Staatliche Altersdiskriminierung: Wirtschaftsministerium will dämpfen, abkoppeln, streichen

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13.10.2025 - von Hanne Schweitzer

Beim Stöhnen und Händeringen über sechs Jahre stagnierende Wirtschaftsleistung, fehlende Wachstumspotentiale und den ausufernden, nicht länger finanzierbaren, nur die Faulheit fördernden Sozialstaat, kam Wirtschaftsministerin Reiche zu dem Schluss, in ihrem Haus sei nicht genügend Kompetenz versammelt, um die Sozialstaatsdespotie zu brechen. Sie initiierte deshalb einen "Beraterkreis" zu "Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik".

Dieses demokratisch nicht legitimierte Quartett besteht aus den vier "namhaften", neoliberalen Ökonomen, Volker Wieland, Veronika Grimm, Justus Haucap und Stefan Kolev.

Weil der immer umfangreicher werdende Finanzminister Klingbeil, die Bürger im t-online-Interview schon versucht hatte, darauf einzuschwören, dass ALLE ihr Scherflein beitragen müssten zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zum Erreichen von Kriegstüchtigkeit, hatten es die Experten, die wie Klingbeil nicht zu ALLEN gehören, leicht mit ihrer Aufgabe.

Ohne Angst vor öffentlicher Kritik lieferte das Quartett daher schnell wenig Überraschendes. Sein Rat lautet: Kürzen, abkoppeln, dämpfen, streichen, abschaffen.

- Das Rentenalter soll an die Lebenserwartung "gekoppelt" werden.
- Die Erhöhung von Bestandsrenten soll "gedämpft" werden.
- Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden.
- Die Pflegestufe 1 der Pflegeversicherung soll gestrichen werden.
- Das Bürgergeld soll gedämpft werden.

Von den fünf Ideen der Beratenden benachteiligen vier mit würgender, das Alter diskriminierender Absicht alte und ältere Menschen!

Dazu steht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), unter Paragraf 1:
"Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen ... des Alters zu verhindern oder zu beseitigen."

Und in Paragraf 2 kann man lesen: (1)
"Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf 5. den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste, und 6. die sozialen Vergünstigungen.

Ministerin Reiche und ihr Beraterkreis missachten wissentlich den Schutz vor Benachteiligungen wegen des Lebensalters beim Sozialschutz, bei der sozialen Sicherheit und bei den Gesundheitsdiensten. Davon betroffen sind die allermeisten der heute und die allermeisten der künftig alten und älteren Menschen.

Das ist staatliche Altersdiskriminierung.

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung