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04.09.2026 - von Horst Debusmann
Reaktion von einem der ca. sechs Millionen Direktversicherungsgeschädigten auf den Offenen Brief des SPD-Unterbezirks Groß Gerau - OV Biebersheim an den Parteivorstand in Berlin.
Betrifft: Offener Brief des Unterbezirks Groß-Gerau › SPD OV Biebesheim.
"Vor Ort gewinnen wir, in Berlin verliert Ihr uns"
Sehr geehrter Herr Thomas Will,
sehr geehrte Frau Melanie Wegling.
Ich habe Ihren „Offenen Brief an Bärbel Bas und Lars Klingbeil“ im Internet gefunden.
Chapeau, die beste und ehrlichste Analyse, die ich je gelesen habe. Schonungslos die Probleme auf den Punkt gebracht, Gratulation für Ihre Arbeit mit umfangreichem Verteiler.
Geschichte wiederholt sich, ein wichtiger Punkt fehlt, der Ihrer Partei seit mehr als 20 Jahren viele Millionen (!) Wählerstimmen kostet.
Ich erinnere an die Rede Ihres ehemaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ des Jahres 2016.
Sigmar Gabriel in Berlin Berlin am 09.05.2016:
Sehr verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen!
„Was sind Staaten anderes als große Räuberbanden, wenn es in ihnen keine Gerechtigkeit gibt.“
Dieser Satz könnte ein SPD-Klassiker sein. Er stammt aber aus dem 5. Jahrhundert und wurde von Augustinus notiert. Der Hunger nach Gerechtigkeit treibt die Geschichte der Menschheit nicht weniger an, als das Bedürfnis nach besseren Lebensbedingungen und materieller
Sicherheit.
(Nicht im Redemanuskript eingeplant hatte Gabriel den Satz: „Fehler zu machen ist nicht schlimm, sie jedoch nicht zuzugeben ist das Problem.“)
Sigmar Gabriel in der Offenbach Post am 10.05.2016:
„Die SPD ist bedroht. Wir sind ein bisschen zu viel Staat und zu wenig soziale Bewegung“.
Anmerkung des Autors: Analysen, Auswertungen und Antworten meinerseits an die SPD.
Antwort: keine.
Dietmar Nietan in der Offenbach Post vom 29.08.2016:
„Der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan warnt seine Partei vor drohenden Geldproblemen,
sollten die Zustimmungswerte für die Sozialdemokraten nicht besser werden. Momentan habe die SPD zwar „keine ernsthaften Finanzschwierigkeiten“, sagte Nietan. „Wir bekommen sie aber wegen stagnierender Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung, wenn wir bei den nächsten Wahlen so schlecht abschneiden wie zuletzt. Die SPD müsse ihre Ergebnisse
verbessern, "sonst können wir uns die vorhandene Personalstärke, einschließlich der im
Willy-Brandt-Haus, auf Dauer nicht mehr leisten". Die SPD hatte bei den jüngsten
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt herbe Verluste eingefahren.“
Anmerkung des Autors: Geschichte wiederholt sich.
Epochtimes am 28.08.2026:
„Die SPD kämpft mit finanziellen Problemen: Wegen schlechter Wahlergebnisse und
Mitgliederschwund fehlen der Partei jährlich rund fünf Millionen Euro. Als Konsequenz plant die Parteispitze einen strikten Sparkurs mit Stellenabbau und hat bestehende
Betriebsvereinbarungen gekündigt.“
Anmerkung des Autors: Wer seine eigenen Gesetze ad absurdum führt, respektlos unserer am Mund für die Altersvorsorge abgesparten Gelder beraubt, darf das auch am eigenen Leib verspüren. Machen Sie Politik für und nicht gegen die Menschen, dann kommen Ihre Wähler auch wieder zurück.
Sigmar Gabriel in der WELT vom 01.05.2016:
"Gabriel warnt Union vor Verhältnissen wie in Österreich, seine Worte: Im Nachbarland könne man „sehen, was passiert, wenn eine große Koalition das Volk aus den Augen und für dessen Probleme das Gehör verloren hat. ...
