28.09.2009 - von Hanne Schweitzer
Das Amtsverhältnis von Dr. Martina Köppen endet mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages. So regelt es das Gesetz.
Die Stelle ist nicht dem Justizministerium zugeordnet, sondern dem Familienministerium. Sollte Frau v.d. Leyen diesem einflusslosen Ministerium also weiter vorstehen wollen/sollen (ein Direktmandat hat sie am 27.9.09 nicht geholt), muss sie bei ihren Personalvorschlägen im Kabinett berücksichtigen, welche eventuellen NachfolgerInnen von der FDP ins Gespräch gebracht werden. Denn die Leiterin oder der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird "auf Vorschlag der Bundesregierung" ernannt.
Nun ist die FDP seit Verabschiedung der EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung im Jahr 2000 ebensowenig wie die CDU durch Vorschläge zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes der BürgerInnen aufgefallen. Im März 2008 kritisierte die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Mechthild Dykmanns die CDU: Sie habe sich beim AGG von der SPD trotz der Warnungen der FDP überrollen lassen, und nun gelte es, die Ausweitung der Antidiskriminierungsregeln zu verhindern.
Die Liberalen sehen also keine Notwendigkeit für ein weiteres Tätigwerden der EU im Antidiskriminierungsbereich. Das bedeutet aber keineswegs ein Desinteresse an der Stelle der Antidiskriminierungseauftragten, die mit mehr als 100.000,- Euro pro Jahr dotiert ist, und ruhiges, stressfreies Arbeiten abseits vom Profilierungszwang und von den Hackordnungen in Partei und Parlament ermöglicht. Ein Revirement im Amt der Bundesbeauftragten ist warscheinlich. Für eine FDP-nahen Bundesbauftragte spricht, dass z.B. die FDP-Fraktion im Berliner Senat Anfang September 2009 einen Antrag eingebracht hat, bestehende Altersbeschränkungen im Berufsleben und im Ehrenamt zu überprüfen und nötigenfalls zu revidieren. Und die Bundestagsfraktion der FDP setzt sich seit 2007 für die us-amerikanische Variante der Flexibilisierung des Rentenalters ein. Allerdings zu anderen Bedingungen. Vgl.: FDP-Bundestagsfraktion: Rentenalter flexibilisieren Link
und: Rente USA: 62,64,67,70 Link
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