Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-Empfängern

28.11.2007 - von FAZ

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, dass Erwerbslosen KEINE Nachteile wegen der späteren Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung des Arbeitslosengeld-I erwachsen werden. Die Verlängerung werde auf jeden Fall RÜCKWIRKEND eingeführt. 17.12.07

Die umstrittene Regelung zur künftigen Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser wird überarbeitet, das kündigte der Vorsitzende der SPD-Franktion, Peter Struck, im Bundestag an. Das Gesetz solle in der letzten Sitzungswoche des Jahres 2007, also Mitte Dezember beschlossen werden. 28.11.07

Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen vom kommenden Jahr an erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand gezwungen werden dürfen. Darauf haben sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ludiwg Stiegler, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, verständigt. "Ich gehe davon aus, dass man bis zur nächsten Sitzungswoche am 10. Dezember 2007 eine Lösung findet, die Unbilligkeiten ausschließt oder minimiert, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsminnisterium, Klaus Brandner. 28.11.07

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2324
Quelle: FAZ 28.11.07, 17.12.07