Rentendebatte, Rentengerede, Rentenreformen

21.07.2009 - von Werner Schlemo + Hanne Schweitzer

Fast täglich wird, von wechselnden Akteuren, immer wieder aufs Neue über die gesetzliche Rente und ihre Gegenwart und Zukunft geredet. Der Verdacht ist nicht unbegründet, dass dies der psychologischen Vorbereitung auf gravierende Veränderungen dient. Mit Hilfe diverser „Versuchs-Luftballons“ möchten Funktionäre aller Couleur herausfinden, "wie hoch diese steigen" – mit anderen Worten: wie weit man es noch treiben kann mit den "Reformen".

Am 12.07.09 hat sich auch der Rechtsanwalt und Publizist Michel Friedmann in einem Artikel in der BZ am Sonntag zu diesem Thema geäußert. Überschrift: „Wir brauchen den Mut zu einem neuen Rentensystem“

Neues Rentensystem ? - vermutlich auf privater Basis und um den Preis der völligen Zerschlagung der bewährten gesetzlichen Rentenversicherung, ist es das, was Friedmann will? Er „analysiert, warum unsere Alterssicherung so nicht mehr funktioniert“. Er zitiert Norbert Blüms „Die Rente ist sicher“, und fügt hinzu: – „mit diesem Satz betrog (!) schon Norbert Blühm das Wahlvolk“. Er zählt Gründe auf, die nach seiner Meinung Ursachen des Rentenproblems sind: „Erstens, weil nichts im Leben sicher ist. Und zweitens, weil eine so komplexe Sicherungsidee wie das Rentensystem nie langfristig Sicherheit bringen kann.“ ... „Sie (die Rentenversicherung) muss immer wieder den aktuellen Realitäten angepasst werden.“

Vermutlich kennt Friedmann die Internetseite vom Büro gegen Altersdiskriminierung nicht mit der Überschrift: „Warum sind die Rentenkassen leer?“.

Sinngemäß sehr Ähnliches wie in der BZ konnte man merkwürdigerweise im Videotext des ZDF fast zur gleichen Zeit lesen: „Die Politik muss dafür sorgen, die Interessen der Alten und der Jungen unter den sich verändernden Bedingungen einer älter werdenden Gesellschaft immer wieder in Einklang zu bringen." Dazu Otto Schily, Ex-Innenminister: Die Rente muss flexibel bleiben.

Die Aussagen zur Rente lauten:

"Sich verändernde Bedingungen";

„nie Sicherheit“;

„anpassen“;

„immer wieder in Einklang bringen“;

„flexibel bleiben";

„Mut zu einem neuen Renten-System aufbringen.“

Wer noch weiter sucht, findet bestimmt weitere, sehr ähnlich klingende Phrasen bzw. Diskussionsversatzstücke. Woran das liegt, ist offensichtlich: Es fehlen Seriosität, Zuverlässigkeit und Beständigkeit als Grundsätze für den Umgang mit anderer Leute Geld. Wie sonst soll man die ständigen Vertuschungs- und Verschleierungsversuche erklären, sobald es um die Geldentnahmen aus den Kassen der Beitragzahler geht. Sage noch einer, es gäbe keine Tabus mehr in diesem Land. Die Geldentnahmen aus der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen, die sind so tabu, tabuer gehts nimmer.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1787
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung