: Sie schwächen legitime internationale Organisationen. Sie wollen laut Scholz „Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt“ sein. Dabei treiben sie selbst globale soziale Verheerungen, Ungleichheit, Klimakrise, Umweltzerstörung und Militarisierung voran. Meist sind vom Patriarchat benachteiligte Menschen und People of Colour besonders betroffen. Dabei sind es oft genau diese, die trotz Unterdrückung zukunftsweisende Wege gehen und Lösungsansätze aufzeigen – auch für die aktuellen großen Krisen Klima, Krieg und Pandemie.
Wir stehen für globale Gerechtigkeit:

Klimagerechtigkeit jetzt!

Die G7-Staaten haben die historische Verantwortung für die Klimakrise. Wir müssen raus aus fossilen Energien, denn es gibt kein unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten. Hauptleidtragende sind aber die Menschen im Globalen Süden, denen bei Entscheidungen der G7 die Stimme geraubt wird. Deshalb schließen wir uns deren Forderung nach einem Klima-Schulden-Tausch an. Verarmten Ländern müssen ihre Schulden erlassen werden, damit sie ihre fossilen Rohstoffe im Boden lassen und ihre Transformation zur Nachhaltigkeit finanzieren können.

Menschen vor Profit

Neokoloniale Strukturen, welche auch von den G7-Staaten durchgesetzt werden, verhindern eine nachhaltige, sozial und global gerechte Wirtschaft. Wir brauchen daher faire Entschuldungsverfahren sowie verbindliche Abkommen zu Lieferketten, Klimagerechtigkeit und Menschenrechten. Handelsabkommen dürfen nur abgeschlossen werden, wenn sie den Menschen und dem Planeten dienen.

Gerechtigkeit statt Bereicherung in der Pandemie

Covid 19 ist eine potentiell tödliche Krankheit und marginalisierte Menschen brauchen Solidarität. Die Pandemie ist nur international und gemeinsam lösbar, doch die G7-Staaten verhindern nötige Patentfreigabe und Technologietransfer. Regierungen müssen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen schützen und nicht nur Konzerne. Dazu braucht es auch gute und fair entlohnte Pflege.

Frieden schaffen

Wir fordern das Ende von Aufrüstung, Militarisierung und Rüstungsexporten, denn sie bringen Krieg und nicht Frieden. Imperialistische Staaten müssen gestoppt werden. Der Angriff auf die Ukraine ist, wie andere Kriege auch, ein Verbrechen und muss beendet werden. Historisch hat die NATO, dominiert von G7-Staaten, den Konflikt befördert. Wir verurteilen sämtliche Kriege und solidarisieren uns mit allen, die gegen Krieg und Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit einstehen.

Solidarität mit Migrant:innen und Flüchtenden

Die G7-Staaten betreiben eine menschenverachtende Politik der Abschreckung. Doch Grenzen müssen für alle Menschen offen sein. Es darf keine Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben. Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Familien müssen zusammenleben dürfen.

Ernährungssouveränität statt Agrarindustrie

Wir brauchen einen Systemwechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik: Weg von der Wachstumsideologie der G7-Staaten hin zur Agrarökologie. Für die Hungerbekämpfung ist ein gerechter Zugang zu Land, Saatgut und Wasser sowie faire Honorierung notwendig. Carbon Farming, wie es die G7 vorantreiben wollen, führt nur zu Greenwashing für Konzerne.

Wir sind eine solidarische Aktionsplattform aus klimaktivistischen, EineWelt-engagierten, ökologischen, kapitalismuskritischen, antirassistischen, feministischen und antimilitaristischen Gruppen. Kommt her, macht mit, bringt euch ein in die verschiedenen Aktionen, Demonstrationen, Debatten und Proteste!

Aktionszeitraum: 6. bis 29. Juni 2022
GEKKO-Konferenz: 17.-19. Juni
Alternativgipfel: 24. Juni
Demo München: 25. Juni
Demo Garmisch: 26. Juni
Camp Garmisch: 24.-28.Juni

Grenzkontrollen wegen G7-Gipfel in Elmau vom 26.-28.6. haben begonnen Link
G7-Treffen auf Schloss in Bayern, Nix Schloss für G7-Jugendgipfel
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