Gabriel fordert eine massive Kurskorrektur in der Rentenpolitik: „Wir müssen alles unternehmen, das weitere ungebremste Absinken des Rentenniveaus nach 2020 zu stoppen und das Rentenniveau zu stabilisieren“. In der Debatte über einen Kurswechsel bei der Rentenpolitik warf er der Union eine Verweigerungshaltung vor.
Hierzu einige Zeilen des Autors an Herrn Gabriel:
"Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sie haben Ihre Wähler doch schon lange aus den Augen verloren, wir haben für unsere berechtigten Klagen bei Ihnen bisher kein Gehör
gefunden und das, was Sie heute der Union mit Verweigerungshaltung vorwerfen, praktizieren Sie bei uns schon seit vielen Jahren. Sie haben alles unternommen, eine ursprünglich gut gemeinte Idee ad absurdum zu führen, Verbrauchertäuschung und Vertragsbruch wurden zum
Markenzeichen der SPD. Pacta sunt sevanda, zur Erinnerung: Der Grundsatz besagt, dass
derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig/unerlaubt handelt. Ihre bisherige Politik zur Altersvorsorge, hier insbesondere zur Direktversicherung macht fassungslos und wütend."
Nach dieser Einleitung – das musste sein – zum Offenen Brief des Unterbezirks Groß-Gerau › SPD OV Biebesheim, an die Landesverbände SPD-Bezirke Hessen Süd / Hessen Nord und alle SPD-Unterbezirke: „Vor Ort gewinnen wir, in Berlin verliert Ihr uns.“
Der historische Absturz der SPD, Startdatum 01.01.2004, ist auch auf den gen Himmel schreienden Betrug an ehemals treuen SPD-Wählern zurückzuführen. Weil Geld in den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherungen fehlte, wurden als Sparvertrag über den Arbeitgeber abgeschlossene Direktversicherungen (das war als Gruppenvertrag für bessere Konditionen so vorgegeben) von den Gesetzlichen Krankenkassen mit Duldung aller bisher Regierenden gesetzwidrig zu Betriebsrenten umfunktioniert.
Was mit dem GMG zur Vermeidung eines Umgehungstatbestandes gedacht war (Kapitalabfindung statt Betriebsrente), wurde auf Kapitalauszahlung durch Umwandlung von Barlohn in einen „Anspruch auf Verschaffung von Versicherungsschutz“ durch Abschluss einer betrieblichen
Direktversicherung im Sinne von § 1 BetrAVG und die Zahlung von Beiträgen zu dieser
Versicherung geändert. Zusätzliche finanzielle Belastungen dürfen dem Arbeitgeber daraus jedoch nicht erwachsen.
Der Arbeitgeber hat, als Versicherungsnehmer, die Direktversicherung auf das Leben des Mitarbeiters bei den Lebensversicherungen abgeschlossen, und zwar ohne Rentenwahlrecht!
Seit dem 1.1.2004 werden alle im Durchführungsweg „Direktversicherung“ als
Lebensversicherung abgeschlossenen Sparverträge nach Kapital-Auszahlung sogar rückwirkend zu Betriebsrenten deklariert, obwohl die Verträge bereits in den 70-er, 80-er und 90-er Jahren abgeschlossen wurden, also mehr als 35 Jahre vor der Verabschiedung des
Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG).
Pacta sunt servanda: abgeschafft.
Bestandsschutz mit Füßen getreten.
Vertrauensschutz: aberkannt.
Das ist „Raubrittertum“, das ist Betrug am Bürger, der durch Eigenleistung / Vorsorge dem Staat nicht zur Last fallen wollte. Arglistige Täuschung bedeutet erodierendes Vertrauen in die Politik mit Exodus der Stammwähler. Es geht um Macht und Moral, seit dem Jahr 2004 auch um Wählertäuschung. Kein Mensch hätte im Wissen um diese Willkür-Entscheidung je einen solchen Direktversicherungsvertrag abgeschlossen, es ist BETRUG.
