EU-Grundrechteagentur zahnlos

Europäische Union - 04.03.2007 - von H.S.

Am 1. März ist in Wien die Grundrechteagentur eröffnet worden. Der Prsäident der EU-Kommission Barroso nannte die Agwntur "einen der größten Beiträge Europas für die Welt. Das ist kaum nachzuvollziehen. Die Aufgabe der Agentur ist es, die EInhaltung der Grund- und Menschenrechte in der EU zu überwachen und die EU-Staaten bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht wie z.B. Asylrecht, Visa-Angelegenheiten und Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu überwachen.

Die Zuständigkeit der Agentur mit 80-100 Mitarbeitern beschränkt sich aber ausdrücklich auf das Gemeinschaftsrecht. Ausgeschlossen wurde ihre Zuständigkeit für die Überprüfung der Menschenrechtssituation in den einzelnen EU-Staaten. Das macht der Europarat. Er überprüft die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den 46 Mitgliedsstaaten.

Quelle: FAZ, 2.3.07