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Soziale Sicherung in Deutschland: Gleichbehandlung gefordert

Foto: Hanne Schweitzer

22.12.2011 - von adg, BRV, BRR, BgA

Die Menschen sind nicht gleich, aber sie haben ein Recht auf gleiche Behandlung. Diese Selbstverständlichkeit spiegelt sich in den sozialen Sicherungssysstemen dieses Staates nicht wieder. Gerade in der Gestaltung der unterschiedlichen Alters- und Krankenversorgungssysteme (gesetzlich, freiberuflich, privat, steuerfinanziert/solidarisch und unsolidarisch), wird die Gleichbehandlung, als Kern politischer Gerechtigkeit, bei der Gesetzgebung in einem unerträglichen Maße missachtet. Der Verlust von Werten und Inhalten ist in allen Bereichen von Politik, Justiz und Wirtschaft ersichtlich. Die Justiz ist eine tragende Säule dieser Entwicklung.

Die Rechtsprechung, wie sie im Namen des Volkes von Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Bundessozialgericht (BSG) erfolgt, orientiert sich nicht am solidarischen Grundverständnis unserer Gesellschaft. Als Ergebnis ihrer langjährigen Betrachtung der
sozialen Sicherungssysteme haben vier* Gruppen gemeinsam ein Positionspapier erarbeitet, dass nun der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Es hinterfragt kritisch, warum die gesetzliche Sozialversicherung in der Gesellschaft so abwertend gesehen wird.

Dieses Positionspapier ist das Ergebnis einer langjährigen Betrachtung der sozialen Sicherungssysteme durch die vorgenannten Gruppierungen. Es hinterfragt sehr kritisch, warum die gesetzliche Sozialversicherung in der Gesellschaft so abwertend gesehen wird und kritisiert die eklatante Schlechterstellung der gesetzlich Versicherten. Es zeigt ebenfalls auf, dass die betriebliche und private zweite Säule der Altersversorgung durch permanente, teils rückwirkende gesetzliche Eingriffe beeinträchtigt und entwertet wurde…“

Vorrangig beschäftigt sich das Positionspapier mit der gesetzlichen Altersvorsorge, der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, dem demografischen Faktor und der betrieblichen Altersvorsorge. Der Bundesrat hat am 17.12. den Bundeshaushalt 2012 gebilligt. Ausserdem soll eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro erfolgen.Die gesetzlichen Sicherungssysteme profitieren davon nicht.

Details zum sogenannten „Steuerzuschuss”, zu den versicherungsfremden Leistungen und dem sogenannten Generationenkonflikt begleiten die Hauptthemen. Sie können im gemeinsamen Positionspapier der Aktion demokratische Gemeinschaft, der Betriebsrentner, der Rentenbeitragszahler und des Büros gegen Altersdiskriminierung, das immerhin mehr als 30 Seiten umfasst, leicht gefunden werden. Das Inhaltsverzeichnis ist sehr detailliert.
*
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.
Link;
Betriebsrentner e.V.
Link;
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
Link;
Büro gegen Altersdiskriminierung
Link

SIE FINDEN DAS POSTITIONSPAPIER UNTER DEM UNTENSTEHENDEN LINK.

Positionspapier Soziale Sicherung in Deutschland
Quelle: Arbeitsgemeinschaft: adg, BRV, BRR, BgA