Privat Krankenversicherte werden nicht belangt, besser Verdienende auch hier, wie die
Beamten, sind ein zu verschonendes Klientel. Mit welchem Recht?
Grandiose Leistung! Wir zahlen aus eigenem Ersparten uns selbst eine Betriebsrente, ein Skandal.
Diesen Irrsinn an folgendem Beispiel aufgezeigt. Zwei Angestellte einer Firma mit gleicher Tätigkeit und gleichem Gehalt:
– Kollege A spart in eine Direktversicherung, muss nach Kapitalauszahlung erneut
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an die GKV zahlen, obwohl im Arbeitsleben bereits verbeitragt, … dumm gelaufen.
– Kollege B verlebt das Geld, macht Urlaub und sagt zu Recht: Weshalb sparen, wenn der Staat mir ein Fünftel davon wieder wegnimmt.
Nur weil der Arbeitgeber im Zuge einer Gruppenversicherung/Sammelverträge Gelder seiner Mitarbeiter treuhänderisch an die Versicherungsgesellschaft weitergeleitet hat, ist das
noch lange keine „Betriebsrente“!
Erst jahrzehntelang (weil die Rente nicht reicht) ergänzend für die Altersvorsorge sparen lassen, dann 20% davon wieder abnehmen, ist an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Der Staat und die Regierung mit ihren Verantwortlichen haben damit ohne Vorwarnung, ohne Übergangs- und Vertrauensschutzregelung und ohne Rücksichtnahme auf rentennahe Jahrgänge rückwirkend in bestehende Verträge eingegriffen.
Mit einem Federstrich wurde die selbst ersparte Altersvorsorge vieler Bürger zunichte
gemacht! Millionen von Betroffenen verloren nach der einmaligen Kapitalauszahlung (keine Abfindung, nur diese war der Umgehungstatbestand einer echten Betriebsrente) durch den
Eingriff der Sozialversicherungsträger somit ab dem 01.01.2004 fast ein Fünftel ihrer
Ersparnisse.
Lothar Binding/MdB (SPD) am 26.07.2014 beim StN-Stadtschreibtisch Betriebsrente:
Die Wut bleibt. „Emotional war der Weg verkehrt. Doch ich muss ehrlich zugeben, dass es keine andere Idee gab, um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu stopfen“, sagt
Binding, der trotz der aufgebrachten Menge ruhig bleibt und beschwichtigt. Den Betriebsrentnern sei es gut gegangen, „deshalb wurde das Modell gewählt“.
Ein Offenbarungseid. Welche Vorstellung hat die SPD von Vertrauen, Glaubwürdigkeit,
Zuverlässigkeit, Respekt und Wertschätzung? Tausende Protestschreiben / Mails wurden in dieser Sache an die SPD geschrieben, alle wurden ignoriert, runde Ablage.
Nachfolgender Bundestagsantrag scheiterte an der Brandmauer.
Deutscher Bundestag,
Drucksache 19/15788, 19. Wahlperiode, 11.12.2019
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass
1. alle staatlich geförderten Verträge der betrieblichen Altersvorsorge nur einmalig mit Beitragszahlungen zur Sozialversicherung belastet werden,
2. auf Antrag von Betroffenen eine Rückerstattung doppelt gezahlter Beiträge zur
Sozialversicherung auf Verträge der betrieblichen Altersvorsorge erfolgt.
Berlin, den 21. November 2019. Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
Begründung: Das GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 griff rückwirkend in die
Verträge der bAV ein. Dadurch kam es unter anderem zu Doppelzahlungen von
Sozialversicherungsbeiträgen (sog. echte Doppelverbeitragung) bei verschiedenen Formen der bAV. ...
