Zu alt für`s Bürgermeisteramt

13.11.2006 - von Hanne Schweitzer

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Beschwerde von Hans-Jürgen Machwirth, dem ersten gewählten Bürgermeister von Idar-Oberstein im Hunsrück abgelehnt. 2001 war er ins Amt gewählt worden, für eine Dauer von acht Jahren.

Der CDU-Politiker soll seinen Posten aber nun im Februar 2007 räumen, weil er dann 68 Jahre alt wird. Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung sieht das so vor.

Auf einer Mitgliederversammlung der CDU hatten 83,1 Prozent der Anwesenden für die Kanditatur eines 37Jährigen votiert, um "konsequent auf dem vom Landesverband eingeschalgenen Weg der Verjüngung" zu bleiben.

Machwirths Verfassungbeschwerde war eine erfolglose Klage beim Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht in Koblenz vorausgegangen.

Der Verfassungsgerichthof in Koblenz war seinem Anliegen aber auch nicht wohlgesonnen. Die Altersgrenze von 68 Jahren verstoße nicht gegen die Rheinland-Pfälzische Landesverfassung, befanden die Richter und folgten Machwirths Begründung nicht, dass die Altersgrenze von 68 Jahren "vollkommen willkürlich" festgelegt worden sei und "eine klassische Diskriminierung älterer Menschen" darstelle. Auch den Vergleich mit anderen Politikern, deren Alter im Bundestag und in Landtagen keine Rolle spielt, folgten die Richter nicht.

Altersgrenzen für Ämter in den Kommunen wurden etabliert, als Bürgermeister noch nicht von den BürgerInnen gewählt wurden.

So mußte in Halberstadt, in Sachsen-Anhalt ein BÜrgermeister ersetzt werden, weil er 65. Jahre alt geworden war. Anders als in Rheinland-Pfalz ist die Altersgrenze in Sachen-Anhalt mittlerweile abgeschafft worden.

Was demnächst mit dem Oberbürgermeisterposten in Frankfurt passieren wird, darauf sind wir gespannt.

Quelle: FR. 3.11.06