Es geht eben nicht mehr alles. Außer bei der RÜSTUNG

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07.12.2023 - von Leo Mayer

100 Milliarden-Lücke in den aktuellen Haushaltsplänen.
Kürzungen überall, außer bei der Rüstung.
Zeitgleich zum Einfrieren des Klimafonds erreicht die Welttemperatur Spitzenwerte. Infrastruktur verrottet.
61,7 Mrd. Euro fließen aus Deutschland in die Ukraine.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Umwidmung nicht genutzter Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt. Der Staat darf sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keine Notlagenkredite für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Ein solches Verfahren erfüllt den Tatbestand der Umgehung der Schuldenbremse. Deren Grundregel besagt, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.

Der Bund darf allerdings jedes Jahr bis zu 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes an neuen Schulden aufnehmen. Schuldenbremse, das ist Neoliberalismus per Gesetz, sogar per Verfassungsrang; sie verpflichtet den Staat zur Untätigkeit und zu ständigem Abspecken, während Unternehmensgewinne und Privatvermögen explodieren. Gleichzeitig bleibt dank Schuldenbremse die brachliegende Infrastruktur all jenen Unternehmen überlassen, die sich seit 20 Jahren in Public-Private-Partnerships die öffentliche Daseinsvorsorge unter den Nagel reißen. Nach den Worten von Regierungschef Olaf Scholz schaffe das rechtsverbindliche Urteil des obersten Verfassungsgerichts eine neue Realität für jetzige und zukünftige Bundes und Landesregierungen.

Als schnelle Lösung und Ausweg aus der Misere biete sich ein kurzfristiges Aussetzen der Schuldenbremse, ein langfristiges Reformieren und eine letztendliche Abschaffung derselben an, eine Streichung von umweltschädlichen Subventionen und eine Steuerreform, die Krisengewinner zur Kasse bittet- so die Auffassung der noch im Bundestag vertretenen Links-Partei.

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Quelle: isw München