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Köln: Seniorenvertreterwahl wird überprüft

06.09.2007 - von Hanne Schweitzer

Seit Mitte Dezember 2006 hat sich Lotte Krämer darüber Gedanken gemacht, wie es sein kann, dass die parteiunabhängige Kandidatin Amalie Klein, die im Dezember 2006, bei der Wahl im Stadtbezirk Ehrenfeld die meisten Stimmen (2297) erhielt - nicht als Sprecherin des Bezirks Ehrenfeld in die Stadtseniorenvertretung entsendet wurde, sondern ein SPD-Mann, der von den WählerInnen wesentlich weniger Stimmen bekommen hatte.

Warum reagierten der Oberbürgermeister, die Sozialdezernentin, das Wahlamt und die Verwaltungsmitarbeiter der Stadt nicht auf die Beschwerde der Frau Klein? Warum versicherte die Dezernentin sogar schriftlich, dass alles seine Ordnung habe?

Lotte Krämer beließ es nicht beim Nachdenken. Sie wurde aktiv, nachdem sich ihr selbst nach heftigem Nachdenken und mit bestem Willen nicht erschloss, wieso nicht die Kanditatin mit den meisten Wählerstimmen den Bezirk auf Stadtebene vertreten konnte. Frau Krämer wollte genau wissen, was und wie das gelaufen war. Ging alles korrekt zu bei der Wahl des Ehrenfelder Sprechers für die Stadtseniorenvertretung oder war gekungelt worden? Läßt es die Wahlordnung zu, das das Votum der Wähler keine Rolle spielt, oder war gekungelt worden? Wieso war es bis dato usus gewesen, dass die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen auch Sprecher für den Bezirk wurde, warum galt das plötzlich nicht mehr? Warum überhaupt noch Wahlen, wenn der Wählerwille nicht ernst genommen wird?

Am 27.8.07 konnte Lotte Krämer dem Beschwerdeausschuss im Spanischen Bau ihre Bedenken und ihre Beschwerde vortragen. Frau Krämer war sehr gut auf den Termin vorbereitet. Sie hatte nicht nur die Kölner Wahlordnung und die Gemeindeordnung studiert, sie hatte sich außerdem bei Seniorenvertretern einer anderen Stadt über das Wahl-Prozedere informiert, und sich die Sitzung in der Ehrenfelder Seniorenvertretung schildern lassen.

Ergebnis ihres beeindruckenden Vortrags: Der Beschwerdeausschuss hat einstimmig entschieden, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die Wahl ordnungsgemäß war, und ob sie „überhaupt stattgefunden hat“. Falls letzteres zutrifft, muss die Abstimmung nachgeholt werden. Der Beschwerdeausschuss, der seit seiner Gründung vor 21 Jahren merh als 1.100 Eingaben bearbeitet hat, entschied davon bisher 90 Prozent einstimmig und immerhin 68 Prozent im Sinne der Antragsteller.

Die Verwaltung reagierte auf die Beschwerde mit der Ankündigung, sie werde unter anderem die Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung sowie die Geschäftsordnung für die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik und die Bezirksarbeitsgemeinschaften überprüfen.

Lotte Krämer hat sich um die Demokratie verdient gemacht. Sie hat einen Orden verdient und nicht die faulen Tomaten, die in der Nacht nach der Sitzung tatsächlich jemand gegen ihre Haustüre geworfen bzw. hat werfen lassen!

Siehe auch auf dieser Webseite: Sonstiges 30.12.06 Klüngel bei Kölner Seniorenvertreterwahl

Link: Köln: Wahlordnung zur Seniorenvertetung hat Lücken
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung e.V.

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