Wir Betroffene sehen es als Willkür-Betrug und übelste Wählertäuschung, Wertefundamente werden zerstört. Das GMG ist richtig, aber die GKV´en deuten es um auf ihre Weise, mit Ziel Mehreinnahmen wegen klammer Kassen, die Judikative (siehe PS.) urteilt aber stets nur über Kapitalabfindung.
Wir aber haben eine Vereinbarung mit KAPITAL-AUSZAHLUNG eigener Beiträge, somit nichts
umgangen. Nur weil der Arbeitgeber im Zuge einer Gruppenversicherung/ Sammelverträge
Gelder seiner Mitarbeiter treuhänderisch an die Versicherungsgesellschaft weitergeleitet hat, ist das noch lange keine „Betriebsrente“.
Am 29.10.2023 wurde von Halil Öztas, Bürgermeister von Heusenstamm, ein Brief an Bundeskanzler Scholz persönlich übergeben. Betreff: Exodus Ihrer Stammwähler, das hat Gründe. Seit vielen Jahren bekannt, Wutbürger wehren sich.
"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, werter SPD-Parteivorstand.
Halil Öztas, Bürgermeister von Heusenstamm a.D. hat als überzeugter Sozialdemokrat bei der LT-Wahl in Hessen viele Erststimmen erhalten, bei der Zweitstimme zeigten jedoch Wutbürger mit ihren Proteststimmen die rote Karte zu einer in vielen Bereichen für uns Bürger nicht mehr nachvollziehbar belasteten Politik auf Bundesebene. Das SPD-Ergebnis bei der BT-Wahl 2017 war nicht Warnung genug.
Eine nachvollziehbare Enttäuschung, viel Engagement und Zeit für seine Überzeugung zu
investieren, die jedoch durch die desaströse Ampelpolitik mit der SPD an der Spitze
ehemalige Stammwähler endgültig auf die Palme treibt. Dazu gehören auch Millionen
Arbeitnehmer/innen, die von Ihnen seit dem Jahr 2004 um die in vielen Jahren
privatfinanziert angesparte Altersvorsorge schamlos betrogen werden. „Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in unserer Demokratie“, das galt bereits bei der BT-Wahl 2017. Das katastrophale Ergebnis kennen Sie, statt Einsicht auf Korrektur aber ein immer weiter so! ...
Antwort: keine.
Eine bittere Erkenntnis, der Bürger muss zahlen, zahlen und nochmals zahlen. Betrug am
Bürger schafft kein Vertrauen, sondern Frust für gesetzwidriges handeln.
Alexander Gauland/AfD brachte es in einer BT-Rede auf den Punkt:
„Ihre (die Regierenden) Fehler sind unsere Lebensversicherung.“
Die Wahlumfragen in letzter Zeit bestätigen das auf eindrucksvolle Weise.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in diesen Tagen in Berlin gesagt: „Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse“.
Wenn dem so ist, sollte auch Folgendes überdacht werden, ausführlich behandelt in meiner Mail an ZDF und Verteiler:
ZDF am 20.08.2026
Talkshow Rente: Mehr arbeiten, mehr zahlen, weniger Leistung?
Dort u.a.:
Grundgesetz Artikel 3:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, bedeutet: Alle Menschen haben die gleichen
Rechte.
Das Grundgesetz soll Menschen vor Benachteiligung schützen. Klingt gut, dann bitte die Benachteiligung der Rentner im Hinblick auf ihre Altersversorgung gegenüber den Beamten abschaffen, derzeit eine grobe Ungerechtigkeit, das ist verantwortungslos, beschämend und diskriminierend! Seit Jahrzehnten haben wir hier die Zwei-Klassen-Gesellschaft“ in reinster Form mit Duldung der SPD, die als bisherige Arbeiterpartei keine Anstalten macht, das zu ändern. Eine Ungerechtigkeit, voll übereinstimmend mit Ihren Argumenten im Offenen Brief an Ihre Parteiführung.
