Witwenrenten geht`s an den Kragen

04.09.2006 - von Hanne Schweitzer

Seit dem 01.01.2002 ist die Witwenrente durch die ROT/GRÜNE Regierung und ihre Abgeordneten neu geregelt worden. Es gilt:

„Kleine Witwenrente“ für Frauen unter 45 ohne Kinder (nur 25 % des Rentenanspruchs des Verstorbenen) Die Rentenbezugszeit beträgt zwei Jahre. Einkünfte und Vermögen werden angerechnet.

Die "normale" gesetzliche Hinterbliebenenrente wird nur noch gezahlt: bei mindestens 5 Jahren Beitragszahlung durch den Verstorbenen in die gesetzliche Rentenversicherung. Bei Frauen unter Anrechnung eigener Einkünfte bei der gesetzlichen Witwenrente (nach Abzug eines Freibetrages) ohne Berücksichtigung von Ausfallzeiten, z. B. wegen Kindererziehung.

Diese gerade mal vier Jahre alten Regelungen sollen nun erneut abgespeckt werden. Das geht zumindest aus Äußerungen diverser Politiker hervor.

Zuerst war es der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß, nun kommt der Ruf nach weiteren Kürzungen der Witwenrenten auch aus der SPD.

"Einschnitte" nennt sie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wend. Weitere "Einschnitte" möchte er bei den Witwenrenten für "junge" Hinterbliebene vornehmen, weil sie "indirekt zu einer niedrigeren Frauenerwerbsquote führten".

Peter Weiß von der CDU möchte die Witwenrente kürzen, "weil es in diesem Jahrhundert nicht mehr vermittelbar sei, daß Frauen ab 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben". Weiß schlägt deshalb vor, das Mindestalter auf 50 oder 52 Jahre anzuheben.

Die Ernsthaftigkeit der neuen Pläne zur weiteren Kürzung der bestätigt die Tatsache, dass sich auch Politikberater Bernd Rürup* zum geplanten weiteren "Einschnitt" geäußert hat.

Beachtenswert an seiner Äußerung ist, dass sie sich - zumindest so, wie sie in der FAZ wiedergegeben wird, NICHT ausdrücklich auf die Witwenrenten "junger" Frauen bezieht.
Daher kann begründet vermutet werden: Die GROSSE Koalition plant nicht nur den Renten für "junge" Frauen an den Kragen zu gehen, sondern ALLEN Hinterbliebenenrenten.
Laut FAZ schlägt Rürup* vor: "... die Höhe der Bezüge von Witwen solle sich nicht mehr an der Rente des Verstorbenen, sondern an der Bedürftigkeit der Hinterbliebenen orientieren." * (* Am 12.3.2007 meldet die FAZ auf Seite 37: Professor Bernd Rürup, Stundensatz für Vorträge: 14.500 Euro.)

Schon im September 2006 will eine Arbeitsgruppe der GROSSEN Koalition über die Zukunft der Witwenrente diskutieren.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass im 5. Altenbericht von der Kommission, die ihn erarbeitet hat, eine Steuerfinanzierung der Hinterbliebenenrenten gefordert wird. Das wird von der Bundesregierung wie folgt kommentiert:

"Ferner fordert die Kommission zur sachgerechten Finanzierung von Umverteilungsaufgaben innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung die Steuerfinanzierung der Hinterbliebenenrenten, da die Höhe des Zahlbetrags unter Berücksichtigung aller anderen Einkünfte ermittelt wird.

Die Bundesregierung hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Herbst 2004 dargelegt, dass die Hinterbliebenenrente in dem Umfang als beitragsgedeckt eingeordnet werden muss, in dem Ehepaare anstelle der Hinterbliebenenversorgung das 2002 neu eingeführte, versicherungsadäquate Rentensplitting wählen können (das Rentensplitting ist dem Versorgungsausgleich bei Scheidungen nachgebildet worden und führt dazu, dass jeder Ehegatte 50 % der in der Ehezeit von beiden Ehegatten erworbenen Anwartschaften erhält). Insoweit wäre eine Steuerfinanzierung nicht sachgerecht.

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Am 16.1.2012 berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger, das Bundesarbeitsministerium habe eine Forderung der Arbeitgeber nach einer Kürzung der Witwenrente zurückgewiesen. Anlass dafür war eine Äußerung von Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDA: dieser hatte in der "Wirtschaftswoche" geraten, "die Hinterbliebenenversorgung solle nur an Anggehörige ausgezahlt werden, die nicht selbst für sich sorgen können."

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1581
Quelle: 5. Altenbericht, FAZ, 24.8.06, K.Stadt-Anzeiger, 16.1.2012