Wir erwarten Fairness und appellieren an den gesunden Menschenverstand, ringen Sie sich zur Wahrheit durch. Betrug am Bürger schafft kein Vertrauen, sondern Frust bei gesetzwidrigem Handeln, auch zum Nachteil Ihrer Partei. Es ist erschreckend, wie weit sich unsere Politiker von den „Sorgen und Nöte“ der Menschen entfernt haben. Willkür ist verwerflich, ein Offenbarungseid für nicht zu Ende gedachte absurde Entscheidungen, ein Skandal. Wo bleibt die Wertschätzung?
„Was du nicht willst, dass man dir tu, füg´ auch keinem anderen zu.“ Viele von diesem Willkür-Betrug betroffene Bürger haben endgültig das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat verloren, man fühlt sich ausgenutzt.
Da Politiker nicht reagieren, fällt die Entscheidung an der Wahlurne, Frust ist aber kein guter Ratgeber. Die Fehler der letzten 20 Jahre haben die SPD eingeholt, so das
Eingeständnis (bittere Erkenntnis) von Lars Klingbeil in diesen Tagen. Es ist 5 vor 12, im Osten Deutschlands, so seine Befürchtung, bereits 5 nach 12.
Dieses Berliner Versagen müssen wir jetzt doppelt und 3-fach ausbaden. Wo sind die vielen Gelder geblieben, die Ihnen in diesen 20 Jahren treuhänderisch anvertraut wurden? Corona (Maskenbeschaffung /-entsorgung), Mautdesaster, öffentliche Verschwendung (Schwarzbuch der Steuerzahler), unkontrollierte Einwanderung (irreguläre Migration) mit hohen Folgekosten für Judikative, Rückführungen etc. Wir haben in der EU die höchsten Stromkosten, ... Benzinpreise, Wohnen für viele nicht mehr bezahlbar, dafür im Vergleich zu unseren Nachbarn die geringsten Renten. Danke an unsere Politiker, das habt ihr bestens gemacht, „Zum Wohle des deutschen Volkes“.
Mit den besten Grüßen können Sie meinen Brief bei Ihrem Besuch Anfang Oktober in Berlin gerne zur Sprache bringen, übergeben und eine Korrektur anmahnen. Dann könnte der Wunsch vieler SPDler, wieder eine Volkspartei zu werden, in Erfüllung gehen. Bisher gilt die Devise, „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Und falls hilfreich, diese Zeilen auch gern an den in Ihren im Offenen Brief genannten Verteiler weiterleiten, danke.
Sollte der Wunsch zur Klärung offener Fragen bei Ihnen bestehen, komme ich gerne nach Groß-Gerau.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Horst Debusmann
PS:
Die mantrahaft von allen Regierenden und von fast allen Abgeordneten aufgestellte
Behauptung, „das Bundesverfassungsgericht hat entschieden“ ist für unsere Verträge nicht zutreffend, somit falsch, die Urteile beziehen sich ausschließlich auf mit den Arbeitgebern vereinbarten „Betriebsrenten !!!“, die zur Umgehung erneuter Krankenkassenbeiträge vor Rentenbeginn kapitalisiert wurden.
Für unsere Vertragsgestaltung …
– Umwandlung von Barlohn in einen „Anspruch auf Verschaffung von Versicherungsschutz“
– Direktversicherung auf das Leben des Mitarbeiters ohne Rentenwahlrecht !!!
– Zusätzliche finanzielle Belastungen dürfen dem Arbeitgeber daraus nicht erwachsen.
– Der Arbeitgeber hatte als Versicherungsnehmer die Direktversicherung auf das Leben des Mitarbeiters bei den Lebensversicherungen abgeschlossen, und zwar ohne Rentenwahlrecht !!!
existiert kein einziges Urteil, es werden „Äpfel mit Birnen“ verglichen“, das bedeutet Rechtsstaat auf Abwegen.
„Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche
Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)
Offener Brief des SPD Unterbezirks Groß-Gerau vom 18.8.2026 unter: Link
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